Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2448 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 998 
des Abgeordneten Franz Wiese 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2316 
 
Schlachtung warmblütiger Tiere nach § 4a Tierschutzgesetz 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 998 vom 13. August 2015: 
Nach der Regelung im § 4a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz ist das Schlachten ohne 
Betäubung unter der Bedingung erlaubt, wenn es erforderlich ist“ Bedürfnissen von 
Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes
 zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft 
das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere 
untersagen.“ 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1. Wurden seit 2007 bis heute Anträge für eine Ausnahmegenehmigungen nach § 

4a Absatz 2 Nr.2 im Land Brandenburg erteil? 
2. Wenn ja: Wie viele Anträge wurden positiv beschieden? 
3. Werden diese Schlachtungen mit der sogenannten Elektrokurzzeitbetäubung 

durchgeführt? 
4. Wurden von 2007 bis heute Verstöße im Zusammenhang mit nicht genehmigter 

Schlachtung in Bezug auf §4a TierSchG festgestellt und wenn ja wie viele? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und 
Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: Wurden seit 2007 bis heute Anträge für eine Ausnahmegenehmigung nach 
§ 4a Absatz 2 Nr. 2 im Land Brandenburg erteilt? 
 
zu Frage 1: Durch das für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose
 Schlachten zuständige Landesamt  für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  bzw. vormals das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft 
und Flurneuordnung wurden keine entsprechenden Ausnahmegenehmigungen erteilt
. 
 
Frage 2: Wenn ja: Wie viele Anträge wurden positiv beschieden? 
 
zu Frage 2: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 



Frage 3: Werden diese Schlachtungen mit der sogenannten Elektrokurzzeitbetäubung
 durchgeführt? 
 
zu Frage 3: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 
 
Frage 4: Wurden von 2007 bis heute Verstöße im Zusammenhang mit nicht genehmigter
 Schlachtung in Bezug auf §4a TierSchG festgestellt und wenn ja wie viele? 
 
zu Frage 4: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.