Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2615 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1032 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/2383 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 918 vom 23. Juli 2015 mit dem Titel „Essensqualität in Brandenburger Bildungseinrichtungen : das Qualitätssiegel ‚QBra‘“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 1032 vom 25. August 2015: In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung auf die Frage nach dem bisherigen Interesse von Caterern am freiwilligen Qualitätssiegel QBra: „Wie viele Caterer sich für eine Zertifizierung nach dem Siegel QBra interessieren, ist der Landesregierung nicht bekannt.“ (Antwort auf Frage 6) Diese Aussage der Landesregierung verwundert angesichts der Tatsache, dass die Zertifizierungsstellen das Qualitätssiegel im direkten Auftrag des Verbraucherschutzministeriums vergeben. Dies gilt umso mehr, als aus der erwähnten Antwort der Landesregierung hervorgeht, dass die meisten Brandenburger Schulen von nicht mehr als 30 Caterern beliefert werden, der Kreis potenzieller Teilnehmer am Qualitätssiegel QBra also überschaubar ist. Wir fragen die Landesregierung: 1. Kann die Landesregierung dementieren, dass sich bislang kein Caterer für das freiwillige Qualitätssiegel QBra angemeldet hat? 2. Falls es aber tatsächlich Anmeldungen gegeben hat: Welche Caterer haben sich bislang für das freiwillige Qualitätssiegel QBra angemeldet, und welche davon beliefern Potsdamer Schulen? Namens der Landregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Zur Vorbemerkung: Das „Qualitätssicherungssystem für das Mittagsangebot in den Schulen Brandenburgs “ (QBra) wurde im Rahmen eines Lottomittelprojekts des MdJEV von August 2014 bis Februar 2015 entwickelt. Die Projektagentur gGmbH als Träger der Vernetzungsstelle Schulverpflegung hat die Control Union Akademie mit der Erarbeitung eines Vorschlags für ein Qualitätssicherungssystem beauftragt. Die Nutzungsrechte für QBra liegen bei der Projektagentur gGmbH. Die Zertifizierungsstellen handeln somit nicht im Auftrag des MdJEV. Das MdJEV hat im Wege einer Projektförderung eine Möglichkeit für ein Zertifizierungsverfahren entwickeln lassen. Der Projektträger hat hierzu ein Handbuch entwickelt, nach dem geeignete Zertifizierungsstellen vorgehen können. Das Schulessen wird nicht wie dargestellt von nicht mehr als 30 Caterern, sondern von ca. 120 Essensanbietern geliefert. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: sieben überregional tätige Unternehmen und ca. 20 regional tätige Unternehmen. Zusätzlich gibt es noch ca. 95 lokal liefernde Essensanbieter. Frage 1: Kann die Landesregierung dementieren, dass sich bislang kein Caterer für das freiwillige Qualitätssiegel QBra angemeldet hat? zu Frage 1: Die Landesregierung hat hierzu keinen Überblick, zudem liegt es nicht in ihrer Verantwortung , über entsprechende Informationen zu verfügen. Die Landesregierung begleitet die weitere Einführung eines freiwilligen Qualitätssicherungssystems in der Brandenburger Schulverpflegung, indem sie den Projektträger bei Überlegungen zur Bildung von Strukturen und Verantwortlichkeiten für die Umsetzung des Systems unterstützt . Frage 2: Falls es aber tatsächlich Anmeldungen gegeben hat: Welche Caterer haben sich bislang für das freiwillige Qualitätssiegel QBra angemeldet, und welche davon beliefern Potsdamer Schulen? zu Frage 2: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.