Datum des Eingangs: 09.12.2014 / Ausgegeben: 15.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/268 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 59 der Abgeordneten Klara Geywitz der SPD-Fraktion Drucksache 6/113 Einstellung des EC „Wawel“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 59 vom 12.11.2014 : Medienberichten zufolge wird der traditionelle Eurocity „Wawel“ Hamburg-Berlin-Cottbus-Breslau zum kommenden Fahrplanwechsel zum letzten Mal verkehren. Aufgrund eines schlechten Trassenzustandes und einer Elektrifizierungslücke östlich von Cottbus waren die Fahrzeiten am Ende nicht mehr mit den u. a. von der DB selbst angebotenen Busverkehren konkurrenzfähig. Erstmals seit über 150 Jahren wird damit die traditionelle Direktverbindung Berlin-Breslau nicht mehr angeboten und Cottbus verliert 50% seiner noch vorhandenen Fernverkehrsverbindungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Einstellung des „Wawel“. 2. Finden seitens der Landesregierung Gespräche mit potentiellen Betreibern von Fernverkehrsange- boten zur Reetablierung einer Fernverkehrsangebotes Berlin-Breslau statt, ggf. mit welchen Ergebnissen ? 3. Medienberichten zufolge könnte der „Wawel“ in einigen Jahren mit der vom Freistaat Sachsen vorangetriebenen und mit Planungsmitteln unterstützten Elektrifizierung der Verbindung DresdenGörlitz eine Renaissance erleben. Was unternimmt die Landesregierung, um stattdessen eine langfristige Trassenführung des Fernverkehrs Berlin–Breslau über Cottbus sicherzustellen? 4. Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Linienführung derartiger Fernverkehrsangebote Berlin-Cottbus-Spremberg-Wegliniec-Breslau unter Nutzung des derzeit in Elektrifizierung befindlichen Grenzüberganges Horka-Bielawa Dolna? 5. Würde die Landesregierung in diesem Zusammenhang einen Ausbau/Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Horka-Görlitz befürworten? 6. Inwiefern ist diese Elektrifizierung in den Ausbauplänen des Bundes enthalten? Was unternimmt die Landesregierung, um die Schließung der Elektrifizierungslücke CottbusWegliniec sicherzustellen? 7. Welcher finanzielle Aufwand wäre für eine Elektrifizierung Cottbus-Horka-(Görlitz) erforderlich? 8. Beabsichtigt die Landesregierung, ähnlich wie der Freistaat Sachsen in Kooperation mit den polni- schen Aufgabenträgern nach Einstellung der Interregio-Züge Dresden-Breslau, ein Nahverkehrsersatzangebot , etwa durch Bestellung durchgehender Verbindungen Cottbus-Breslau, sicherzustellen ? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Einstellung des „Wawel“. Frage 2: Finden seitens der Landesregierung Gespräche mit potentiellen Betreibern von Fernverkehrsange- boten zur Reetablierung eines Fernverkehrsangebotes Berlin-Breslau statt, ggf. mit welchen Ergebnissen ? Zu Frage 1 und 2: Die Landesregierung bedauert die Einstellung des Fernzugangebotes über Cottbus und Breslau nach Krakau. Haupthindernis ist die noch unzureichende Eisenbahninfrastruktur auf polnischer Seite, die es schon den etablierten den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Jahr 2015 nicht möglich macht, kostendeckend konkurrenzfähige Angebote zu produzieren. Fernverkehr zwischen Berlin und Breslau wird im kommenden Jahr nur auf der Straße angeboten. Die Landesregierung steht im Kontakt mit DB Fernverkehr. Mit belastbaren Ergebnissen ist nicht vor dem kommenden Frühjahr zu rechnen. Frage 3: Medienberichten zufolge könnte der „Wawel“ in einigen Jahren mit der vom Freistaat Sachsen vorangetriebenen und mit Planungsmitteln unterstützten Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz eine Renaissance erleben. Was unternimmt die Landesregierung, um stattdessen eine langfristige Trassenführung des Fernverkehrs Berlin–Breslau über Cottbus sicherzustellen? Zu Frage 3: Für den Fernverkehr auf der Schiene ist in Deutschland die Bundes- und in Polen die Zentralregierung verantwortlich. Der Transportplan der polnischen Regierung sieht keine Verbindung Breslau Dresden Berlin vor. Die Bundesregierung überlässt die Angebotsgestaltung der DB Fernverkehr AG, die nach unternehmerisch-eigenwirtschaftlicher Kalkulation ihre Aufwendungen nebst Trassenmaut aus den Fahrgasteinnahmen decken muss. Es ist unter diesen Rahmenbedingungen fernliegend, dass der mit Zeitaufwand und Kosten verbundene Umweg über Dresden zur Wiedergeburt des Wawel führen könnte . Die Landesregierung setzt sich für Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur im Land ein. Sie hat den Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus auf 160 km/h Streckengeschwindigkeit durch die DB Netz AG unterstützt und damit zur vorzeitigen Umsetzung dieses Projektes des Bundesverkehrswegeplans beigetragen. Ferner hat die Landesregierung dem für die bundeseigene Eisenbahninfrastruktur verantwortlichen Bund nachstehende Projekte zur Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan 2015 ff vorgeschlagen :  durchgehender zweigleisiger Ausbau Berlin – Cottbus  Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Strecke Cottbus – Forst für 160 km/h  Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Linienführung derartiger Fernverkehrsangebote BerlinCottbus -Spremberg-Wegliniec-Breslau unter Nutzung des derzeit in Elektrifizierung befindlichen Grenzüberganges Horka-Bielawa Dolna? Zu Frage 4: Nach den im Rahmen der Oderpartnerschaft veranlassten Untersuchungen spricht gegenwärtig für eine über Horka führende Linie die vergleichsweise kurze Reisezeit. Allerdings kommen nur kleine Dieseltriebzüge in Betracht, die nur begrenzten Komfort bieten und nicht zum Fuhrpark der Fernverkehrsunternehmen gehören. Aus Sicht der Landesregierung kann eine nicht direkt verlaufende Fernverkehrsverbindung wegen der aus Umwegfahrten erwachsenden Mehrkosten diesem Erfordernis auf Dauer nur bedingt gerecht werden . Der eigenwirtschaftlich verkehrende Fernverkehr ist auf kostendeckende Erlöse angewiesen. Frage 5: Würde die Landesregierung in diesem Zusammenhang einen Ausbau/Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Horka-Görlitz befürworten? Frage 6: Inwiefern ist diese Elektrifizierung in den Ausbauplänen des Bundes enthalten? Was unternimmt die Landesregierung, um die Schließung der Elektrifizierungslücke Cottbus-Wegliniec sicherzustellen? Zu Fragen 5 und 6: Die Elektrifizierung der Strecke Cottbus Görlitz ist seit 2003 Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (Bedarfsplan) und wurde im Jahr 2010 im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung durch den Bund bestätigt . Das Land Brandenburg befürwortet die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus – Horka – Görlitz durch den Bund zur Verbesserung der Angebotsgestaltung im SPNV und ggf. im Fernverkehr nach Görlitz und hat deshalb die entsprechende Neu-Anmeldung zum BVWP 2015 vorgenommen. Frage 7: Welcher finanzielle Aufwand wäre für eine Elektrifizierung Cottbus-Horka-(Görlitz) erforderlich? Zu Frage 7: Dazu liegen der Landesregierung keine aktuellen Zahlen vor. Im Abschlussbericht zur Überprüfung des Bedarfsplans des Bundes sind für den Planfall 23a, hier die Elektrifizierung Cottbus –Görlitz, Kosten von 90 Mio. € veranschlagt. Frage 8: Beabsichtigt die Landesregierung, ähnlich wie der Freistaat Sachsen in Kooperation mit den polnischen Aufgabenträgern nach Einstellung der Interregio-Züge Dresden-Breslau, ein Nahverkehrsersatzangebot , etwa durch Bestellung durchgehender Verbindungen Cottbus-Breslau, sicherzustellen? Zu Frage 8: Die Landesregierung kooperiert bereits mit den polnischen und sächsischen Aufgabenträgern im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den SPNV. Die Verbindung Cottbus-Görlitz-Breslau wird im SPNV schon heute täglich mehrmals angeboten. Sie belegt, dass mit Mitteln des SPNV nur begrenzt attraktive Reiseangebote über lange Distanz eröffnet werden können. Im Rahmen des Runden Tischs Verkehr der Oderpartnerschaft berät sich die Landesregierung regelmäßig mit den polnischen und deutschen Partnern. Die Entwicklung der Bahnverbindungen in der Region bleibt ein Arbeitsschwerpunkt. Im Interesse an der Wiederherstellung einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur zwischen Cottbus und Breslau und der Schaffung attraktiver Verbindungen zwischen dem Berliner Raum und Südpolen wird ein „Gemeinsamer Standpunkt der Regionen der Oderparterschaft zur Bahnverbindung Berlin-Breslau“ erarbeitet.