Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2540 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 994 
der Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2312 
 
 
Neue Route von Flüchtlingen 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 994 vom 13.08.2015: 
 
Die Mittelmeerroute vieler Flüchtlinge verlagert sich auf den Balkan. Wie der Leiter 
der österreichischen Zentralstelle im Bundeskriminalamt zur Bekämpfung der 
Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, Oberst Gerald Tatzgern, den 
Medien mitteilte, setzen sie vermehrt auf den sicheren Landweg. Eine Umkehr der 
Festnahmezahlen am Brenner und an der ungarischen Grenze belegen das. Im 
vergangenen Jahr kamen über die italienische Grenze 54 Prozent der aufgegriffenen 
Personen, an der ungarischen waren es 27 Prozent. In diesem Jahr sind es am 
Brenner 36 Prozent, an der ungarischen Grenze 53 Prozent. Es wird mit einem 
Flüchtlingsrekord gerechnet. Lagen die Zahlen 2014 noch bei 28.064, rechnen die 
Behörden dieses Jahr mit 70.000. Polen und Tschechische Republik sind ebenfalls 
als Durchgangsländer genannt worden. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von der angeblich neuen 
Einwanderungsroute der Flüchtlinge? 
 

2. Was unternimmt sie gemeinsam mit anderen Anrainerstaaten, wie etwa 
Polen, um dieser neuen Entwicklung entgegenzuwirken? 
 

3. Wird eine Schleierfahndung außerhalb einer 30-km-Zone von der Grenze 
in Erwägung gezogen und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Mitteln? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Hat die Landesregierung Kenntnis von der angeblich neuen Einwanderungsroute der 
Flüchtlinge? 
 
 



zu Frage 1: 
Im Land Brandenburg liegen im Rahmen des polizeilichen internationalen 
Erkenntnisaustausches Informationen über Einwanderungsrouten vor. Bei der in der 
Kleinen Anfrage beschriebenen Route über den Balkan handelt es sich um keine 
neue Einwanderungsroute.  
 
Frage 2: 
Was unternimmt sie gemeinsam mit anderen Anrainerstaaten, wie etwa Polen, um 
dieser neuen Entwicklung entgegenzuwirken? 
 
zu Frage 2: 
Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 1 der 
Kleinen Anfrage 661 (Landtagsdrucksache 6/1814) verwiesen, die für Asylbewerber 
jeder Herkunft gleichermaßen gilt. Dessen ungeachtet sind derzeit keine 
gemeinsamen Maßnahmen der brandenburgischen Landesregierung mit 
Anrainerstaaten wie Polen vorgesehen. 
 
Frage 3: 
Wird eine Schleierfahndung außerhalb einer 30-km-Zone von der Grenze in 
Erwägung gezogen und wenn ja, mit welchen zusätzlichen Mitteln? 
 
zu Frage 3: 
Nein. Zum Begriff der „Schleierfahndung“ wird auf die Vorbemerkung in der Antwort 
der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 811 (Landtagsdrucksache 6/2156) 
hingewiesen.