Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2358 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 914 der Abgeordneten Frau Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2109 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 914 vom 21.07.2015: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/1485 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! 5. Delikt darstellen!)? 6. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? 7. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/1485 verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? 8. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/1485 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Hinsichtlich der für die Beantwortung der Frage 1 erforderlichen Datenbasis wurden die Erhebungen analog der Beantwortung zur Kleinen Anfrage Nr. 535 (Landtagsdrucksache 6/1485) vorgenommen. Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 14 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Die in der Anlage aufgelistete laufende Nr. 1 ist in der Beantwortung zur Kleinen Anfrage Nr. 535 aufgrund des sich in diesem Falle überschneidenden Berichtszeitraums bereits erfasst worden. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2015, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Zum Verfahren der Datenerhebung wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen. Für den genannten Berichtszeitraum wurden insgesamt zwei derartige Straftaten gemeldet, die in der Anlage 2 dargestellt sind. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/1485 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) keine Nachmeldungen registriert. Für den Tatzeitraum vom 01.01. bis zum 31.03.2015 wurden insgesamt drei Straftaten im Sinne der Fragen 1 und 2 nachgemeldet. Eine Auflistung findet sich in der Anlage 3. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt darstellen! Frage 5: Delikt darstellen!)? zu Frage 4 und 5: Die Frage wird losgelöst von einem Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften aufgefasst. Zur Beantwortung dieser Frage wurde das Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Rassismus“ des Themenfeldkatalogs ausgewertet. Im 2. Quartal 2015 wurden 23 derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten sind in der Anlage 4 dargestellt. Im Hinblick auf die eingeschränkte Auswertbarkeit der Daten wird auf die Beantwortung der Frage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 535 (Drs. 6/1485) verwiesen. Frage 6: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? zu Frage 6: Alle unter den Fragen 1 und 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 7: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/1485 verändert ? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? Frage 8: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/1485 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu Fragen 7 und 8: Veränderungen hinsichtlich der Lageeinschätzung sowie der Maßnahmen, die in Drs. 6/1485 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden, hat es nicht gegeben. Stand: 22.07.2015 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlingen und Asylbewerberelüchtlingsunterkünfteunterkünften 01.04. - 30.06.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 11.04.2015 Gransee Gefährliche Körperverletzung (Versuch) Ermittlungen dauern an (Straftat in der KA 535 aufgeführt) 2 17.04.2015 Neuruppin Beleidigung Ermittlungen dauern an 3 18.04.2015 Eberswalde Volksverhetzung Einstellung - § 170 II StPO 4 18.04.2015 Zehdenick Beleidigung Polizeiliche Ermittlungen dauern an 5 30.04.2015 Zossen Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 6 01.05.2015 Wriezen Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen dauern an 7 01.05.2015 Hennigsdorf Beleidigung Abgabe an StA Neuruppin veranlasst 8 09.05.2015 Lenzen Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an 9 14.05,2015 Neuhardenberg Körperverletzung Ermittlungen dauern an 10 16.05.2015 Zossen Brandsfiftung Ermittlungen dauern an 11 29.05.2015 Fürstenwalde/Spree Körperverletzung Ermittlungen dauern an 12 03.06.2015 Dahlwitz-Hoppegarten Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. Organisationen Einstellung - § 170 II StPO 13 13.06.2015 Frankfurt (Oder) Sachbeschädigung Einstellung - § 170 II StPO 14 23.06.2015 Wandlitz Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an Stand: 22.07.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf Unterstützrinnen von Asylbewerber/Flüchtlingen 01.04. - 30.06.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) , Ausgang des Verfahrens 1 21.04.2015 Sydower Fließ Bedrohung Ermittlungen dauern an 2 21.04.2015 Sydower Fließ Bedrohung Ermittlungen dauern an Stand: 22.07.2015 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen i. S. der Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlingen und Asylbewerberelüchtlingsunterkünfteunterkünften 01.04. - 30.06.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 12.02.2015 Nauen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Anklage Strafrichter 3 05.03.2015 Lübben Sachbeschädigung Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität Nachmeldungen I. S. der Frage 2: Übergriffe auf Unterstützrinnen von Asylbewerber/Flüchtlingen 01.04. - 30.06.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 24.01.2015 Luckenwalde Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen dauern an Stand: 22.07.2015 Anlage 4 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Weitere rassistisch motivierte Straftaten 01.04. - 30.06.2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 1 06.04.2015 Potsdam Beleidigung Verbindung mit weiteren Verfahren, Ermittlungen dauern an 2 14.04.2015 Cottbus Volksverhetzung Ermittlungen dauern an 3 22.04.2015 Cottbus Beleidigung Einstellung gern. § 170 II 4 29.04.2015 Brüssow Beleidigung Ermittlungen dauern an 5 02.05.2015 Potsdam Beleidigung Verbindung mit weiteren Verfahren, Ermittlungen dauern an 6 02.05.2015 Oberkrämer Beleidigung Ermittlungen dauern an 7 03.05.2015 Bestensee Beleidigung Einstellung gern. § 170 II 8 05.05.2015 Forst Beleidigung Ermitlungen dauern an 9 09.05.2015 Oranienburg Beleidigung Abgabe StA Cottbus Stand: 22.07.2015 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt (§§) Ausgang des Verfahrens 10 09.05.2015 Luckenwalde Beleidigung Ermittlungen dauern an 11 10.05.2015 Bad Freienwalde Körperverletzung Ermittlungen dauern an 12 13.05.2015 Hennigsdorf Beleidigung Ermittlungen dauern an 13 14.05.2015 Bestensee Bedrohung Ermittlungen dauern an 14 17.05.2015 Guben Beleidigung Ermittlungen dauern an 15 22.05.2015 Cottbus Beleidigung Ermittlungen dauern an 16 22.05.2015 Guben Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen dauern an 17 22.05.2015 Falkensee Beleidigung Ermittlungen dauern an 18 24.05.2015 Nauen Beleidigung Ermittlungen dauern an 19 30.05.2015 Cottbus Beleidigung Ermittlungen dauern an 20 06.06.2015 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen dauern an 21 09.06.2015 Neustadt (Dosse) Beleidigung Ermittlungen dauern an 22 14.06.2015 Hennigsdorf Beleidigung Ermittlungen dauern an 23 19.06.2015 Cottbus Gefährliche Körperverletzung Ermittlungen dauern an Page 1 Page 1 Page 1 Page 1 Page 2