Datum des Eingangs: 05.12.2014 / Ausgegeben: 10.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/235 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 39 des Abgeordneten Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/67 Hooligans in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 39 vom 04.11.2014: Am 26. Oktober kam es in Köln zu Krawallen im Rahmen eines Aufmarsches „Hooligans gegen Salafisten“, an dem sich auch Neonazigruppen beteiligt haben. Dabei hat es schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Für Berlin ist bereits die nächste Demonstration von Hooligans und rechtsextremen Gruppen geplant. Auch in Brandenburg könnte es zu solchen Demonstrationen kommen, zu denen sich Hooligans mit rechtsextremistischen Gruppen zusammenschließen. Laut Presseberichten wurde die Lage vor Ort unterschätzt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen, die von der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ registriert und beobachtet werden, sind der rechtsextremen Szene Brandenburgs zuzuordnen? 2. Wie viele gewaltbereite und gewaltsuchende Fans sind in Brandenburg registriert? (Bitte Aufschlüsselung nach Vereinszugehörigkeit) 3. Wie viele dieser Fans sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen? 4. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gab es seit 2010? 5. Wie viele verletzte Polizisten gab es seit 2012 bei und während Auseinandersetzungen mit Hooligans? 6. Welche Informationen hat die Landesregierung über gemeinsame Internetforen von Hooligans und Neonazis und über die Inhalte und Absichten der ausgetauschten Informationen? 7. Hat die Landesregierung Kenntnisse über regionale Kooperationen von Hooligans und Neonazis in Berlin? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen, die von der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ registriert und beobachtet werden, sind der rechtsextremen Szene Brandenburgs zuzuordnen? zu Frage 1: In der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ beim BKA werden u. a. durch die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“(ZIS) Personen erfasst, gegen die ein Ermittlungsverfahren aufgrund definierter Straftaten eingeleitet bzw. abgeschlossenen wurde oder zumindest polizeiliche Maßnahmen gegen diese Personen zur Verhinderung einer anlassbezogenen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich waren. Ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer Sportveranstaltung (nicht ausschließlich Fußball) muss dabei gegeben sein. Eine konkrete Aussage, wie viele der dort registrierten Personen der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, ist anhand des Datenbestandes nicht möglich. Frage 2: Wie viele gewaltbereite und gewaltsuchende Fans sind in Brandenburg registriert? (Bitte Aufschlüsselung nach Vereinszugehörigkeit) zu Frage 2: Im Land Brandenburg gibt es nur bei den Vereinen FC Energie Cottbus und SV Babelsberg gewaltbereite (Kat. B) und gewaltsuchende (Kat. C) Fans. Die Zahl dieser Fans wird durch die örtlich zuständigen „Szenekundigen Beamten“ (SKB) des Polizeipräsidiums regelmäßig geschätzt (*). Verein Gewaltbereit* Gewaltsuchend* FC Energie Cottbus/FC Energie Cottbus II 150 50 SV Babelsberg 03 85 15 Frage 3: Wie viele dieser Fans sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen? zu Frage 3: Eine genaue Zahl kann nicht genannt werden. Auf die Ausführungen in den Jahresberichten 2009 bis 2012 des Verfassungsschutzes Brandenburg wird verwiesen. Frage 4: Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gab es seit 2010? zu Frage 4: In der folgenden Tabelle sind alle im Zusammenhang mit Fußballspielen eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach Saison aufgeschlüsselt. Saison Ermittlungsverfahren 2010/2011 70 2011/2012 53 2012/2013 80 2013/2014 80 Frage 5. Wie viele verletzte Polizisten gab es seit 2012 bei und während Auseinandersetzungen mit Hooligans? zu Frage 5 In der folgenden Tabelle sind die im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen (infolge einer Auseinandersetzung) verletzten Polizeibeamten nach Saison aufgeschlüsselt. Saison Verletzte Beamte 2011/2012 1 2012/2013 2 2013/2014 7 Frage 6 Welche Informationen hat die Landesregierung über gemeinsame Internetforen von Hooligans und Neonazis und über die Inhalte und Absichten der ausgetauschten Informationen? zu Frage 6 Es liegen bisher keine Informationen über Brandenburger Rechtsextremisten oder Hooligans vor, die sich in gemeinsamen Internetforen organisieren oder Informationen austauschen. Frage 7: Hat die Landesregierung Kenntnisse über regionale Kooperationen von Hooligans und Neonazis in Berlin? zu Frage 7: Nein.