Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2655 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1027 der Abgeordneten Rainer Genilke und Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/2378 Planungsstand beim Bundesverkehrswegebau in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1027 vom 24.08.2015: Bundesverkehrswege sind von zentraler Bedeutung für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur , welche wiederum das Rückgrat eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung auch im Land Brandenburg ist. Alle Bundesstraßenbauprojekte der letzten Jahre im Land Brandenburg wurden vom Bund spätestens 6 Monate nach Baureife mit einer Finanzierungsfreigabe versehen. Leider ist Brandenburg in der Gruppe der Flächenländer regelmäßig das Schlusslicht bei der Straßenbauplanung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele und welche baureifen Projekte im Bereich des Bundesverkehrswegeplans gibt es im Land Brandenburg (bitte Art, Umfang und Finanzvolumen der Projekte angeben)? Bitte aufschlüsseln nach - Bundesfernstraßen - Bundeswasserstraßen - Bundesschienenwegen 2. Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der baureifen Projekte im Vergleich mit anderen Bundesländern? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Das Land Brandenburg verfügt über ca. 800 km Autobahnen und 2 850 km Bundesstraßen mit einer guten Bilanz: 92,6 % der Bundesautobahnen sowie 81,8 % der Freien Strecke und 65,6 % der Ortsdurchfahrten im Bereich der Bundesstraßen befinden sich in einem sehr guten bis ausreichendem Zustand. Diese gute Bilanz der Bundesfernstraßen in Brandenburg zeigt, dass die Auftragsverwaltung in den vergangenen Jahren vorausschauend gearbeitet hat. Die Erhaltung und Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes ist weiterhin vorrangiges Ziel der Landesregierung. Dazu gehören sowohl die Verbesserung des Ausbaustandards als auch das Schließen wichtiger Erreichbarkeitslücken im Straßennetz. Von 1991 bis Ende 2014 wurden Neu- und Ausbaumaßnahmen mit einem Bauvolumen in Höhe von 3,3 Mrd. € umgesetzt. Damit wurden insbesondere folgende Maßnahmen realisiert: 6-streifiger Ausbau der Bundesautobahnen A 2, A 9, A 115 und der A 10 Ostring, Umbau des AD Nuthetal und des AD Barnim, Neubau der A 117, 4-streifiger Ausbau der B 96/B 96a südlich von Berlin zur Erschließung des neuen Flughafens, Erweiterung der B 101 mit ihren Ortsumgehungen, die B 5 sowie die Ortsumgehungen für Schwedt, Frankfurt (Oder), Cottbus, Senftenberg, Drebkau, Pritzwalk, Müllrose, Königs Wusterhausen, Herzfelde und Rathenow. Darüber hinaus wurden noch zahlreiche Vorhaben zum Um-und Ausbau und der Erhaltung im Bestandsnetz umgesetzt. Das Land Brandenburg nimmt selbstverständlich seine Planungsverantwortung wahr. Jährlich 25 - 30 Mio. € wurden und werden für die Planung von Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt, ohne Kürzungen und trotz schwieriger Haushaltslage. Deswegen hat das Land Brandenburg in den vergangenen Jahren auch mehr Baumittel in Anspruch genommen als zum jeweiligen Jahresbeginn vom Bund zugewiesen worden war. Seit 2012 waren das pro Jahr ca. 25 Mio. €. Für die weitere Entwicklung der Brandenburgischen Verkehrsinfrastruktur ist es nun wichtig, dass die Brandenburger Anmeldungen in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden. Die Landesregierung Brandenburg hat dafür umfangreiche und qualitativ hochwertige Beurteilungsunterlagen vorgelegt. Frage 1: Wie viele und welche baureifen Projekte im Bereich des Bundesverkehrswegeplans gibt es im Land Brandenburg (bitte Art, Umfang und Finanzvolumen der Projekte angeben)? Bitte aufschlüsseln nach - Bundesfernstraßen - Bundeswasserstraßen - Bundesschienenwegen Zu Frage 1: - Bundesfernstraßen Gegenwärtig gibt es im Bereich des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 3 Straßenbauprojekte mit einem Finanzvolumen i. H. v. ca. 577 Mio. EUR, deren Umsetzung 2015/2016 beginnen soll. So sind für rd. 2 km Streckenausbau auf der A 10 zwischen dem Autobahndreieck Barnim und Weißensee rd. 18 Mio. EUR veranschlagt. Für die A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Autobahndreieck Pankow mit einer Länge von rd. 61 km sind Baukosten in Höhe von ca. 408 Mio. EUR angesetzt. Ebenfalls in Ausschreibung befindet sich der rd. 9 km lange 8- streifige Ausbau der A 10 zwischen dem Autobahndreieck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam mit einem Finanzvolumen von ca. 151 Mio. EUR. Mit dem Bau soll 2016 begonnen werden. Im Planfeststellungsverfahren befinden sich zur Zeit Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 510 Mio. EUR. - Bundeswasserstraßen Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Insofern kann nur der Bund detaillierte Auskunft über den Bearbeitungsstand einzelner Projekte geben. Bzgl. des Projektes mit der lfd. Nr. 17 des BVWP 2003 (Oder-HavelWasserstraße und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße) ist die Landesregierung darüber informiert, dass für die Grundinstandsetzung mit Teilausbau der OderHavel -Wasserstraße zwischen Marienwerder und Niederfinow die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Einzelne Teilprojekte sind bereits realisiert oder in Bau (z. B. Schiffshebewerk Niederfinow). Das Investitionsvolumen der noch nicht begonnenen Teilprojekte wird auf rd. 100 Mio. EUR geschätzt. - Bundesschienenwege Vorhabenträger im Bereich der bundeseigenen Schienenwege ist die Deutsche Bahn AG (DB AG). Nach Auskunft der DB AG ist derzeit von den im Bedarfsplan des Bundes unter "laufende und fest disponierte Vorhaben" und "neue Vorhaben" enthaltenen Projekten im Bereich eine Maßnahme baureif. Die Ausbaustrecke Berlin - Dresden (1. Baustufe) befindet sich in der Planung und Realisierung. Die Finanzierung ist über eine Einzelfinanzierungsvereinbarung mit dem Bund gesichert. In einem nächsten Schritt ist die Realisierung des Planfeststellungsabschnittes 4 Wünsdorf (a) - Hohenleipisch und der Straßenüberführung Neuhof vorgesehen. Das hierfür erforderliche vollziehbare Planrecht wird vsl. Endes des Jahre 2015 vorliegen. Damit ist Baureife gegeben. Die Baukosten für die Realisierung des Planfeststellungsabschnittes 4 betragen ca. 215 Mio. EUR sowie für den Bau der Straßenüberführung Neuhof ca. 12 Mio. EUR. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Zahl der baureifen Projekte im Vergleich mit anderen Bundesländern? Zu Frage 2: Maßstab für die Landesregierung sind die Ausbauplanungen des Landes. Brandenburg ist hier gut aufgestellt.