Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2608 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1031 
der Abgeordneten Michael Jungclaus und Benjamin Raschke 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drucksache 6/2382 
 
 
Position der Landesregierung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1031 vom 24.08.2015: 
 
Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmut Markov hat das Volksbegehren 
gegen Massentierhaltung überraschenderweise unterschrieben. Etlichen Forderungen
 des Volksbegehrens stimmt der Minister zu und nimmt somit eine gänzlich andere
 Position als Agrarminister Jörg Vogelsänger ein. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Gibt es in der Landesregierung eine einheitliche Position zum Volksbegehren 

gegen Massentierhaltung? Wenn nein, wie soll diese hergestellt werden? 
 

2. Wird sich nach Auffassung der Landesregierung die zustimmende Position des 
Verbraucherschutzministers oder die ablehnende Position des Agrarministers 
durchsetzen? 
 

3. Welche weiteren MinisterInnen sowie StaatssekretärInnen unterstützen wie der 
Verbraucherschutzminister das Volksbegehren, welche haben das 
Volksbegehren bereits unterschrieben? 
 

4. Welche MinisterInnen sowie StaatssekretärInnen stehen dem Volksbegehren 
ablehnend gegenüber? 
 

5. Sind die Mitglieder der Landesregierung in Ihrer Positionierung zum 
Volksbegehren frei oder gibt es nach der Sympathiebekundung durch den 
Verbraucherschutzminister eine Empfehlung seitens der Landesregierung? Wenn 
ja, wie lautet diese? 
 

6. Warum wurde die Volksinitiative von der rot-roten Landtagsmehrheit abgelehnt, 
wenn kurz darauf ein Minister der Landesregierung das Volksbegehren mit seiner 
Unterschrift unterstützt? 
 

7. Welchen Forderungen des Volksbegehrens stimmt die Landesregierung zu, 
welche lehnt sie ab? 



8. Welche Forderungen beabsichtigt die Landesregierung, unabhängig vom 
Ergebnis des Volksbegehrens, im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen? 
Bis wann sollen die Maßnahmen jeweils umgesetzt werden? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
zu den Fragen 1 bis 8: 
Das Volksbegehren richtet sich an den Landtag Brandenburg. Der Landtag hat in 
seiner 8. Sitzung am 18. März 2015 einen Beschluss zur „Volksinitiative gegen Massentierhaltung
“ (Drucksache 6/853-B) gefasst. Die Landesregierung ist gehalten, diesen
 Beschluss des Landtages umzusetzen.