Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2660 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1036 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/2408 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) (Januar – Juni 2015)“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 1036 vom 26.08.2015: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen , sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2015 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? 5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Mitte 2015? 6. In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros , Jobcenter und Gerichte (rbb-online vom 24.01.2015). Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im ersten Halbjahr 2015 registriert ? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2015 in dem Bereich „PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 131 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 35 Sonstige Straftaten 96 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 131 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der 35 politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 96 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB 1 Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 14 Verleumdung § 187 StGB 3 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 59 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel § 305a StGB 2 Versammlungsgesetz 12 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 96 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet . Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im ersten Halbjahr 2015 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Mitte 2015? zu Frage 5: Nachdem im Zeitraum von 2010 bis 2011 ein Rückgang zu verzeichnen war, stiegen die absoluten Fallzahlen 2012 leicht an und erhöhten sich 2013 nochmals auf Grund des Straftatenaufkommens im Begründungszusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag (2010=181, 2011=138, 2012=166, 2013=211). Die Steigerung der Fallzahlen setzte sich 2014 fort. Insgesamt wurden im Rahmen des KPMD-PMK 360 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Dieser Anstieg ist im Begründungszusammenhang mit der Europawahl/Kommunalwahl bzw. der Landtagswahl 2014 zu sehen. Im ersten Halbjahr 2015 wurden 131 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert, was dem Vorjahresniveau entspricht, wenn Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen im Land Brandenburg herausgerechnet werden. Die politisch motivierten Gewaltdelikte setzen sich – verglichen mit den Vorjahren – wie folgt zusammen: Deliktskategorie (gem. StGB) 2010 2011 2012 2013 2014 2015 (1. Halbjahr) Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte 6 2 4 3 3 9 Landfriedensbruch 0 3 7 1 5 7 Körperverletzungen 18 14 12 9 18 15 Raubstraftaten 3 0 0 1 1 0 Brandstiftungen 3 3 3 0 1 1 Gef. Eingriffe in den Straßenverkehr 0 0 0 0 1 2 Gef. Eingriffe in den Bahnverkehr 0 3 1 1 1 1 Gesamt 30 25 27 15 30 35 Die Zahl der gemeldeten Gewaltstraftaten bewegt sich seit 2010 zwischen 15 und 30 pro Jahr (2010=30, 2011=25, 2012=27, 2013=15, 2014=30). Im Berichtszeitraum wurden 35 linksmotivierte Gewaltstraftaten gemeldet. Das dominierende Themenfeld, wie in den vergangenen Jahren auch, ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner „Rechts“. In diesem Begründungszusammenhang wurden 94,3 % aller Gewaltdelikte begangen. 28 Delikte stehen dabei im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Auffällig ist die Verdreifachung der Widerstandshandlungen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Gesamtjahr 2014. Alle Verstöße wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verzeichnet. Frage 6: In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros, Jobcenter und Gerichte (rbb-online vom 24.01.2015). Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im ersten Halbjahr 2015 registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte katalogisiert . Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung im ersten Halbjahr 2015 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Darüber hinaus wurden alle Sachbeschädigungsdelikte (§§ 303 ff StGB) im Sinne der Anfrage geprüft. Im ersten Halbjahr 2015 wurden zwei Sachbeschädigungen gegen Parteibüros registriert, die dem Phänomenbereich -links- zugeordnet wurden. Stand: 01.09.2015 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Unterthemenfelder 1 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 224 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 2 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 113 0 1 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 3 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 125 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 4 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 125 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 5 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 125 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 6 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 125 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 7 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 125 0 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 8 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 224 1 0 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik 9 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 14.02.2015 315b 0 0 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei, Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- Stand: 01.09.2015 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Unterthemenfelder Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 10 Cottbus Cottbus 15.02.2015 224 2 1 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei, 11 Cottbus Cottbus 15.02.2015 125 4 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 12 Cottbus Cottbus 15.02.2015 315b 1 gegen Rechts, Polizei 13 Cottbus Cottbus 15.02.2015 224 1 gegen Rechts, Polizei 14 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 28.03.2015 113 1 gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 15 Finsterwalde Elbe-Elster 26.04.2015 224 1 4 Antifaschismus, Polizei, gegen Rechts 16 Finsterwalde Elbe-Elster 26.04.2015 224 2 2 Antifaschismus, gegen Rechts 17 Finsterwalde Elbe-Elster 14.05.2015 224 2 2 Antifaschismus, gegen Rechts 18 Potsdam Potsdam 02.06.2015 306 0 1 gegen Rechts Stand: 01.09.2015 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Unterthemenfelder Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 19 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen Rechts, Polizei 20 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen Rechts, Polizei 21 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen Rechts, Polizei 22 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen Rechts, Polizei 23 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 24 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 25 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 26 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen Rechts, Polizei 27 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 113 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts Stand: 01.09.2015 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Unterthemenfelder Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 28 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 223 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 29 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 0 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 30 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 31 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 315 20 0 gegen Rechts 32 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 1 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 33 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 224 1 0 gegen den Staat, seinen Einrichtungen und Symbole, Polizei, gegen Rechts 34 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 125 0 gegen Rechts, Polizei, Antifaschismus 35 Oranienburg Oberhavel 14.06.2015 224 4 1 gegen Rechts Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 1 Templin Uckermark 02.01.2015 240 Bedrohung gegen Rechts 2 Prenzlau Uckermark 02.01.2015 241 Bedrohung gegen Rechts 3 Eberswalde Barnim 06.01.2015 303 Schmiererei an der Fassade der Hochschule für nachhaltige Entwicklung 4 Lübben Dahme-Spreewald 07.01.2015 303 Schmiererei an einem Einkaufsmarkt 5 Bad Freienwalde (Oder) Märkisch-Oderland 08.01.2015 303 Schmiererei an der Fassade des Polizeireviers 6 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 11.01.2015 111 Ankündigungen zu Verstössen während einer Demonstration 7 Finsterwalde Elbe-Elster 12.01.2015 303 Schmiererei in Parkanlage 8 Forst Spree-Neiße 14.01.2015 303 Beschädigen Jagdkanzel 9 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 10 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 17.01.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 11 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 19.01.2015 303 Beschädigen Einsatzmittel der Polizei 12 Finsterwalde Elbe-Elster 21.01.2015 303 Beschmieren einer Betonwand 13 Cottbus Cottbus 26.01.2015 303 Schmiererei an einer Infotafel im Naherholungsgebiet zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 14 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming 31.01.2015 185 Beleidigung durch einen Gegendemonstranten 15 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming 31.01.2015 185 Beleidigung durch einen Gegendemonstranten 16 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 03.02.2015 187 Verleumdung gegen Rechts 17 Finsterwalde Elbe-Elster 05.02.2015 303 Beschmieren eines Laternenmastes 18 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 07.02.2015 303 Beschmieren eines Lastkraftwagen 19 Cottbus Cottbus 11.02.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 20 Finsterwalde Elbe-Elster 11.02.2015 303 Schmiererei an Wohnblock 21 Joachimsthal Barnim 11.02.2015 303 Beschmieren Bahnhofsgebäude 22 Finsterwalde Elbe-Elster 13.02.2015 303 Schmiererei an einer Aussenfassade 23 Angermünde Uckermark 13.02.2015 187 Verleumdung gegen Rechts 24 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 14.02.2015 303 Schmiererei an Gewerbeobjekte 25 Cottbus Cottbus 15.02.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 26 Cottbus Cottbus 15.02.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 2 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 27 Cottbus Cottbus 15.02.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 28 Cottbus Cottbus 15.02.2015 303 Beschädigen Einsatzmittel der Polizei 29 Cottbus Cottbus 15.02.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 30 Finsterwalde Elbe-Elster 16.02.2015 303 Beschmieren von Eingangstüren eines Geschäftes 31 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 18.02.2015 185 Beleidigung gegen Rechts 32 Eberswalde Barnim 19.02.2015 303 Schmiererei an Betonmauer 33 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 19.02.2015 303 Schmiererei an Betonmauer im Stadtpark 34 Oranienburg Oberhavel 21.02.2015 303 Beschmieren AfD-Büro 35 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 21.02.2015 303 Schmiererei im Eingangsbereich des Friedrich-Wolf-Theater 36 Finsterwalde Elbe-Elster 23.02.2015 303 Schmiererei an Schaufensterscheibe eines Geschäftes 37 Guben Spree-Neiße 07.03.2015 303 Schmiererei an einer ehemaligen Schule 38 Brieselang Havelland 08.03.2015 185 Beleidigung gegen Rechts 39 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 09.03.2015 185 Beleidigung gegen Rechts 3 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 40 Strausberg Märkisch-Oderland 09.03.2015 303 Beschmieren eines Firmenschildes 41 Templin Uckermark 11.03.2015 303 Schmiererei mittels Grafitti 42 Templin Uckermark 13.03.2015 303 Beschmieren einer Bahnbrücke 43 Strausberg Märkisch-Oderland 14.03.2015 303 Schmiererei gegen Bundeswehr 44 Perleberg Prignitz 15.03.2015 303 Beschmieren AfD-Büro 45 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 17.03.2015 303 Beschmieren von Eisenbahnwaggons 46 Teltow Potsdam-Mittelmark 22.03.2015 303 Schmiererei an einer Filiale der Deutschen Bank 47 Strausberg Märkisch-Oderland 23.03.2015 303 Schmierereien an mehreren Objekten 48 Teltow Potsdam-Mittelmark 23.03.2015 303 Beschmieren einer Hausfassade 49 Teltow Potsdam-Mittelmark 23.03.2015 185 Beleidigung gegen Rechts 50 Wittenberge Prignitz 03.04.2015 303 Beschmieren einer Hausfassade 51 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 08.04.2015 303 Schmiererei Hausaufgang 52 Strausberg Märkisch-Oderland 08.04.2015 303 Beschmieren einer Hausfassade 4 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 53 Strausberg Märkisch-Oderland 19.04.2015 305A Beschädigen Einsatzmittel der Bundeswehr 54 Teltow Potsdam-Mittelmark 19.04.2015 303 Schmiererei an einer Filiale der Deutschen Bank 55 Teltow Potsdam-Mittelmark 19.04.2015 303 Schmiererei an einer Filiale der Commerzbank 56 Teltow Potsdam-Mittelmark 20.04.2015 303 Schmierereien auf dem Marktplatz 57 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 25.04.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 58 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 25.04.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 59 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 27.04.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 60 Spremberg Spree-Neiße 02.05.2015 303 Beschmieren der Fassade einer Schule 61 Wittenberge Prignitz 04.05.2015 303 Schmierereien am Stadtbrunnen 62 Spremberg Spree-Neiße 05.05.2015 185 Beleidigung gegen Rechts 63 Potsdam Potsdam 07.05.2015 187 Verleumdung gegen Rechts 64 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark 07.05.2015 303 Schmierereien an einer Sporthalle 65 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 08.05.2015 303 Beschmieren einer Hausfassade 5 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 66 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 09.05.2015 Versammlungsgesetz Nichtanmelden 67 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 09.05.2015 303 Beschädigen Schaufensterscheiben eines Geschäftes 68 Cottbus Cottbus 13.05.2015 303 Schmierereien an Mauerwerk und Zaunpfosten 69 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 17.05.2015 303 Beschädigen und Bekleben von Schaufensterscheiben 70 Strausberg Märkisch-Oderland 20.05.2015 305A Beschädigen Einsatzmittel der Bundeswehr 71 Strausberg Märkisch-Oderland 21.05.2015 303 Schmierereien an einem Wohn-/Geschäftshaus 72 Oranienburg Oberhavel 25.05.2015 303 Beschmieren der Fassade einer Schule 73 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming 26.05.2015 168 Beschmieren von Gedenksteinen einer Kriegsgräberstätte 74 Potsdam Potsdam 26.05.2015 129 Beschädigen von Schaufensterscheiben einer Maklerbüros 75 Wittenberge Prignitz 01.06.2015 303 Schmiererei auf dem Gehweg 76 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 01.06.2015 303 Bekleben eines Parkscheinautomaten 77 Karstädt Prignitz 02.06.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 78 Teltow Potsdam-Mittelmark 02.06.2015 303 Schmiererei an einer Grundstücksmauer 6 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 79 Strausberg Märkisch-Oderland 04.06.2015 303 Schmierereien an Verbrauchermärkten und eines Geschäftes 80 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 185 Beleidigung von Polizeibeamten 81 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 82 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 303 Beschädigen Einsatzmittel der Polizei 83 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 84 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 85 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 86 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 303 Beschädigen Einsatzmittel der Polizei 87 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.06.2015 Versammlungsgesetz Verstoss gegen Auflagen 88 Strausberg Märkisch-Oderland 12.06.2015 303 Schmierereien an Gebäudeteilen der "Energie-Arena" 89 Strausberg Märkisch-Oderland 13.06.2015 303 Beschädigen von Reklamebannern 90 Potsdam Potsdam 21.06.2015 303 Beschmieren der Fassade einer Schule 91 Strausberg Märkisch-Oderland 22.06.2015 303 Beschmieren einer Trafostation 7 Stand: 01.09.2015 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zu Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -linksPolitisch motivierte Kriminalität -links- 92 Teltow Potsdam-Mittelmark 22.06.2015 303 Beschädigen des Gehweges vor der Stadtverwaltung 93 Ludwigsfelde Teltow-Fläming 27.06.2015 185 Beleidigung einer Angehörigen der AfD 94 Perleberg Prignitz 29.06.2015 303 Schmiererei an einem Einkaufsmarkt 95 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 29.06.2015 304 Beschmieren der Freilichtbühne 96 Potsdam Potsdam 30.06.2015 303 Schmiererei an einer Haltestelle 8