Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2437 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 954 
des Abgeordneten Franz-Josef Wiese 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2212 
 
Wie wird Flüchtlingswelle begegnet? 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 954 vom 03.08.2015: 
Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
wurde bis zum Jahresende bisher bundesweit mit bis zu 500.000 Neuankömmlingen 
gerechnet. Nach PNN-Informationen (PNN vom 29.07.2015) ist diese Vorhersage 
nicht mehr zu halten: Das Bundesamt rechnet nun intern sogar mit 600.000 
Flüchtlingen. Allein für Brandenburg würde sich damit die Zahl der bis Jahresende zu 
erwartenden Asylbewerber auf mindestens 18.000 erhöhen. Bislang ging das 
Innenministerium in Potsdam von 14.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr aus. 
6.300 waren es im vergangenen Jahr und mehr als 3.000 im Jahr 2013. Derzeit 
kommen in Brandenburg pro Woche rund 500 neue Asylbewerber an. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1.) Sind die Angaben der PNN richtig? 
2.) Wenn ja, warum hat die Landesregierung die zuständigen Ausschüsse von den 

neuen Zahlen nicht informiert? 
3.) Wie gedenkt die Landesregierung die angespannte Wohnraumsituation für die 

Flüchtlinge zu lösen? 
4.) Welche finanziellen Mittel stehen der Landesregierung vom Bund zur Verfügung? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Sind die Angaben der PNN richtig? 
 
Frage 2: Wenn ja, warum hat die Landesregierung die zuständigen Ausschüsse von 
den neuen Zahlen nicht informiert? 
 
zu den Fragen 1 und 2: Das BAMF hat erst am 19. August 2015 eine neue Prognose 
über zu erwartende Asylanträge in Deutschland im Jahr 2015 veröffentlicht. Eine 
Unterrichtung der Ausschüsse des Landtages ist nicht erforderlich. 
 
Frage 3: Wie gedenkt die Landesregierung die angespannte Wohnraumsituation für 
die Flüchtlinge zu lösen? 
 



zu Frage 3: Es wird auf die Antworten der Landesregierung zu den Fragen 1 und 4 
der Kleinen Anfrage Nr. 686 und zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 785 verwiesen. 
 
Frage 4: Welche finanziellen Mittel stehen der Landesregierung vom Bund zur 
Verfügung? 
 
zu Frage 4: Es wird auf § 15a des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich 
mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg 
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz – BbgFAG), zuletzt geändert durch 
Gesetz vom 1. Juli 2015, verwiesen. Zur Begründung wird auf die 
Landtagsdrucksache 6/774 verwiesen.