Datum des Eingangs: 08.12.2014 / Ausgegeben: 15.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/266 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 56 der Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/94 Autodiebstähle in der Landeshauptstadt Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 56 vom 11.11.2014: Die Landeshauptstadt Potsdam ist laut Presseveröffentlichungen ein Konzentrationspunkt für Autodiebstähle und befindet sich in einem Online-Ranking auf Platz 4 von 120 deutschen Großstädten. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen 2.) Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? 3.) Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Bitte Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? 4.) Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung in Anbetracht der Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den oben genannten Deliktsfeldern insgesamt und insbesondere im Bereich des Diebstahls von Kraftwagen? 5.) Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um eine Verringerung der Diebstähle von Kraftwagen in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen (bitte ausführlich)? 6.) Welche Abstimmungsprozesse werden mit welchen Ergebnissen zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt, um eine Verringerung von Diebstählen von Kraftwagen in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen? 7.) Wie viele Polizeibeamte werden im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam ausschließlich zur Bekämpfung von Diebstählen von Kraftfahrzeugen verwendet? Sind insoweit Veränderungen geplant und wenn ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? - Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme - Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen Frage 2: Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? Frage 3: Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Bitte Darstellung jeweils pro Jahr ab 2010 bis 2014 für die Landeshauptstadt Potsdam als Bereich der Polizeiinspektion Potsdam exklusive der Revierbereiche Teltow und Werder)? zu den Fragen 1 bis 3: Die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erfolgt in Form tabellarischer Übersichten auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (siehe Anlagen 1 und 2). Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bereits Angaben im Rahmen der Beantwortungen der Kleinen Anfrage Nr. 3519 aus 2014 und der Kleinen Anfrage 2722 aus 2013 getätigt wurden. Frage 4: Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung in Anbetracht der Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den oben genannten Deliktsfeldern insgesamt und insbesondere im Bereich des Diebstahls von Kraftwagen? zu Frage 4: Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der Umsetzung einer Vielzahl phänomenbezogener Konzepte zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität der Polizei des Landes Brandenburg, den Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz und der möglichst zeitnahen Ratifizierung und Umsetzung des neu abgeschlossenen deutsch-polnischen Polizei- und Zollabkommens. Frage 5: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um eine Verringerung der Diebstähle von Kraftwagen in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen (bitte ausführlich)? zu Frage 5: Zur besseren Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens wurde der Fachdirektion Landeskriminalamt (FD LKA) die „Soko Grenze“ angegliedert. Ein örtlicher Schwerpunkt ist die Stadt Potsdam. In der Polizeidirektion West wird auf der Grundlage aktuell fortgeschriebener Konzeptionen zur Verhinderung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, insbesondere Kfz- Kriminalität“, mit dem örtlichen Schwerpunkt Potsdam gearbeitet. Die Konzeption enthält ein Maßnahmenbündel in den Bereichen Fahndung, Ermittlung, Prävention sowie Öffentlichkeitsarbeit. Anlassbezogen werden zielgerichtete, operative Komplexeinsätze, insbesondere lagebildabhängige Kontrollen zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität durchgeführt. Frage 6: Welche Abstimmungsprozesse werden mit welchen Ergebnissen zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt, um eine Verringerung von Diebstählen von Kraftwagen in der Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen? zu Frage 6: Der Leiter der Polizeiinspektion Potsdam ist ständiges Mitglied der „Sicherheitskonferenz Potsdam“. [siehe Erlass „Sicherheit in den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg durch den Aufbau der konzentrierten Aktion - Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV)“-, vom 11. Oktober 1995, AZ: IV/8.3-276] Arbeitsschwerpunkte der KKV-Kommission sind u. a. die Kriminalitätsbekämpfung in der Kommune, die Förderung der Sicherheit bzw. der Lebensqualität. Anlassbezogen werden die Lageentwicklung dargestellt bzw. Hinweise der Prävention gegeben. Frage 7: Wie viele Polizeibeamte werden im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam ausschließlich zur Bekämpfung von Diebstählen von Kraftfahrzeugen verwendet? Sind insoweit Veränderungen geplant und wenn ja, welche? zu Frage 7: Diese Frage lässt sich nicht mit einfacher Benennung der zur Bearbeitung entsprechender Ermittlungsverfahren eingesetzten Polizeibeamten beantworten. Auf der Ebene der Kriminalkommissariate der Inspektionen (KKI) werden unter Aspekten der effektiven Verfahrensbearbeitung auch Polizeibeamte eingesetzt, die nicht nur ausschließlich Delikte des Kfz- Diebstahls bearbeiten, sondern auch andere Eigentumsdelikte. Diese Aussage trifft auch für den Bereich der Polizeidirektion zu. Dort erfolgt die Bearbeitung im Dezernat Schwere Kriminalität, wenn diese Ermittlungsverfahren der Bandenkriminalität zugeordnet werden können. Auf der Ebene des Landeskriminalamtes liegt die Ermittlungszuständigkeit bei der „Soko Grenze“. Mit Stand vom 31. Oktober 2014 werden in der KKI Potsdam 69 Beamte, in der Polizeidirektion West im Dezernat Schwere Kriminalität 48 Beamte und in der „Soko Grenze“ 58 Beamte (Ermittlungskommissariat West acht Ermittler) eingesetzt. Fi-Kteße A Anlage KA 56 - PKS Tabelle Autodiebstähle in der Landeshauptstadt Potsdam (exklusiv Revierbereiche Teltow und Werder) Quelle: PKS Oktober 2013 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % ges . TV ges TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene Straftaten insgesamt 14.227 7.717 54,2 4.216 189 340 284 3.403 ***WO Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 262 22 8,4 25 4 21 '`50*00 Diebstahl insg. anlaus Kfz* 733 39 5,3 29 2 2 8 17 *55000 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen** nicht mehr ausgewiesen Oktober 2014 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % TV ges. TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene ----- Straftaten insgesamt 12.436 6.072 48,8 4.375 135 409 292 3.539 '100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 193 105 54,4 54 1 2 5 46 *50*00 Diebstahl insg. anfaus Kfz* 607 53 8,7 40 5 4 31 *55000 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen" nicht mehr ausgewiesen Die Schlüsselbezeichnung *5011 wurde (vom Bund 2012) geändert von "Diebst. infaus Kraftfahrzeugen' auf 'Diebst. anfaus Kraftfahrzeugen' Der Schlüssel *55000 wird nicht mehr aufgeführt; findet sich demnach unter *50 .00 wieder A44 Anlage KA 56 - PKS Tabelle Autodiebstähle in der Landeshauptstadt Potsdam (exklusiv Revierbereiche Teltow und Werder) Quelle: PKS 2010 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % TV ges. TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene ------ Straftaten insgesamt 16.548 8.281 50,0 5.374 235 445 481 4.213 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 445 133 29,9 71 1 7 19 44 *50'00 Diebstahl insg. in/aus Kfz 799 191 23,9 31 5 9 17 *55000 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen 434 267 61,5 31 2 9 20 2011 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % ges. TV ges TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene Straftaten insgesamt 15.771 7.455 47,3 5143 195 463 411 4.074 ""100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 322 49 15,2 53 2 7 44 *50*00 Diebstahl insg. in/aus Kfz 595 68 11,4 35 1 7 27 *55000 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen 470 103 21,9 29 1 2 4 22 2012 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in / TV ges. TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene Straftaten insgesamt 15.729 8.189 52,1 5 370 194 478 401 4.297 —100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 293 66 22,5 53 7 6 40 *50*00 Diebstahl insg. an/aus Kfz" 852 106 12,4 53 8 45 "55000 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen" nicht mehr ausgewiesen 2013 Schlüssel erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle AQ in % TV ges. TV-Struktur Kinder Jugendliche Heranwach- sende Erwachsene Straftaten insgesamt 16.438 8.742 53,2 4.876 217 396 324 3.939 ***100 Diebstahl insg. von Kraftwagen einschl. unbefugter Gebrauch 291 79 27,1 29 5 24 "50'00 Diebstahl insg. an/aus Kfz* 909 41 4,5 34 2 2 9 21 *55009 Diebstahl insg. an Kraftfahrzeugen" nicht mehr ausgewiesen Die Schlüsselbezeichnung *50*00 wurde (vom Bund 2012} geändert von "Diebst, In/aus Kraftfahrzeugen' auf ''Diebst. an/aus Kraftfahrzeugen" 77* Der Schlüssel *55000 wird nicht mehr aufgeführt; findet sich demnach unter *50 .00 wieder Page 1 Page 1