Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2487 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 966 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2239 „Der III. Weg“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 966 vom 06.08.2015: Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? 2. Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? 3. Welche Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? 4. Welche Informationen die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? 5. Welche Aktivitäten hat die Gruppierung bisher in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten trat sie mit welcher Personenstärke auf? 6. Welche Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? 7. Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen ? Wenn ja, bitte Auflistung nach Ort, Datum, Delikt! 8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? 9. Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? zu Frage 1: „Der III. Weg“ wurde am 28.09.2013 in Heidelberg durch ehemalige NPDFunktionäre und Neonationalsozialisten gegründet. Ideologisch vertritt „Der III. Weg“ einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und anti-demokratischen Positionen. In ihrem „Zehn-PunkteProgramm “ fordert „Der III. Weg“ einen „Deutschen Sozialismus“. Laut Satzung ist „Der III. Weg“ eine „Volkspartei“, die politisch die „Deutsche Volksherrschaft“ und wirtschaftlich die „Deutsche Volkswirtschaft“ anstrebt. Er bezeichnet sich als „national “, „revolutionär“ und „sozialistisch“. Frage 2: Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? zu Frage 2: Derzeit können dem „III. Weg“ in Brandenburg ca. 25 Mitglieder zugerechnet werden. Frage 3: Welche Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? zu Frage 3: Im Land Brandenburg verfügen einzelne Mitglieder über Führungs- und Organisationserfahrungen ; diese sind gut vernetzt und genießen hohes Ansehen innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Frage 4: Welche Informationen die Organisations- und Kommunikationsstruktur dieser Gruppierung liegen vor? zu Frage 4: „Der III. Weg“ gliedert sich laut Satzung in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Mitte besteht aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin , Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte Stützpunkte einzurichten. Am 29.03.2015 wurde der Stützpunkt Berlin gegründet, der die Stadt Berlin und ihr Umland umfasst. Am 18.04.2015 wurde die Gründung des Stützpunktes Potsdam /Mittelmark bekannt gegeben. Diese Bezeichnung sieht „Der III. Weg“ als geographischen Begriff an, so dass der Stützpunkt Potsdam/Mittelmark mehr als das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark umfasst und bis in das übrige Brandenburg sowie das Land Sachsen-Anhalt wirken soll. Frage 5: Welche Aktivitäten hat die Gruppierung bisher in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten trat sie mit welcher Personenstärke auf? zu Frage 5: Als Aktivitäten sind die Teilnahme an Demonstrationen sowie die Anmeldungen eigener Demonstrationen und Kundgebungen (insbesondere im Kontext mit der AntiAsyl -Thematik) und öffentlichkeitswirk-same Aktionen wie Flyerverteilungen zu nennen . Der Polizei wurden im Land Brandenburg bisher folgende derartige Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“ bekannt: Versammlung JN am 25.10.2014 in Brandenburg a. d. H. An der Versammlung des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe am 25.10.2014 in Brandenburg a. d. H. unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repressionen“ nahmen 73 Personen teil. Zwei Vertreter der Partei „Der III. Weg“ fungierten als Redner. Versammlung am 21.02.2015 in Eisenhüttenstadt Am 21.02.2015 fand in Eisenhüttenstadt eine für die Partei „Der III. Weg“ angemeldete Versammlung in Form eines Aufzuges unter dem Motto „Ausländerstopp – für die Zukunft Deutscher Familien!" unter Teilnahme von ca. 100 Personen statt. Versammlung am 28.03.2015 in Wittstock/Dosse Durch eine namentlich bekannte Person erfolgte die Anmeldung einer Demonstration im Rahmen der sogenannten PEGIDA-Bewegung für den 28.03.2015 in Wittstock/Dosse unter dem Motto „Gegen Asyl-politik". An dem Aufzug mit Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung beteiligten sich ca. 160 Personen. Sechs Teilnehmer trugen gleiche Jacken mit der Aufschrift „Der III. Weg“. Dies wurde untersagt und angezeigt (Verstoß Versammlungsgesetz/Uniformierungsverbot). Versammlungen am 18.04.2015 in Werder und Brandenburg a. d. H. Für den 18.04.2015 wurden zwei Kundgebungen in Brandenburg a. d. H. und Werder im Namen der Partei „Der III. Weg“ angemeldet. Beide Kundgebungen standen unter dem Motto „Ausländerstopp - Für eine Zukunft deutscher Familien“. An der Versammlung in Werder nahmen 34 Personen teil, an der in Brandenburg a. d. H. 29 Personen. Im Rahmen der Kundgebungen wurde die Gründung des Stützpunktes „Potsdam/Mittelmark“ der Partei „Der III. Weg“ verkündet. Aufkleberaktion am 19.04.2015 in Cottbus Am 19.04.2015 wurden in Cottbus, Bereich Hegelstraße, Aufkleber an den Hauseingangstüren der Partei „Der III. Weg“ angebracht. Diese richteten sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutsch-land. Als Internetadresse wurde www.derdritte -weg.info angegeben. Versammlung am 25.04.2015 in Frankfurt (Oder) Am 25.04.2015 fand in Frankfurt (Oder) eine Versammlung der Partei „Der III. Weg“ in Form eines Auf-zuges zum Thema „Stopp dem Asylmissbrauch/Kein Heim in Frankfurt/Oder“ mit ca. 50 Teilnehmern statt. Plakatierung am 28.04.2015 in Wittstock/Dosse Am 28.04.2015 erfolgte in Wittstock/Dosse die Feststellung von Plakaten mit der Aufschrift „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! www.DER-DRITTEWEG .info“. Kundgebung am 08.05.2015 in Wittenberge Anlässlich des 08. Mai fand in Wittenberge eine Kundgebung unter Beteiligung von ca. 40 Personen statt. Ein Vertreter der Partei „Der III. Weg“ fungierte als Redner. Grabpflege am 08.05.2015 in Angermünde Auf dem Facebook Portal der Partei „Der III. Weg“ wurde ein Artikel eingestellt, der auf eine Grabpflegeaktion anlässlich des 08. Mai in Angermünde hinweist. Flugblattaktion am 19.05.2015 in Cottbus Am 19.05.2015 wurden an Hauseingangstüren im Stadtgebiet von Cottbus mehrere Flyer mit der Auf-schrift „Kein Asylheim in meiner Nachbarschaft – www.der-dritteweg .info“ festgestellt. Kundgebung am 23.05.2015 in Pritzwalk Bei der Versammlung unter dem Motto „Asylflut stoppen“ fungierten Vertreter der Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ und der Partei „Der III. Weg“ als Redner. Es nahmen 40 Personen teil. Flugblattaktion am 25.05.2015 in Angermünde Am 25.05.2015 wurden im Stadtgebiet von Angermünde mehrere Flyer mit der Aufschrift „Kein Asylheim in meiner Nachbarschaft – www.der-dritte-weg.info“ festgestellt . „Tag der deutschen Zukunft“ am 06.06.2015 in Neuruppin An der Versammlung/Demonstration „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“, angemeldet durch die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (FKN), nahmen ca. 600 Personen teil. Vertreter der Partei „Der III. Weg“ befanden sich unter den Teilnehmern. Informationsveranstaltung (Asylbezug) in Kloster Lehnin am 17.06.2015 Eine Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von 600 Asylbewerbern in der örtlichen, ehemaligen Bundeswehrkaserne verlief mit 400 Teilnehmern störungsfrei . Ca. 25 Personen der rechten Szene wurde unter Ausübung des Hausrechts der Zutritt zum Versammlungsraum untersagt. Dieser Personenkreis verteilte im weiteren Flyer der Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des Veranstaltungsraumes. Asylkritische Mahnwache in Wittstock/Dosse am 26.06.2015 An einer Mahnwache der Partei „Der III. Weg" zum Thema „Ausländerstopp, für die Zukunft deutscher Familien!" nahmen insgesamt 50 Personen teil. Sie trugen TShirts mit dem Aufdruck „Der dritte Weg". Ein Verbot der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Tragens der Shirts wurde durch Eilentscheid des Verwaltungsgerichtes Potsdam am 26.06.2015 aufgehoben. Asylkritische Demonstration in Frankfurt (Oder) am 25.07.2015 An der Versammlung zum Thema „Gegen Asylantenheime und Asylwahn" [sic!] nahmen insgesamt 74 Personen teil. Als Redner fungierten u. a. Vertreter der Partei „Der III. Weg“. Asylkritische Kundgebungen in Zossen und Kloster Lehnin, OT Damsdorf am 01.08.2015 Unter dem Motto „Ausländerstopp, für die Zukunft deutscher Familien“ führte die Partei „Der III. Weg“ unter Beteiligung von jeweils 50 Personen Kundgebungen in Zossen und Kloster Lehnin durch. Frage 6: Welche Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? zu Frage 6: Für die Öffentlichkeitsarbeit nutzt „Der III. Weg“ eine eigene Internetseite, einen Youtube -Channel und soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Über die Internetseite können diverse Werbemittel erworben werden, wie Fahnen, Flugblätter, TShirts , Jacken oder Kopfbedeckungen. Diese werden von Mitgliedern und Sympathisanten während öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch im Land Brandenburg gezielt offensiv präsentiert. Anfang 2015 startete „Der III. Weg“ im Internet die Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“. Mit dieser Kampagne will er Möglichkeiten zur Verhinderung von Asylbewerberheimen aufzeigen. Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, sich aktiv an der Sammlung von Standortdaten der Unterkünfte zu beteiligen. Die Kampagne basiert im Wesentlichen auf drei Säulen:  Eine Online-Landkarte mit Standorten von Asylbewerberheimen,  ein Leitfaden „kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ und  Werbemittel gegen sogenannte „Asylflut“ und sogenannten Asylmissbrauch. Frage 7: Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen? Wenn ja, bitte Auflistung nach Ort, Datum, Delikt! zu Frage 7: Der Polizei des Landes Brandenburg sind politisch motivierte Straftaten durch Personen bekannt, die als Akteure für die Partei „Der III. Weg“ in Brandenburg auffällig wurden. Eine personenbezogene Auflistung dieser Straftaten darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Frage 8: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? zu Frage 8: Bundesweit kennzeichnet „Der III. Weg“ eine Nähe zu Neonationalsozialisten und ein eher distanziertes Verhältnis zur NPD. Jedoch gibt es mit den Themen „Asylmiss- brauch“ und „Überfremdung“ ein gemeinsames Aktionsfeld von Rechtsextremisten. Punktuell und anlassbezogen wird gemeinsam vorgegangen. So nahmen an den Kundgebungen „Ausländerstop, für die Zukunft deutscher Familien“ am 01. 08.2015 in Zossen und Dahmsdorf, die „Der III. Weg“ veranstaltete, auch Vertreter der NPD, der Partei „Die Rechte“, der „Europäischen Aktion“ und Freie Kräfte aktiv teil. Frage 9: Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? zu Frage 9: „Der III. Weg“ ist vor allem ein Auffangbecken für Neonationalsozialisten, die ein Organisationsverbot auf der Grundlage des Vereinsgesetzes erlebten oder befürchten. Neonationalsozialisten wollen vom Schutz des Parteienprivilegs profitieren, indem sie eine Partei als Organisationsform nutzen. Damit können sie unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs agieren. Durch einzelne Anhänger bestehen Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Es ist davon auszugehen, dass „Der III. Weg“ weiterhin seine Anti-Asyl-Kampagne intensiv und öffentlichkeitswirksam umzusetzen versucht. Insbesondere wird „Der III. Weg“ Orte ins Visier nehmen, in denen Asylbewerberheime geplant sind oder bereits errichtet wurden.