Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2430 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 969 
des Abgeordneten Péter Vida 
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/2245 
 
 
Planungen für den Ausbau der Windkraft – II 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 969 vom 06.08.2015: 
Aus der Bevölkerung erreichen uns nach wie vor zahlreiche Fragen zu den Ausbauplänen
 der Windenergie. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen
 312 (Antwort: Drucksache 6/958) und 412 (Antwort: Drucksache 6/1144) haben 
teilweise zu neuen Fragen geführt. Zudem war in den letzten Wochen aus der Regierungskoalition
 ein wachsender Zweifel an der Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg
 und den entsprechenden Ausbauplänen zu vernehmen. Einige Kommunen 
haben in der Vergangenheit freiwillig 2 % oder einen noch höheren Anteil ihrer Flächen
 für Windeignungsgebiete (WEG) zur Verfügung gestellt. Dies geschah oft im 
Vertrauen auf Versprechen, dass die Gemeinden so selbst festlegen könnten, wo 
und wie viele Windeignungsgebiete auf ihrer Fläche errichtet werden. Dies auch um 
damit der zwangsweise Ausweisung von Windeignungsgebieten durch die Regionalen
 Planungsgemeinschaften zuvorzukommen. Tatsächlich müssen viele dieser ursprünglich
 der Windkraft gegenüber aufgeschlossen Gemeinden erleben, dass ohne 
Rücksicht auf bisher freiwillig ausgewiesene WEG auf den Gemeindeflächen von den 
Regionalen Planungsgemeinschaften gegen den Willen der Gemeinden weitere 
WEG ausgewiesen werden. Einige dieser „Vorreiter“-Gemeinden sind nun in Gefahr, 
komplett von Windkraftanlagen eingekreist zu werden und die Bürger stehen der 
Windkraft nun ablehnend gegenüber. 
 
Ich frage daher die Landesregierung: 
 
1. Können Kommunen durch freiwillige Ausweisung von WEG auf ihren Flächen die 

zwangsweise Ausweisung von WEG auf anderen Gemeindeflächen durch die 
Regionalen Planungsgemeinschaften verhindern? Wenn ja: Wie? 

2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die kommunale Selbstverwaltung
 bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten wieder zu stärken und 
die freiwillige Ausweisung von Windeignungsgebieten durch Kommunen wieder 
attraktiver zu machen? 

 
 
 



Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Können Kommunen durch freiwillige Ausweisung von WEG auf ihren Flächen
 die zwangsweise Ausweisung von WEG auf anderen Gemeindeflächen durch 
die Regionalen Planungsgemeinschaften verhindern? Wenn ja: Wie? 
 
Zu Frage 1: Ziele der Raumordnung – und dabei handelt es sich bei der Festlegung 
von Windeignungsgebieten in Regionalplänen – sind von den Kommunen zu beachten
 (§ 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz- ROG). Windenergienutzung ist daher nur innerhalb
 der Windeignungsgebiete zulässig (§ 7 Abs. 7 Nr. 3 ROG). Kommunen sind 
im Gegenzug bei der Aufstellung der Regionalpläne zu beteiligen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 
ROG). Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch
). 
 
Frage 2: Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die kommunale Selbstverwaltung
 bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten wieder zu stärken und 
die freiwillige Ausweisung von Windeignungsgebieten durch Kommunen wieder attraktiver
 zu machen? 
 
Zu Frage 2: Die Kommunen haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es 
für die Städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 Baugesetzbuch
). Ob Bauleitpläne zur Konkretisierung von Windeignungsgebieten in Regionalplänen
 erforderlich sind, entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung. 
Dieser Konkretisierung sind durch § 4 Abs. 1 ROG  bzw. § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch 
durch Bundesrecht Grenzen gesetzt (s. Antwort zu Frage 1).