Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2635 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1000 des Abgeordneten Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/2318 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1000 vom 12.08.2015: Insolvenz von Imtech – Bauverzögerungen am BER An der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens gibt es neue Probleme: Die deutsche Tochter des niederländischen Gebäudetechnik-Anbieters und BER-Ausrüsters Imtech hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das teilte die Konzernmutter mit. Man prüfe nun die aktuelle Lage und die möglichen Konsequenzen, hieß es bei der Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Gouda. Die Berliner Flughafen-Gesellschaft teilte mit, man habe sofort begonnen zu untersuchen, ob der Antrag auf ein vorläufiges Insolvenzverfahren von Imtech Deutschland Auswirkungen auf die Baustelle in Schönefeld haben könne. "In einem Telefongespräch sicherte Felix Colsman der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH maximale Unterstützung bei der Weiterführung der Imtech-Arbeiten zu", hieß es. Das Unternehmen ist bei dem mehrfach verzögerten Großprojekt für wichtige Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten zuständig und wurde dabei bereits scharf kritisiert. Im Zusammenhang mit Imtech-Aufträgen am BER hatte es zudem Korruptionsvorwürfe gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1.) Welchen Anteil hatte Imtech an den Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten? 2.) Welchen Anteil hat Imtech an den noch zu leistenden Elektro-, Sanitär-, und Lüftungsarbeiten ? 3.) Hat Imtech wesentliche Beiträge bei der Vollendung von Meilensteinen für die Fertigstellung des BER? 4.) Welche Meilensteine sind dies und sind diese durch die Insolvenz gefährdet? 5.) Wie viele Firmen arbeiten neben Imtech an den Elektro-, Sanitär-, und Lüftungsarbeiten ? 6.) Gibt es noch andere Firmen mit vergleichbaren Anteilen beim Bau des BER? 7.) Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Insolvenz von Imtech und etwaigen nicht bezahlten bzw. beanstandeten Rechnungen? 8.) Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf etwaige Garantieleistungen von Imtech ? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da die Landesregierung in die Vorgänge um das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH nicht eingebunden ist, die Begleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens vielmehr im operativen Bereich der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH anzusiedeln ist, verfügt sie über keine eigenen Erkenntnisse zur Beantwortung der Fragen und stützt ihre Auskünfte daher im Wesentlichen auf die Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Frage 1: Welchen Anteil hatte Imtech an den Elektro-, Sanitär-, und Lüftungsarbeiten? Frage 2: Welchen Anteil hat Imtech an den noch zu leistenden Elektro-, Sanitär-, und Lüftungsarbeiten ? Zu Fragen 1 und 2: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG nach wie vor beauftragt für die Starkstromleistungen am Flughafen BER. Im Rahmen der ArGe IMCA ist das Unternehmen weiterhin beauftragt für Sanitär-, Heizungs-, Kälte- und Sprinkleranlagen. Frage 3: Hat Imtech wesentliche Beiträge bei der Vollendung von Meilensteinen für die Fertigstellung des BER? Frage 4: Welche Meilensteine sind dies und sind diese durch die Insolvenz gefährdet? Zu Fragen 3 und 4: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG ein wichtiger technischer Partner für die Fertigstellung des BER, da der Abschluss der Arbeiten in den Baufeldern ohne die derzeit bei dem Unternehmen beauftragten Leistungen nicht erreicht werden kann. Direkt betroffen sind der Abschluss der Trassensanierung, der Abschluss der Deckenhohlraumfertigstellung sowie die Versorgung anderer Gewerke mit Starkstrom. Nach der letzten Pressemitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beträgt die durch das vorläufige Insolvenzverfahren aktuell zu verzeichnende Verzögerung im Bauablauf circa zwei bis drei Wochen, wobei die endgültige Bewertung erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgen kann. Frage 5: Wie viele Firmen arbeiten neben Imtech an den Elektro-, Sanitär-, und Lüftungsarbeiten ? Frage 6: Gibt es noch andere Firmen mit vergleichbaren Anteilen beim Bau des BER? Zu Fragen 5 und 6: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH werden „Elektro“-Arbeiten durch weitere für die technische Gebäudeausrüstung beauftragte Firmen neben dem Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG ausgeführt, wohingegen für die Starkstromversorgung allein das Unternehmen Firma Imtech Deutschland GmbH & Co. KG beauftragt ist. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ArGe ImCa ist das Unternehmen gemeinsam mit dem Unternehmen Caverion Deutschland GmbH noch für Sanitär-, Heizungs-, Kälte- und Sprinkleranlagen verantwortlich, während die Arbeiten an Raumlufttechnik und Entrauchung allein durch das Unternehmen Caverion Deutschland GmbH zu erbringen sind. Frage 7: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Insolvenz von Imtech und etwaigen nicht bezahlten bzw. beanstandeten Rechnungen? Zu Frage 7: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH besteht kein Zusammenhang zwischen der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH & Co. KG und der Rechnungsund Nachtragsprüfung sowie dem Zahlungsverkehr im Rahmen des Projektes BER. Frage 8: Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf etwaige Garantieleistungen von Imtech? Zu Frage 8: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gelten im Falle einer Insolvenz des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH & Co. KG weiterhin die vertraglichen Gewährleistungsansprüche bezüglich etwaig eintretender Baumängel.