Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2612 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1021  
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2367 
 
 
Grenzkontrollen in Brandenburg? 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1021 vom 20.08.2015: 
 
Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland
 hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDR darauf, Grenzkontrollen
 wieder einzuführen. Auch der Chef der Polizeigewerkschaft hatte bereits die 
Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. In der 
"Passauer Neuen Presse" forderte er von der Regierung tausend zusätzliche bundespolizeiliche
 Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland
 zu verstärken. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft schloss 
sich Wendt an: "Uns fehlt schlicht das Personal, um des Ausnahmezustands an der 
Grenze administrativ Herr zu werden". Die Bundespolizei im Süden leide unter "katastrophalen
 Arbeitsbedingungen". (Quelle: MDR, Spiegelonline, 12.08.2015) 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Gedenkt die Landesregierung eine Grenzkontrolle wie auch im benachbarten 

Sachsen einzuführen? 
 

2. Gibt es für den Fall, dass Sachsen die Grenzkontrollen einführt, einen personellen 
Notfallplan für die Brandenburger Polizisten? 

 
 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Mit Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 
März 2006 wurde der so genannte Schengener Grenzkodex für die Mitgliedsstaaten 
verbindlich eingeführt. Das Kapitel II des Schengener Grenzkodex enthält die Regelungen
 für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
. Die diesbezügliche Anordnungskompetenz liegt beim jeweiligen Mitgliedsstaat
. Für die Bundesrepublik Deutschland liegt die Anordnungskompetenz bei 
der Bundesregierung. 



Im Weiteren wird auf die Antwort des Ministers des Innern und für Kommunales auf 
die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jung (Landtag Brandenburg - 6. Wahlperiode
 - Plenarprotokoll 6/12 - 10. Juni 2015) Bezug genommen sowie auf die Antwort 
der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 811, Landtagsdrucksache 6/2156. 
 
Frage 1: 
Gedenkt die Landesregierung eine Grenzkontrolle wie auch im benachbarten Sachsen
 einzuführen? 
 
zu Frage 1: 
Nein. 
 
Frage 2: 
Gibt es für den Fall, dass Sachsen die Grenzkontrollen einführt, einen personellen 
Notfallplan für die Brandenburger Polizisten? 
 
zu Frage 2: 
Nein.