Datum des Eingangs:  05.12.2014 / Ausgegeben: 10.12.2014 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/236 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 48 
der Abgeordneten Ludwig Burkardt und Rainer Genilke 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/83 
 
 
Baukartell - BER 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 48 vom 07.11.2014: 
 
Das Handelsblatt hat am 06.11.2014 berichtet, dass ein internationales Baukartell den Energiekonzern 
RWE um einen zweistelligen Millionenbetrag betrogen haben soll. Das Handelsblatt beruft sich in seinem
 Bericht auf einen Whistleblower und vorliegende Rechnungen. Laut Bericht des Handelsblattes 
funktionierte nach Schilderungen des Whistleblowers das Kartell folgendermaßen: 
„Bei der Ausschreibung hielten sich die Konkurrenten zurück oder gaben noch höhere Gebote ab, damit 
Imtech zum Zuge kam. Die Firmen schickten im Gegenzug Scheinrechnungen an Imtech für Arbeiten, 
die zwar nie ausgeführt, aber prompt bezahlt wurden. Dem Handelsblatt liegen noch weitere solcher 
Rechnungen vor. Manche waren auf die RWE-Projekte gebucht, andere auf den neuen Berliner Flughafen
. Das dürfte kein Zufall sein (...)“ (Quelle: Handelsblatt vom 06.11.2014, Nr. 214, Seite 4) 
 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Ist/war die Firma Imtech Auftragnehmer der FBB? 
 
Wenn ja: 
 

2. welches Volumen haben die der Firma Imtech erteilten Aufträge? 
3. war die Firma Imtech die Tätigkeiten von Subunternehmen angegeben? 
4. in welchem Verfahren sind die Aufträge an die Firma Imtech erteilt worden? 
5. wie viele Mitbewerber haben bei den einzelnen Auftragsvergaben mitgeboten? 
6. wie hoch war der Abstand zwischen dem Gebot der Firma Imtech und dem nächsthöheren ab-

solut und in Prozent? 
7. Ist der vom Handelsblatt beschriebene Vorgang, soweit es den BER und/oder die FBB betrifft, 

Geschäftsführung, Aufsichtsrat und/oder Gesellschaftern bekannt? 
 
Wenn ja: 
 

8. was hat die Gesellschaft seither unternommen? 
 
Wenn nein: 
 



9. sieht die Gesellschaft nach Kenntnisnahme des Handelsblattberichts Anlass zum Handeln und 
was gedenkt sie zu tun, ggf. hat sie getan? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage 
wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 
 
Frage 1: 
Ist/war die Firma Imtech Auftragnehmer der FBB? 
 
Zu Frage 1: 
Ja, das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG ist seit 2009 Auftragnehmer der FBB. 
 
Wenn ja: 
 
Frage 2: 
Welches Volumen haben die der Firma Imtech erteilten Aufträge? 
 
Zu Frage 2: 
Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Deshalb hat die Landesregierung 
die FBB um Auskunft gebeten. Diese hat zu konkreten Vertragsinhalten jedoch keine Angaben gemacht
. 
 
Frage 3: 
Hat die Firma Imtech die Tätigkeiten von Subunternehmen angegeben? 
 
Zu Frage 3: 
Die Imtech Deutschland GmbH & Co. KG hat Nachunternehmer vertragsgerecht angezeigt. 
 
Frage 4: 
In welchem Verfahren sind die Aufträge an die Firma Imtech erteilt worden? 
 
Zu Frage 4: 
Die FBB hatte nach den Regeln des Vergaberechts das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb
 im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung gewählt. 
 
Frage 5: 
Wie viele Mitbewerber haben bei den einzelnen Auftragsvergaben mitgeboten? 
 
Zu Frage 5: 
Insgesamt beteiligten sich drei Bieter am Verfahren. 
 
Frage 6: 
Wie hoch war der Abstand zwischen dem Gebot der Firma Imtech und dem nächsthöheren absolut und 
in Prozent? 
 
 
 



Zu Frage 6: 
Der Landesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Deshalb hat die Landesregierung 
die FBB um Auskunft gebeten. Diese hat zu konkreten Angebotsinhalten jedoch keine Angaben gemacht
. 
 
Frage 7: 
Ist der vom Handelsblatt beschriebene Vorgang, soweit es den BER und/oder die FBB betrifft, Geschäftsführung
, Aufsichtsrat und/oder Gesellschaftern bekannt? 
Wenn ja: 
 
Frage 8: 
Was hat die Gesellschaft seither unternommen? 
 
Zu den Fragen 7 und 8: 
Die Veröffentlichung des Handelsblatts vom 6. November 2014 ist bekannt. Der dort geschilderte Sachverhalt
 betrifft zwei Bauprojekte des Unternehmens RWE, bei dem RWE durch ein Baukartell betrogen 
worden sein soll. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet
 sein sollen. Für strafrechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil der FBB liegen gegenwärtig 
keine Anhaltspunkte vor. Die Compliance-Abteilung der FBB informiert sich derzeit über den im Handelsblatt
 geäußerten Verdacht gegen das Unternehmen Imtech. 
 
Wenn nein: 
 
Frage 9: 
Sieht die Gesellschaft nach Kenntnisnahme des Handelsblattberichts Anlass zum Handeln und was 
gedenkt sie zu tun, ggf. hat sie getan? 
 
Zu Frage 9: 
Entfällt.