Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2619 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1018  

des Abgeordneten Thomas Jung 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/2364 

 

 

Enteignungen auch in Brandenburg 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1018 vom 20.08.2015: 

 

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) ist überzeugt, dass Flüchtlinge 

auch in Mietwohnungen eingewiesen werden können, die seit Jahren leer stehen. 

"Unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum", so Klingebiel wörtlich (Quelle
 NDR.de 11.08.2015). Die Besitzer der leer stehenden Wohnungen bekämen dann 

eine Kostenerstattung. Faktisch bedeutet das eine vorübergehende Enteignung der 

Wohnungsbesitzer. Dies wäre zwar über die Ländergesetze für die öffentliche Sicherheit
 und Ordnung auch heute schon möglich, aber nur wenn Gefahr im Verzug 

ist. 

 

Ich frage die Landesregierung: 

 

1.) Sind solche Enteignungen auch in Brandenburg geplant? 

 

2.) Wenn ja, in welchem Umfang, wo und auf welcher Rechtsgrundlage? 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1: 

Sind solche Enteignungen auch in Brandenburg geplant? 

 

zu Frage 1: 

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Objekte, die für 

die Unterbringung 



von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen geeignet scheinen, diesem 

Zweck durch Enteignungen zugeführt werden sollen. 

 

Frage 2: 

Wenn ja, in welchem Umfang, wo und auf welcher Rechtsgrundlage? 

 

zu Frage 2: 

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen.