Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2439 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 965 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2238 Verkehrssicherheitskontrollen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 965 vom 05.08.15: Am 22. Juli hat die Polizei begonnen, landesweit Kontrollen des gewerblichen Güterund Personenverkehrs durchzuführen. Beginnend an der A 12 wurden erste Prüfungen vorgenommen, die die Verkehrssicherheit betreffen. Nach Abschluss der Aktionswoche der Polizei frage ich daher die Landesregierung: 1. Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten bei Kraftfahrern von LKWs und Bussen? 2. Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Ladungssicherheit? 3. Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften? 4. In wie vielen Fällen müsste die Weiterfahrt verweigert werden? 5. Welche Trends und Schwerpunkte konnten aus den festgestellten Beanstandungen für die Verkehrssicherheit auf der A 12 abgeleitet werden? 6. Welche Schlussfolgerungen zur Senkung der Unfallzahlen auf Brandenburgs Straßen konnten insgesamt in der Aktionswoche gezogen werden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Lenkund Ruhezeiten bei Kraftfahrern von LKWs und Bussen? zu Frage 1: Im Rahmen der Aktionswoche wurden 313 Verstöße gegen die Regelungen zur Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Frage 2: Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Ladungssicherheit? zu Frage 2: Es wurden 28 Beförderungseinheiten beanstandet, davon 11 wegen Überladung und 17 wegen falscher bzw. unsachgemäßer Ladungssicherung. Frage 3: Zu welchen Ergebnissen ist die Polizei gelangt bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften? zu Frage 3: Neben den in der Antwort zu Frage 1 benannten Verstößen wurden in 20 Fällen festgestellt, dass die Unterlagen zu anderen Arbeits- und Bereitschaftszeiten nicht im geforderten Maß vorgelegt werden konnten. Frage 4: In wie vielen Fällen müsste die Weiterfahrt verweigert werden? zu Frage 4: Im Rahmen der Aktionswoche untersagte die Polizei in 28 Fällen die Weiterfahrt, darunter in 3 Fällen wegen Verstoßes gegen das Fahrpersonalrecht. Frage 5: Welche Trends und Schwerpunkte konnten aus den festgestellten Beanstandungen für die Verkehrssicherheit auf der A 12 abgeleitet werden? zu Frage 5: Auf Grund der durchgeführten Kontrollen der jüngsten Vergangenheit (tägliche Dienste und im Rahmen der Aktionswoche) ist festzustellen, dass im gewerblichen Güterverkehr vermehrt technische Mängel auftreten, insbesondere Schäden an tragenden Teilen der Fahrzeugkarosse bzw. an den Bremsanlagen. Frage 6: Welche Schlussfolgerungen zur Senkung der Unfallzahlen auf Brandenburgs Straßen konnten insgesamt in der Aktionswoche gezogen werden? zu Frage 6: Die Ergebnisse sowohl der Aktionswoche als auch der in jüngster Vergangenheit von der Polizei BB durchgeführten Komplexkontrollen zeigen, dass eine kontinuierliche und flächendeckende Verkehrsüberwachung auch weiterhin zwingend erforderlich ist. Ziel ist es, die Regelkonformität aller Verkehrsteilnehmer positiv zu beeinflussen und das Gefahrenpotential, welches im fließenden Verkehr von Fahrzeugen mit erheblichen technischen Mängeln ausgeht, zu minimieren.