Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2636 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 980 der Abgeordneten Rainer Genilke und Frank Bommert der CDU-Fraktion Drucksache 6/2283 Wortlaut der Kleinen Anfrage 980 vom 11.08.2015: Insolvenz der Imtech Deutschland GmbH Laut der aktuellen Presseberichterstattung hat die Imtech Deutschland GmbH den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Da es sich dabei um eine der wichtigsten Baufirmen des Flughafenbauprojektes handelt, ist zu befürchten, dass die Insolvenz des Unternehmens weitere Verzögerungen beim Bau des BER nach sich ziehen und der geplante Eröffnungstermin erneut nach hinten verschoben werden muss. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den weiteren Baufortschritt? Inwiefern werden die Terminplanung sowie die geplante Erreichung der Meilensteine von den aktuellen Entwicklungen beeinflusst? 2. Wird sich der geplante Eröffnungstermin, angesichts der in den letzten Wochen bereits bekannt gewordenen Rückstände beim Baufortschritt sowie der aktuellen Entwicklungen beim Unternehmen Imtech, weiter nach hinten verschieben ? 3. Welche Leistungen müssen neu ausgeschrieben werden? 4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Insolvenz im Hinblick auf die Haftung für Baumängel, insbesondere in den Bereichen Lüftung und Brandschutz ? 5. Wann und durch wen haben FBB einerseits sowie Landesregierung andererseits von der Entscheidung des Unternehmens Imtech, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, Kenntnis erhalten? 6. Bereits in den letzten Wochen hatte sich eine finanzielle Schieflage des Unternehmens Imtech angedeutet, beispielsweise wurden die Monatsgehälter für den Juli mit mehreren Tagen Verzögerung an die Beschäftigten ausgezahlt. Welche Maßnahmen wurden angesichts dieser Entwicklung diskutiert oder ergriffen ? 7. Gibt es derzeit noch offene Forderungen der Firma Imtech gegenüber der Flughafengesellschaft? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Gegenstand ? 8. Gibt es derzeit noch offene Forderungen der FBB gegenüber der Firma Imtech ? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Gegenstand? 9. Haben FBB und Landesregierung die Bilanzen und Geschäftsberichte des Imtech Konzerns in der Vergangenheit ausgewertet? Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt (vor Bekanntwerden des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ) Bedenken im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Situation des Unternehmens? 10. Laut Presseberichten hat der Mutterkonzern der Imtech Deutschland GmbH eine Patronatserklärung für seine deutsche Tochter unterschrieben, weshalb sich nun alle Gläubiger direkt an den Mutterkonzern wenden können. Haftet aus Sicht der Landesregierung der Mutterkonzern für etwaige Ansprüche aufgrund von Baumängeln am Flughafen BER? Ist die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns nach Einschätzung der Landesregierung dafür ausreichend ? 11. Besteht die Gefahr, dass durch eine Insolvenz Subunternehmer, zum Beispiel mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Brandenburg, finanzielle Einbußen erleiden oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten? 12. Durch welche Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass etwaige Verzögerungen des Baufortschritts minimiert werden? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Da die Landesregierung in die Vorgänge um das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH nicht eingebunden ist, die Begleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens vielmehr im operativen Bereich der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH anzusiedeln ist, verfügt sie über keine eigenen Erkenntnisse zur Beantwortung der vorgelegten Fragen und stützt ihre Auskünfte daher im Wesentlichen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Frage 1: Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den weiteren Baufortschritt? Inwiefern werden die Terminplanung sowie die geplante Erreichung der Meilensteine von den aktuellen Entwicklungen beeinflusst? Frage 2: Wird sich der geplante Eröffnungstermin, angesichts der in den letzten Wochen bereits bekannt gewordenen Rückstände beim Baufortschritt sowie der aktuellen Entwicklungen beim Unternehmen Imtech, weiter nach hinten verschieben? Zu Fragen 1 und 2: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG ein wichtiger technischer Partner für die Fertigstellung des Flughafens BER. Eine mögliche Insolvenz des Unternehmens hat demnach Auswirkungen auf die Meilensteinplanung. Nach der letzten Pressemitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beträgt die durch das vorläufige Insolvenzverfahren aktuell zu verzeichnende Verzögerung im Bauablauf circa zwei bis drei Wochen. Eine endgültige Bewertung ist allerdings erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich. Frage 3: Welche Leistungen müssen neu ausgeschrieben werden? Zu Frage 3: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH besteht der Vertrag mit dem Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG über die Leistungserbringung unverändert fort und ist nicht gekündigt. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH prüft gegenwärtig aber alternative Optionen für die langfristige Sicherstellung der durch das Unternehmen bereits erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen. Frage 4: Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer Insolvenz im Hinblick auf die Haftung für Baumängel, insbesondere in den Bereichen Lüftung und Brandschutz? Zu Frage 4: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gelten auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH & Co. KG die vertraglichen Mängel- und Schadensersatzansprüche. Frage 5: Wann und durch wen haben FBB einerseits sowie Landesregierung andererseits von der Entscheidung des Unternehmens Imtech, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, Kenntnis erhalten? Zu Frage 5: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Geschäftsführung am 6. August 2015 Kenntnis von dem Antrag auf Durchführung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH erlangt. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ist auch der Aufsichtsrat informiert worden. Frage 6: Bereits in den letzten Wochen hatte sich eine finanzielle Schieflage des Unternehmens Imtech angedeutet, beispielsweise wurden die Monatsgehälter für den Juli mit mehreren Tagen Verzögerung an die Beschäftigten ausgezahlt. Welche Maßnahmen wurden angesichts dieser Entwicklung diskutiert oder ergriffen? Zu Frage 6: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind die Leistungen durch das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH bis zum Bekanntwerden des vorläufigen Insolvenzverfahrens gemäß dem Terminplan erbracht worden. Die Insolvenz eines Bauunternehmens ist im Rahmen des Risikomanagements der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH betrachtet und bewertet worden. Frage 7: Gibt es derzeit noch offene Forderungen der Firma Imtech gegenüber der Flughafengesellschaft ? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Gegenstand? Frage 8: Gibt es derzeit noch offene Forderungen der FBB gegenüber der Firma Imtech? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Gegenstand? Zu Fragen 7 und 8: Die Auskünfte zu diesen Fragen unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Frage 9: Haben FBB und Landesregierung die Bilanzen und Geschäftsberichte des Imtech Konzerns in der Vergangenheit ausgewertet? Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt (vor Bekanntwerden des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Bedenken im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Situation des Unternehmens? Zu Frage 9: Die Landesregierung selbst hatte keine Veranlassung dazu, die Bilanzen und Geschäftsberichte von Imtech in der Vergangenheit auszuwerten. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit der operativen Geschäftsführung. Frage 10: Laut Presseberichten hat der Mutterkonzern der Imtech Deutschland GmbH eine Patronatserklärung für seine deutsche Tochter unterschrieben, weshalb sich nun alle Gläubiger direkt an den Mutterkonzern wenden können. Haftet aus Sicht der Landesregierung der Mutterkonzern für etwaige Ansprüche aufgrund von Baumängeln am Flughafen BER? Ist die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns nach Einschätzung der Landesregierung dafür ausreichend? Zu Frage 10: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH haftet der Mutterkonzern des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH nicht für Baumängel am Flughafen BER. Frage 11: Besteht die Gefahr, dass durch eine Insolvenz Subunternehmer, zum Beispiel mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Brandenburg, finanzielle Einbußen erleiden oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten? Zu Frage 11: Das Vorliegen einer solche Gefahr sieht die Landesregierung derzeit nicht, insbesondere vor dem Hintergrund der aus der Presse bekannten Vereinbarungen zwi- schen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zur Vornahme von Zahlungen. Frage 12: Durch welche Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass etwaige Verzögerungen des Baufortschritts minimiert werden? Zu Frage 12: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bewertet die Taskforce aktuell die terminlichen Auswirkungen des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH und erarbeitet Gegenmaßnahmen zur Minimierung etwaiger negativer Terminauswirkungen. Durch eine am 17. August 2015 mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter des Unternehmens unterzeichnete Vereinbarung ist seitens des Unternehmens Imtech Deutschland GmbH & Co. KG zugesichert worden, die vertraglich vereinbarten Leistungen, vorläufig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen. Parallel werden im Rahmen der Task Force Optionen zur mittelfristigen Sicherung der durch das Unternehmen Imtech Deutschland GmbH & Co. KG durchgeführten ElektroLeistungen bewertet und Maßnahmen eingeleitet.