Datum des Eingangs: 05.12.2014 / Ausgegeben:10.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/240 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 47 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/81 Wortlaut der Kleinen Anfrage Diskussion über den Umzug der Fachhochschule Potsdam Die Diskussion über den Umzug der Fachhochschule Potsdam ist in den letzten Wochen kontrovers geführt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die aktuelle Situation aus Sicht der Landesregierung dar? (bitte ausführlich) 2. Welche Gespräche mit welchem Ergebnis gab es zur Beilegung der Diskussionen zwischen der Landesregierung Brandenburg, der Landeshauptstadt Potsdam und der Leitung der Fachhochschu- le? 3. Welche konkreten Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Potsdam wurden getroffen? 4. Wann ist der Auszug der Fachhochschule am Alten Markt konkret geplant? 5. Welche vertraglichen Verpflichtungen ist die Landesregierung mit der Fachhochschule bezüglich des Nutzungsrechtes für das Gebäude am Alten Markt eingegangen? 6. Hat die Fachhochschule eine vertragliche Zusage einer Nutzung bis zum Jahr 2018? 7. Wie hoch ist der Fördermittelanteil von 13 Mio. Euro an den Gesamtkosten für den Neubau der Fachhochschule an der Pappelallee? 8. Wie stellt sich der Sachstand für die vom Land zugesagten Fördermittel in Höhe von 13 Mio. Euro bis zum Jahr 2017 dar? 9. Wie beurteilt die Landesregierung die in der Presse wörtlich wiedergegebene Bewertung des Pots- damer Oberbürgermeisters, Jann Jakobs (SPD): „Wie das Land mit uns umgeht, ist kein Verhalten unter Partnern.“? 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Aussage des Oberbürgermeisters? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die aktuelle Situation aus Sicht der Landesregierung dar? Frage 2: Welche Gespräche mit welchem Ergebnis gab es zur Beilegung der Diskussionen zwi- schen der Landesregierung Brandenburg, der Landeshauptstadt Potsdam und der Leitung der Fachhochschule? zu den Fragen 1 und 2: Der Freizug der Liegenschaft in der Friedrich-Ebert-Straße ist gleichzeitig ein vorrangiges Ziel der Lan- desregierung zur Verbesserung der Studienbedingungen und Flächenversorgung an der Fachhoch- schule Potsdam (FHP) und ein zentrales Interesse der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Hintergrund von Kosten- und Investitionsrisiken der städtebaulichen Entwicklung der Potsdamer Mitte. Der Grundstückskaufvertrag zwischen dem Land Brandenburg vertreten durch das Ministerium der Finanzen und der Landeshauptstadt Potsdam regelt, dass der Veräußerer (MdF) das Grundstück Fried- rich-Ebert-Straße spätestens bis zum 31.12.2018 frei von Nutzungen Dritter dem Erwerber (Landes- hauptstadt Potsdam) zur Übergabe anbieten soll. Die Planungen der Landesregierung sehen einen fristgerechten Freizug der Liegenschaft in der Fried- rich-Ebert-Straße vor. Sie beruhen auf einer detaillierten Machbarkeitsstudie und beinhalten mehrere erforderliche Baumaßnahmen am Campus Pappelallee. Die zugehörige konkrete Umzugs- und Zeitpla- nung berücksichtigt unter anderem die ausnahmsweise Baudurchführung des Neubauvorhabens Annex II mit einem Generalunternehmer. Die Maßnahmen werden als Landesbaumaßnahmen durch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen durchgeführt. Das Gesamtvorhaben steht unter engem Monitoring durch eine Arbeitsgruppe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums der Finanzen mit der Fachhochschule Potsdam. Um dem dringenden Anliegen der Landeshauptstadt Potsdam nach Prüfung von Beschleunigungsmög- lichkeiten des Freizugs sowie nach Verlässlichkeit der Zeitplanung zu entsprechen, wurde zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Wissenschaft, For- schung und Kultur sowie der Fachhochschule Potsdam eine Arbeitsgruppe zum Umzug der Fachhoch- schule Potsdam gebildet. Die Arbeitsgruppe zum Umzug der Fachhochschule Potsdam hat seit dem Sommer 2014 mehrere Sit- zungen sowie verschiedene weitere Gespräche durchgeführt. Wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe war, weitere Beschleunigungsmöglichkeiten zu prüfen, u.a. durch einen von der Landeshauptstadt Potsdam vorgeschlagenen Zwischenumzug des Verwaltungsgebäudes des ZIT-BB in der Dortustraße. Im Ergeb- nis wurde eine Einigung über einen beschleunigten Umzug der Fachhochschule an die Pappelallee erzielt, so dass der geprüfte Zwischenumzug nicht erforderlich ist. Mit diesem Ergebnis wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe beendet. Hierüber erfolgte am 23.10.2014 eine gemeinsame Presseinformation des Ministeriums für Wissen- schaft, Forschung und Kultur und der Landeshauptstadt Potsdam. Frage 3: Welche konkreten Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Pots- dam wurden getroffen? Frage 4: Wann ist der Auszug der Fachhochschule am Alten Markt konkret geplant? zu den Fragen 3 und 4: Die gemeinsame Presseerklärung sieht folgende Punkte vor: - Das Land stellt sicher, dass die notwendigen Planungsprozesse auf dem Campus Pappelallee so gesteuert werden, dass das bisherige Gebäude der Fachhochschule in der Friedrich-Ebert-Straße bereits im Oktober 2017 freigezogen sein wird und sichert die Übergabe an die Landeshauptstadt Potsdam zu diesem Zeitpunkt zu. Darüber wird eine Vereinbarung herbeigeführt. - Das Land wird in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Potsdam ein enges Controlling des Pla- nungs- und Bauprozesses für den Neubau des so genannten Annex II sowie für die weiteren Bau- und Umzugsprozesse durchführen, damit auf gegebenenfalls auftretende Verzögerungen rechtzeitig reagiert werden kann und die Einhaltung des Termins nicht gefährdet wird. Dieses Vorhaben hat für das Land sehr hohe Priorität. - Über die befristete Weiternutzung des Gebäudes in der Dortustraße für den ZIT-BB werden die Landeshauptstadt Potsdam und das Land eine Vereinbarung schließen. Auf der Grundlage dieser grundsätzlich erreichten Übereinstimmung erfolgt in Kürze die Feinabstim- mung der Vereinbarungen. Frage 5: Welche vertraglichen Verpflichtungen ist die Landesregierung mit der Fachhochschule bezüglich des Nutzungsrechtes für das Gebäude am Alten Markt eingegangen? Frage 6: Hat die Fachhochschule eine vertragliche Zusage einer Nutzung bis zum Jahr 2018? zu den Fragen 5 und 6: Die Fachhochschule nutzt wie alle staatlichen Hochschulen in Brandenburg die ihr unentgeltlich und grundsätzlich unbefristet zur Verfügung gestellten Landesliegenschaften. Bezüglich des Freizugs der Liegenschaft in der Friedrich-Ebert-Straße gilt die im Kaufvertrag geregelte Frist (s. Antwort zu Frage 1). Darüber hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen. Frage 7: Wie hoch ist der Fördermittelanteil von 13 Mio. Euro an den Gesamtkosten für den Neubau der Fachhochschule an der Pappelallee? Frage 8: Wie stellt sich der Sachstand für die vom Land zugesagten Fördermittel in Höhe von 13 Mio. Euro bis zum Jahr 2017 dar? zu den Fragen 7 und 8: Die notwendigen Baumaßnahmen zum Freizug der Friedrich-Ebert-Straße werden nicht mit Fördermit- teln, sondern mit Haushaltsmitteln des Landes zur Durchführung von Hochschulbaumaßnahmen finan- ziert, für die die allgemeinen Haushalsregularien Anwendung finden. Frage 9: Wie beurteilt die Landesregierung die in der Presse wörtlich wiedergegebene Bewertung des Potsdamer Oberbürgermeisters, Jann Jakobs (SPD): „Wie das Land mit uns umgeht, ist kein Verhalten unter Partnern.“? Frage 10: Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Aussage des Oberbürger- meisters? zu den Fragen 9 und 10: Es ist nicht bekannt, worauf sich diese Einschätzung bezieht. Die Zusammenarbeit in der erwähnten Arbeitsgruppe war partnerschaftlich und kooperativ. Im Übrigen kommentiert die Landesregierung im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen Äußerungen Dritter nicht.