Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2663 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1042 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2417 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - Juli 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1042 vom 27.08.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen , um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Juli 2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer /s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben . Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Juli 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat Juli 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 1. September 2015 insgesamt 101 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Juli 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Er- mittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Juli 2015 Gewaltdelikte 10 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 91 Gesamt 101 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Juli 2015 wurden bisher zehn politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage 1 erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Juli 2015 wurden bisher keine rechtsterroristischen Straftaten registriert . Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Juli 2015 wurde bisher keine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe erfasst, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fällt. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis , Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen , wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMKrechts fallen, wurden für den Monat Juli 2015 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 91 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 StGB 4 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 53 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 11 Volksverhetzung § 130 StGB 4 Beleidigung § 185 StGB 1 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 5 Diebstahl § 242 StGB 7 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 2 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 91 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Juli 2015 für das Jahr 2015? zu Frage 7: Ausgehend von den in den Antworten auf die Kleine Anfrage 325, 509, 510, 738, 739 und 1003 genannten statistischen Monatsangaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung am 1. September 2015 insgesamt 56 politisch rechtsmotivierte Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Fremdenfeindlich, antisemitisch , Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Es handelt sich bei den nachgemeldeten Straftaten in fünf Fällen um rechtsextremistische Gewaltstraftaten. Zu vier Fällen wurde bereits in der Antwort auf die Kleinen Anfragen Nr. 510 und Nr. 1003 Bezug genommen. Der weitere Fall ist in der Anlage 2 aufgeführt. Stand: 01.09.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 224 04.07.2015 Baruth/ Mark Teltow-Fläming fremdenfeindlich, Rassismus 3 1 Deutschland 2 224 14.07.2015 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, Religion 1 1 Russische Förderation 3 224 16.07.2015 Angermünde Uckermark fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 1 1 Syrien 4 223 19.07.2015 Müncheberg Märkisch-Oderland fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 1 1 Syrien 5 223 21.07.2015 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Syrien 6 224 21.07.2015 Potsdam Potsdam gegen sonstige politische Gegner 1 1 Deutschland 7 223 24.07.2015 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel fremdenfeindlich, sexuelle Orientierung, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Tunesien 8 224 25.07.2015 Gransee Oberhavel fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 2 3 Albanien 9 306a 25.07.2015 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 0 0 entfällt 10 308 31.07.2015 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 0 entfällt Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 01.09.2015 Anlage 2 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 224 19.03.2015 Potsdam Potsdam Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Türkei Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts-