Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2677 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1063 
des Abgeordneten Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2468 
 
 
Social Impact Bonds 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1063 vom 03.09.2015: 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Wie bewertet die Landesregierung sogenannte Social Impact Bond- Projekte? 

 
2. Werden im Land Brandenburg bzw. in den Landkreisen und kreisfreien Städten 

durchgeführt? 
 

3. Wenn ja: Welche Projekte sind das? 
 

4. Wenn nein: Sind Social Impact Bond- Projekte geplant? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie bewertet die Landesregierung sogenannte Social Impact Bond- Projekte? 
 
zu Frage 1: 
Social Impact Bonds oder soziale Wirkungskredite (SWK) sind ein Finanzierungsinstrument
 bei dem soziale Dienstleistungen privat vorfinanziert und im Erfolgsfall 
öffentlich rückvergütet werden. Das Instrument basiert auf zwei Säulen: Als erste 
Säule wird ein Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem Intermediär geschlossen
. Darin wird ein soziales Problem beschrieben, das Wirkungsziel sowie der 
Vergütungsmechanismus festgelegt. Die zweite Säule bildet ein Wirkungskreis mit 
vier Abschnitten: zunächst investieren private Geldgeber (in Betracht kommen insbesondere
 Stiftungen) Kapital, um eine soziale Dienstleistung mehrjährig vorzufinanzieren
. Diese Leistung wird dann von einem Träger, o. ä. erbracht. Im Anschluss prüft 
eine unabhängige Gutachterin oder ein unabhängiger Gutachter, ob das vorgegebene
 Wirkungsziel erreicht wurde. Ist dies der Fall, wird das eingesetzte Kapital einschließlich
 einer vorab vereinbaren Rendite von der öffentlichen Hand zurückgezahlt. 
Ansonsten entsteht für die öffentliche Hand keine Zahlungsverpflichtung. 



 
Mit weltweit gerade mal 25 Modellprojekten (vorrangig in den Vereinigten Staaten 
und Großbritannien) ist das Finanzierungsinstrument der SWK bisher kaum erprobt. 
Aus Deutschland ist aktuell nur ein laufendes Modellprojekt in Bayern bekannt. Insofern
 liegen kaum Erfahrungen mit Social Impact Bond- Projekten vor, was eine umfassende
 Bewertung zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich macht. Zu kritisieren ist unter
 anderem die Tatsache, dass die Ausgestaltung dieses vom Sozialstaatsverständnis
 des angelsächsischen Raums geprägten Modells für alle vorgesehenen Partner 
äußerst komplex ist. Zudem dürfte die Attraktivität für Investorinnen und Inverstoren 
angesichts der Ausfallrisiken und geringer Rendite begrenzt sein. Hinzu kommt die 
Frage nach der Finanzierung der Evaluation zur Wirkungskontrolle.  
 
Frage 2: Werden im Land Brandenburg bzw. in den Landkreisen und kreisfreien 
Städten durchgeführt? 
 
Frage 3: Wenn ja, welche Projekte sind das? 
 
zu Fragen 2 und 3: 
Der Landesregierung sind derzeit keine Projekte im Land Brandenburg bekannt, die 
über SWK finanziert werden. 
 
Frage 4: Wenn nein: Sind Social Impact Bond- Projekte geplant? 
 
zu Frage 4: 
Die Landesregierung hat keine Kenntnis von der Planung derartiger Projekte in 
Brandenburg.