Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2611 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1017  
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2363 
 
 
Nur knapp 100 der 124 versprochenen Streifen unterwegs 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1017 vom 20.08.2015: 
 
Nur mit Mühe können derzeit 100 Streifenwagen im Land eingesetzt werden. Nach 
GdP fehlt das Personal. Jetzt fahren schon Praktikanten von der Polizeischule Streife
. Jeder Zweite Streifen-Polizist ist noch in der Ausbildung. Noch bis 2018 werde die 
Anzahl der Polizeibeamten im Land  auf 7600 absinken. Erst dann kommen die jetzt 
ausgebildeten Nachwuchskräfte in den regulären Dienst. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1.) Was gedenkt die Landesregierung gegen den Fehlbestand an Polizeibeamten in 

Brandenburg zu unternehmen? 
2.) Wo liegt für die Landesregierung die neue Untergrenze an Streifenwagen im täglichen
 Einsatz? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Die Aussage, dass jeder zweite Streifen-Polizist noch in der Ausbildung ist, ist nicht 
korrekt. Streifenpolizisten haben die Ausbildung bereits abgeschlossen. Richtig ist 
allerdings, dass Polizeianwärter während ihrer Ausbildung auch ein Praktikum im 
Streifendienst absolvieren. 
 
Frage 1: 
Was gedenkt die Landesregierung gegen den Fehlbestand an Polizeibeamten in 
Brandenburg zu unternehmen? 
 
zu Frage 1: 
Auf der Grundlage der aktuellen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist 
ein Ungleichgewicht zwischen Stellenausstattung und Personalbestand nicht festzustellen
. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 16 (Landtagsdrucksache
 Nr. 6/112) verwiesen. 



 
 
Frage 2: 
Wo liegt für die Landesregierung die neue Untergrenze an Streifenwagen im täglichen
 Einsatz? 
 
zu Frage 2: 
Es gibt keine „neue Untergrenze an Streifenwagen“ im täglichen Einsatz. 
Vielmehr wird zur Besetzung der Streifenbereiche in den Polizeiinspektionen auf die 
Beantwortung der Frage 12 in den Kleinen Anfragen Nr. 583 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1652), Nr. 584 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1653), Nr. 587 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1657), Nr. 589 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1655), Nr. 590 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1654), Nr. 591 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1735), Nr. 592 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1663), Nr. 596 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1730), Nr. 597 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1731), Nr. 598 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1658), Nr. 604 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1732), Nr. 606 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1741), Nr. 608 (Landtagsdrucksache 
Nr. 6/1734), Nr. 624 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1724) und Nr. 634 (Landtagsdrucksache
 Nr. 6/1717) verwiesen. Die Polizeiinspektion Flughafen gewährleistet die Besetzung
 der Streifenbereiche rund um die Uhr mit grundsätzlich mindestens vier 
Funkstreifenwagen.