Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2630 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1029 des Abgeordneten Michael Jungclaus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2380 Erwachsenen-Hotel in Bad Saarow Wortlaut der Kleinen Anfrage 1029 vom 24.08.2015: Das Hotel „Esplanade“ in Bad Saarow hat angekündigt ab November 2015 keine Gäste mehr unter 16 Jahren aufzunehmen. Es ist damit das erste Hotel in Brandenburg , das zur kinderfreien Zone erklärt wird. Dies hat erhebliche Kritik u.a. vom Kinderschutzbund hervorgerufen. Kinder als Störfaktor vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen fördert nicht das Bild eines kinderfreundlichen Landes. Ich frage die Landesregierung daher: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Hotels, nur noch Gäste ab 16 Jahren aufzunehmen? 2. Sieht die Landesregierung darin eine Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ? 3. Wie bewertet die Landesregierung die gesellschaftliche Wirkung des Ausschlusses von Kindern und Jugendlichen? 4. Sind der Landesregierung weitere Vorhaben zum Ausschluss von Kindern und Jugendlichen bekannt und wenn ja, wo und in welchen Einrichtungen? 5. Wie möchte die Landesregierung dem entstehenden Bild entgegenwirken, Brandenburg sei `kinderfeindlich`? 6. Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Hotels aus touristischer Sicht und welche Folgen kann dies für den Tourismus in Brandenburg haben? 7. Kamen Fördergelder beim Bau des Hotels „Esplanade“ zum Einsatz? Wenn ja, wie viel und aus welchen Mitteln? 8. Hat bei der Vergabe der Fördermittel die Möglichkeit des zukünftigen Ausschlusses von Kindern und Jugendlichen eine Rolle gespielt? Wenn nein, warum nicht? 9. Plant die Landesregierung die Vergabe von Fördermitteln zukünftig an Bedingungen wie z.B. kein Ausschluss von Kindern und Jugendlichen zu knüpfen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Hotels, nur noch Gäste ab 16 Jahren aufzunehmen? Frage 2: Sieht die Landesregierung darin eine Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen ? Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die gesellschaftliche Wirkung des Ausschlusses von Kindern und Jugendlichen? Frage 6: Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Hotels aus touristischer Sicht und welche Folgen kann dies für den Tourismus in Brandenburg haben? Zu den Fragen 1-3 und 6: Die Fragen 1-3 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die brandenburgische Landesregierung ist fest davon überzeugt, dass Kinder für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zentral sind. Sie hat deswegen die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern kontinuierlich verbessert, zum Beispiel in Umsetzung des seit 2005 bestehenden Familien- und Kinderpolitischen Programms, und wird dieses auch weiterhin tun. Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass im öffentlichen Lebensbereich und darüber hinaus Kindern und Jugendlichen aufgeschlossen begegnet wird und es für sie umfangreiche Angebote gibt. Für den touristischen Bereich bestätigt die hohe Zahl an Zugriffen auf das familienorientierte Internetangebot der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (www.reiselandbrandenburg .de/themen/familien.html) diese Ausrichtung der Landesregierung. Die gesellschaftliche und die gesamttouristische Wirkung des o.g. Einzelfalls sind vor dem Hintergrund der zahlreichen Initiativen für ein kinderfreundliches Brandenburg gering. Die Frage, ob in der Ablehnung eines Vertragsangebots eine Diskriminierung zu sehen ist und welche Folgen sich daraus für die Beteiligten ergeben, ist eine Frage des Einzelfalles, die – wie sonst auch bei rechtsgeschäftlichen Auseinandersetzungen – ggf. vor den Zivilgerichten geklärt werden müsste. Die Landesregierung hat die unternehmerische Entscheidung der Hotelleitung nicht zu bewerten. Frage 4: Sind der Landesregierung weitere Vorhaben zum Ausschluss von Kindern und Jugendlichen bekannt und wenn ja, wo und in welchen Einrichtungen? zu Frage 4: Nein. Frage 5: Wie möchte die Landesregierung dem entstehenden Bild entgegenwirken, Brandenburg sei ‚kinderfeindlich‘? zu Frage 5: Die Landesregierung teilt nicht die in der Frage implizierte Auffassung, dass ein kinderfeindliches Bild von Brandenburg im Entstehen begriffen ist. Frage 7: Kamen Fördergelder beim Bau des Hotels „Esplanade“ zum Einsatz? Wenn ja, wie viel und aus welchen Mitteln? zu Frage 7: Für die Errichtung und Erweiterung des Hotels wurden in den Jahren 1997 und 1999 Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur " in Höhe von umgerechnet 7,592 Mio. € und 2,123 Mio. € bewilligt. Frage 8: Hat bei der Vergabe der Fördermittel die Möglichkeit des zukünftigen Ausschlusses von Kindern und Jugendlichen eine Rolle gespielt? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 8: Nein. Die seinerzeit geltende Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sah dieses Kriterium nicht vor. Frage 9: Plant die Landesregierung die Vergabe von Fördermitteln zukünftig an Bedingungen wie z.B. kein Ausschluss von Kindern und Jugendlichen zu knüpfen? zu Frage 9: Die Landesregierung sieht aufgrund dieses Einzelfalles keinen Anlass, ihre Regelungen zur Vergabe von Fördermitteln zu ändern. Weitere Fälle oder entsprechende Förderanträge sind der Landesregierung nicht bekannt (vgl. Antwort zu Frage 4).