Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2343 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 912 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2107 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 2. Quartal 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 912 vom 21.07.2015: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters . Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/1484 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 3. und 4. Quartal 2015 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl !) 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.04.2015 bis 30.06.2015 fanden 31 Versammlungen und eine Konzertveranstaltung statt (Anlage 1). Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/1484 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 20 der 31 Versammlungen festzustellen (vgl. Anlage 1). Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen vier Personen (Informationsstand ) und bis zu 600 Teilnehmern beim „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015 in Neuruppin (vgl. Anlage 1). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt. Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, aber auch die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Zum Teil werden QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMSKetten zurück. In Einzelfällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Kreis der Mitwisser zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 2. Quartal 2015 kam es zu insgesamt 19 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungs- bzw. Konzertgeschehen. Dabei handelt es sich neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um Tathandlungen nach §§ 86a, 125, 224 und 303 StGB (vgl. Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Parteien NPD/JN und „Der III. Weg“ sind der Anlage 1 zu entnehmen. Durch die sogenannten Freien Kräfte wurde im 2. Quartal 2015 der bereits benannte „Tag der deutschen Zukunft “ organisiert. Für diesen zeichneten sich die „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland“ verantwortlich. Daneben wurde eine Vielzahl von Versammlungen von an PEGIDA angelehnten Personenzusammenschlüssen, wie „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) und den Initiativen „Abendspaziergänge “ und „Frankfurt wehrt sich“, angemeldet und durchgeführt. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 3. und 4. Quartal 2015 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Im 3. Quartal wurden bisher 12 Versammlungen angemeldet und durchgeführt (Anlage 2). Erkenntnisse zu weiteren Anmeldungen liegen derzeit nicht vor. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage 1 lfd. Nr. Datum Ort Art Motto Bezug Asyl Anzahl TN Straftaten Partei/ Vereinigung 1 11.04.2015 Luckenwalde Demonstration Nein zum Heim in Luckenwalde - Für eine angemessene Asylpolitik! ja 49 _ _ 2 13.04.2015 Eisenhüttenstadt Kundgebung Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 34 _ BraMM 3 16.04.2015 Nauen Demonstration Gegen den Bau des Asylheimes ja 132 3 x VersG. § 86a StGB NPD 4 18.04.2015 Brandenburg/ Havel Kundgebung Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien ja 34 _ Der III. Weg 5 18.04.2015 Werder Kundgebung Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien ja 29 _ Der III. Weg 6 20.04.2015 Königs Wusterhausen Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 19 _ BraMM 7 20.04.2015 Nauen Kundgebung Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 29 _ NPD 8 25.04.2015 Frankfurt/Oder Demonstration Stopp dem Asylmissbrauch - Kein Heim in Frankfurt/Oder ja 50 _ Frankfurt wehrt sich 9 27.04.2015 Fürstenwalde Demonstration Gegen die Willkür von Oben nein 74 _ NPD 10 27.04.2015 Fürstenwalde Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 20 _ BraMM 11 29.04.2015 Zehdenick Demonstration Für eine angemessene Asylpolitik ja 150 _ Abendspaziergang 12 04.05.2015 Brandenburg/ Havel Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 100 _ BraMM 13 08.05.2015 Schwedt/Oder Demonstration 8. Mai? Wir feiern nicht! nein 5 § 86a StGB NPD 14 08.05.2015 Wittenberge Kundgebung 8. Mai - Kein Grund zum Feiern! nein 15 3 x VersG. Abendspaziergang 15 09.05.2015 Brück Kundgebung Nein zum Heim ja 21 - NPD 16 09.05.2015 Kloster Lehnin Kundgebung Nein zum Heim ja 21 - NPD 17 09.05.2015 Brück Spontanversammlung Gegen Asylbetrug ja 20 _ _ 18 13.05.2015 Guben Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 6 _ NPD 19 13.05.2015 Guben Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 6 _ NPD 20 15.05.2015 Nauen Demonstration Nauen schlägt zurück - Ausländergewalt stoppen ja 84 § 86a StGB _ 21 16.05.2015 Guben Kundgebung Guben wehrt sich - Nein zum Asylbewerberheim ja 53 _ NPD 22 16.05.2015 Königs Wusterhausen Kundgebung Zukunft statt Überfremdung ja 54 VersG. Zukunft statt Überfremdung 23 23.05.2015 Pritzwalk Kundgebung Asylflut stoppen ja 40 § 86a StGB Abendspaziergang 24 30.05.2015 Lübbenau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 6 _ NPD 25 01.06.2015 Brandenburg/ Havel Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 18 _ BraMM 26 03.06.2015 Neuruppin Kundgebung Unserem Volk eine Zukunft nein 16 _ NPD Veranstaltungen/sonstige öffentlichkeitswirksame Feststellungen 2. Quartal 2015 27 06.06.2015 Neuruppin Demonstration Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung ja 600 2 x § 86a StGB 2 x § 125 StGB 2 x § 224 StGB 1 x § 303 StGB FK Neuruppin/ Osthavelland 28 12.06.2015 Wustermark Informationsstand Asyl ja 4 _ NPD 29 20.06.2015 Elsterwerda Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 9 _ NPD 30 20.06.2015 Frankfurt/Oder Konzertveranstaltung nein ca. 80 _ _ 31 26.06.2015 Wittstock Mahnwache Ausländerstopp! Für die Zukunft Deutscher Familien! ja 50 _ Der III. Weg 32 29.06.2015 Fürstenwalde Demonstration Für Meiungsfreiheit und Mitbestimmung nein 100 § 86a StGB BraMM Anlage 2 lfd. Nr. Datum Ort Art Motto Bezug Asyl Anzahl Teilnehmer Partei/ Vereinigung 1 01.07.2015 Neuruppin Kundgebung Ehrlich gedenken, statt Opfer missbrauchen nein 19 NPD 2 01.07.2015 Schwedt/Oder Kundgebung Gegen die Asylflut in der Uckermark ja 3 NPD 3 10.07.2015 Nauen Kundgebung Unser Land - unser Auftrag nein 36 NPD 4 11.07.2015 Spremberg Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! ja 15 NPD 5 11.07.2015 Bernau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 NPD 6 11.07.2015 Angermünde Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 NPD 7 11.07.2015 Schwedt/Oder Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 NPD 8 11.07.2015 Prenzlau Kundgebung Asylbetrug macht uns arm - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! ja 15 NPD 9 15.07.2015 Neuruppin Kundgebung Unserem Volk eine Zukunft nein 24 NPD 10 17.07.2015 Brandenburg/ Havel Verstoß VersammG Freiheit für Horst Mahler, Kriegsgefangener der USKolonie BRD nein _ 11 18.07.2015 BrieskowFinkenheerd Kundgebung Finkenheerd sagt NEIN ja 90 Finkenheerd sagt nein 12 25.07.2015 Frankfurt/Oder Mahnwache Gegen Asylantenheime und Asylwahn ja 74 Frankfurt wehrt sich Veranstaltungen/sonstige öffentlichkeitswirksame Feststellungen 3. Quartal 2015