Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2617 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1014 
der Abgeordneten Margitta Mächtig 
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/2360 
 
 
Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen der Berufsfeuerwehr Berlin 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1014 vom 20.08.2015: 
 
Im Rahmen meiner Bürgersprechstunden wurde ich darüber informiert, dass Mitglieder
 der Berufsfeuerwehr Berlin, die am Standort BER ihren Dienst versehen, aufgefordert
 sind, gleiche Ausbildungsmodule in der Landesschule und Technische Einrichtung
 für Brand- und Katastrophenschutz Eisenhüttenstadt zu wiederholen, da die 
Berliner Abschlüsse nicht anerkannt werden. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Ist es richtig, dass die Ausbildungsabschlüsse der Berliner Feuerwehr in Brandenburg
 nicht anerkannt werden? Wenn ja, was ist der Grund dafür. 
2. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um die Abschlüsse der 

Berufsfeuerwehr Berlin auch in Brandenburg anzuerkennen? 
3. Wie viel kostet eine solche Wiederholungsschulung und wer trägt diese Kosten? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Ist es richtig, dass die Ausbildungsabschlüsse der Berliner Feuerwehr in Brandenburg
 nicht anerkannt werden? Wenn ja, was ist der Grund dafür. 
 
zu Frage 1: 
Nein. Gemäß § 14 Absatz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) ist eine bei einem anderen 
Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches des LBG erworbene Laufbahnbefähigung
 als Befähigung für eine vergleichbare Laufbahn grundsätzlich anzuerkennen. 
Diese Möglichkeit besteht jedoch nur, wenn der Petent den Ausbildungsabschluss im 
Rahmen eines Vorbereitungsdienstes absolviert und eine Laufbahnprüfung erfolgreich
 abgelegt hat (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Laufbahnverordnung (LVO)).  
 
Besteht diese Möglichkeit nicht, ist die Gleichwertigkeit der Ausbildung des Petenten 
mit der Laufbahnbefähigung für den mittleren bzw. gehobenen feuerwehrtechnischen 



Dienst zu prüfen. Gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 LBG besitzt nach näherer Bestimmung
 der Laufbahnvorschriften die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren oder 
gehobenen Dienstes auch, wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine inhaltlich 
dessen Anforderungen entsprechende berufsbefähigende Ausbildung absolviert hat. 
 
Frage 2: 
Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um die Abschlüsse der Berufsfeuerwehr
 Berlin auch in Brandenburg anzuerkennen? 
 
Frage 3: 
Wie viel kostet eine solche Wiederholungsschulung und wer trägt diese Kosten? 
 
zu den Fragen 2 und 3: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.