Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2610 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1016 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/2362 Zahl illegaler Einreisen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1016 vom 20.08.2015: In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 14.07.2015 heißt es, dass die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland wiederholt stark gestiegen ist (um 160% gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele illegal Eingereiste wurden in Brandenburg seit Januar 2015 festgenommen ? Bitte geben Sie die monatlichen Festnahmen an. 2. Bitte nehmen Sie einen Vergleich mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr vor. 3. Aus welchen Ländern reisten die Festgenommenen ein? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In der PKS werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen vollendeten oder versuchten Straftaten sowie die ermittelten Tatverdächtigen erfasst. Nicht erfasst werden Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) vom 5. Dezember 2002 eine unterjährige Veröffentlichung der PKS-Daten unterbleiben soll. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass die PKS-Zahlen eines Berichtsjahres erst im darauffolgenden Jahr (Jahresanfang) endgültig feststehen und unterjährig erhobene Daten nicht valide sind. Frage 1: Wie viele illegal Eingereiste wurden in Brandenburg seit Januar 2015 festgenommen ? Bitte geben Sie die monatlichen Festnahmen an. Frage 2: Bitte nehmen Sie einen Vergleich mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr vor. Frage 3: Aus welchen Ländern reisten die Festgenommenen ein? zu den Fragen 1, 2 und 3: Festnahmen sind aus der PKS nicht abhebbar und werden auch sonst statistisch nicht nachgehalten.