Datum des Eingangs: 09.12.2014 / Ausgegeben: 15.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/269 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 53 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/88 Planungen der Bundesregierung zur Stilllegung von Kohlekraftwerken Wortlaut der Kleinen Anfrage 53 vom 10.11.2014: Presseberichten zufolge plant die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu lassen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, dem Bundeskabinett am 3. Dezember 2014 ein nationales Aktionsprogramm zum Klimaschutz vorzulegen, welches auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken beinhalte. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle demnach ebenfalls bis Dezember Vorschläge zur Reduzierung von Kohlekraftwerken vorlegen . Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von den Plänen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und wie diese durchgeführt werden soll? 2. Wann und wie wurde die Landesregierung darüber informiert? 3. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung bei der Stilllegung von Kohlekraftwerken verfolgt? 4. Welche Informationen liefert die Landesregierung über brandenburgische Kohlekraftwerke an das Bundeswirtschaftsministerium zur Erstellung einer Liste, die Kraftwerke aufführen soll, die möglicherweise abgeschaltet werden? 5. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, welche brandenburgischen Kraftwerke von einer Stillle- gung betroffen sein könnten? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wann wird die Landesregierung darüber in Kenntnis gesetzt werden? 6. Welche Zielsetzung verfolgt die Landesregierung in Bezug auf eine mögliche Betroffenheit von Kraft- werken in Brandenburg? 7. Inwieweit schwächt das Vorgehen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) die Position des Landes Brandenburg in der der- zeitigen Diskussion um einen Ausstieg des Unternehmens Vattenfall aus der Braunkohlewirtschaft in Brandenburg. Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von den Plänen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und wie diese durchgeführt werden soll? Frage 2: Wann und wie wurde die Landesregierung darüber informiert? Frage 3: Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, welchen konkreten Zeitplan die Bundesregierung bei der Stilllegung von Kohlekraftwerken verfolgt? Frage 4: Welche Informationen liefert die Landesregierung über brandenburgische Kohlekraftwerke an das Bundeswirtschaftsministerium zur Erstellung einer Liste, die Kraftwerke aufführen soll, die möglicherweise abgeschaltet werden? Frage 5: Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, welche brandenburgischen Kraftwerke von einer Stilllegung betroffen sein könnten? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, wann wird die Landesregierung darüber in Kenntnis gesetzt werden? Frage 6: Welche Zielsetzung verfolgt die Landesregierung in Bezug auf eine mögliche Betroffenheit von Kraftwerken in Brandenburg? zu den Fragen 1 bis 6: Nach Kenntnis der Landesregierung verfolgt die Bundesregierung keine Planungen zur Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zu den Eckpunkten für ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, die vom Bundesministerium für Umwelt und Bauen (BMUB) entworfen wurden, hat sich die Landesregierung im September d. J. mit einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. In diesem hat sie insbesondere die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke für die Energiewende und die für ihren Weiterbetrieb erforderlichen Rahmenbedingungen thematisiert. Der Entwurf des BMUB für ein Aktionsprogramm Klimaschutz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat in den letzten Wochen die Bedeutung des konventionellen Kraftwerkparks für das Gelingen der Energiewende hervorgehoben. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke in Europa nicht eine Tonne CO2 für den Klimaschutz eingespart werden würde. Seine Aussagen stehen in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, in welchem es heißt: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Ein Entwicklungspfad für den konventionellen Kraftwerkspark lässt sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschreiben .“ Insofern gibt es für die Landesregierung keine Veranlassung, dem Bundeswirtschaftsministerium Informationen über brandenburgische Kohlekraftwerke zu liefern, noch eine mögliche Betroffenheit von brandenburgischen Kraftwerken zu analysieren. Sobald das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 offiziell vorliegt, wird die Landesregierung die Konsequenzen für Brandenburg untersuchen und ihre Position im Rahmen der Länderbeteiligung einbringen. Frage 7: Inwieweit schwächt das Vorgehen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) die Position des Landes Brandenburg in der derzeitigen Diskussion um einen Ausstieg des Unternehmens Vattenfall aus der Braunkohlewirtschaft in Brandenburg . zu Frage 7: Die brandenburgische Landesregierung hat sich, genauso wie die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung, klar zur Bedeutung der Braunkohlewirtschaft für die Energiewende sowie für die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz bekannt. Bei den bevorstehenden Gesprächen in Schweden wird sie diese Position untermauern. Von der schwedischen Seite wird erwartet, dass sie ihrer Verantwortung für die Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit der Braunkohlesparte von Vattenfall bei den künftigen Entscheidungen gerecht wird.