Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2691 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1057 der Abgeordneten Christina Schade und Sven Schröder der AfD-Fraktion Drucksache 6/2462 Auswirkungen Sanktionen gegen Russland auf Brandenburger Unternehmen Wortlaut der Kleinen Anfrage 1057 vom 03.09.15: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte in der Bundespressekonferenz vom 18.08.2015, dass die deutsche Landwirtschaft von den westlichen Sanktionen gegen Russland "massiv getroffen" worden ist. Die Exporte seien um 50 Prozent eingebrochen, was 600 bis 800 Millionen Euro im Jahr an Wertschöpfung koste. Aus einer Analyse des Deutschen Bauernverbandes vom 05.08.2015 geht weiterhin hervor, dass die Sanktionen gegen Russland, welches bis 2013 zu den drei wichtigsten außereuropäischen Märkten zählte, je nach Wirkung der indirekten Effekte die Einbußen auch 1 Milliarde Euro und darüber betragen können. Besonders der Handel mit denjenigen Produkten, die der Landwirtschaft Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringen, nämlich Fleisch- und Milchprodukte (früher 600 bis 700 Mio. Euro p.a.) sowie Obst und Gemüse, ist zum Erliegen gekommen. Der jährliche Schaden für die deutsche Landwirtschaft wird auf ca. 6% der Wertschöpfung geschätzt. Für einen Schweinemäster (4.000 verkaufte Tiere pro Jahr) bedeutete der „Russlandeffekt“ eine Erlöseinbuße von geschätzt 32.000 Euro (ca. 8 Euro je Tier), für einen Milchviehhalter (75 Kühe, 600.000 kg Milcherzeugung) eine Erlöseinbuße von geschätzt 18.000 Euro (ca. 2-4 Cent je kg Milch). Der Deutsche Bauernverband erwartet politische Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen . Die Bundesregierung und die EU sollten sich um eine politische Annäherung bemühen. „Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden.“- so Joachim Rukwied auf dem Deutschen Bauerntag in Erfurt vom 24.-25.06.2015. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Schaden für die Brandenburger Landwirtschaft? 2. Welche langfristigen negativen Folgen werden die Sanktionen haben? 3. Wie steht die Landesregierung zur Forderung des Deutschen Bauernverbandes zu politischen Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen? 4. Wird sich die Landesregierung für Initiativen auf Bundesebene einsetzen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch ist der Schaden für die Brandenburger Landwirtschaft? zu Frage 1: Der Landesregierung liegen dazu keine dezidierten Angaben vor. Frage 2: Welche langfristigen negativen Folgen werden die Sanktionen haben? Zu Frage 2: Über mögliche negativen Folgen der Sanktionen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Prognose abgegeben werden. Frage 3: Wie steht die Landesregierung zur Forderung des Deutschen Bauernverbandes zu politischen Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen? Zu Frage 3: Die Landesregierung steht den politischen Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen positiv gegenüber. Frage 4: Wird sich die Landesregierung für Initiativen auf Bundesebene einsetzen? Zu Frage 4: Initiativen der Bundesregierung sind der Landesregierung nicht bekannt.