Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2344 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 913 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2108 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 913 vom 21.07.2015: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die in Drs. 6/1780 noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! 5. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/1293 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt zehn derartige Straftaten gemeldet. Es handelt sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen gem. § 303 StGB (sieben Fälle). Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in der Anlage dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Von den zehn Straftaten konnten drei Fälle geklärt werden. Zu den Taten am 25.05.2015 sowie 07.06.2015 in Nauen wurden zwei männliche Personen im Alter von 26 und 29 Jahren ermittelt. Diese sind am 25.03.2015 erstmals mit einer politisch motivierten Straftat in Erscheinung getreten (Landtagsdrucksache 6/1780, Anlage Punkt 91). Zur Tatbegehung am 09.06.2015 in Nauen wurde ein männlicher Tatverdächtiger im Alter von 28 Jahren ermittelt. Gegen ihn lagen zur Tatzeit bereits einschlägige polizeiliche Erkenntnisse vor. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die in Drs. 6/1780 noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Bis zum 22.07.2015 sind keine weiteren Straftaten nachgemeldet worden . Ergänzend zur Landtagsdrucksache 6/1780 wird zum Punkt 91 der Anlage mitgeteilt , dass zwei Tatverdächtige ermittelt werden konnten (siehe Beantwortung zu den Fragen 2 und 3). Auf Grund der Tatmotivation ist der Sachverhalt dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. Frage 5: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/1293 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 5: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 459 (Landtagsdrucksache 6/1293) nicht geändert. Stand: 22.07.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.04.2015 - 30.06.2015 Anlage lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 03.05.2015 Neuhardenberg Märkisch-Oderland 130 Schaukasten - Beschmieren mit rassistischen Parolen DIE LINKE nein PMK -rechts- 2 25.05.2015 Nauen Havelland 303 Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe DIE LINKE ja PMK -rechts- 3 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 303 Parteibüro - Beschmieren Fensterscheibe mit Farbe DIE LINKE nein PMK -rechts- 4 03.06.2015 Nauen Havelland 303 Parteibüro - Beschädigen der Tür- und Briefkastenschlösser mittels Kleber, Beschädigen der Fensterscheibe DIE LINKE nein PMK -rechts- 5 07.06.2015 Nauen Havelland 303 Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe DIE LINKE ja PMK -rechts- 6 09.06.2015 Nauen Havelland 303 Parteibüro - Beschädigen der Tür- und Briefkastenschlösser mittels Kleber DIE LINKE ja PMK -rechts- 7 17.06.2015 Nauen Havelland 303 Parteibüro - Einwerfen der Fensterscheiben SPD nein PMK -nicht zuzuordnen- 8 19.06.2015 Birkenwerder Oberhavel 303 Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Parolen SPD nein PMK -nicht zuzuordnen- 9 26.06.2015 Cottbus Cottbus 86a Bürgerbüro - Anbringen von Aufklebern SPD nein PMK -rechts- 10 27.06.2015 Ludwigsfelde Teltow-Fläming 185 Bürgerbüro - Beschädigen eines Fotos mit einem Aufkleber und Beschmieren mit Parolen AfD nein PMK -links-