Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2706 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1028 der Abgeordneten Michael Jungclaus und Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 6/2379 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1028 vom 21.08.2015: Ausbau der Kapazitäten am BER Wie einem Bericht der Wirtschaftswoche (13. August 2015) zu entnehmen war, sieht Brandenburgs Flughafenkoordinator und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Rainer Bretschneider die Passagierkapazität des Flughaben BER kritisch und äußert Bedenken, ob die Passagierkapazität bei Fertigstellung des BER überhaupt ausreichen. In diesem Zusammenhang plädiert Herr Bretschneider für einen Ausbau der Passagierkapazität auf über 40 Millionen. 1. Handelt es sich bei der Aussage des Staatssekretär Bretschneider um eine Einzelmeinung oder ist dies die abgestimmte Position der Landesregierung? 2. Falls es eine Einzelmeinung ist, wie ist die diesbezügliche Position der Landesregierung ? 3. Von welchen zukünftigen Passagierzahlen geht die Landesregierung aus? 4. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Landesregierung bei der von Staatssekretär Bretschneider angesprochenen Kapazitätserweiterung? 5. Wie passt die von Staatssekretär Bretschneider angesprochene Kapazitätserweiterung des Flughaben BER zusammen mit der bekundeten Absicht der Landesregierung eine Start- und Landebahn am BER abzulehnen? 6. Wann ist nach Auffassung der Landesregierung die Kapazitätsgrenze des BER überschritten? 7. Wie lange soll der Flughafen Schönefeld nach Inbetriebnahme des BER als Zwischenlösung weiterbetrieben werden? 8. Gibt es in der Landesregierung und im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bereits Konzepte für den Fall, dass die Fluggastzahlen stagnieren oder rückläufig sind? Wenn ja, wie sehen diese aus? 9. Verfolgt die Landesregierung eine eigene Strategie um das Passagieraufkommen zu reduzieren (beispielsweise Verlagerung auf die Schiene) und falls ja, welche? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Handelt es sich bei der Aussage des Staatssekretärs Bretschneider um eine Einzelmeinung oder ist dies die abgestimmte Position der Landesregierung? Frage 2: Falls es eine Einzelmeinung ist, wie ist die diesbezügliche Position der Landesregierung ? Zu Fragen 1 und 2: In seinem Interview in der Wirtschaftswoche hat der Brandenburger Flughafenkoordinator , Herr Staatssekretär Rainer Bretschneider, festgestellt: „Wenn die Hauptstadtregion weiterhin so stark wächst, braucht Berlin einen Flughafen, der langfristig mehr als 40 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen kann.“ Er hat damit eine konditionierte Aussage getroffen, die nicht neu ist, sondern eine Diskussion wiedergibt, wie sie seit einiger Zeit in den Gremien der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH geführt wird und über die auch der Sonderausschuss des Landtages informiert wurde. Frage 3: Von welchen zukünftigen Passagierzahlen geht die Landesregierung aus? Zu Frage 3: Die Landesregierung stützt sich auf die Erkenntnisse der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die ihrerseits von rund 33,5 Mio. Passagieren pro Jahr bei Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 ausgeht und mit weiter steigenden Passagierzahlen rechnet. Frage 4: Mit welchen Mehrkosten rechnet die Landesregierung bei der von Staatssekretär Bretschneider angesprochenen Kapazitätserweiterung? Zu Frage 4: Genaue Angaben zu den möglichen Kosten lassen sich nur dann tätigen, wenn die gegebenenfalls notwendigen baulichen und betrieblichen Maßnahmen genau spezifiziert sind, was aktuell jedoch nicht der Fall ist. Frage 5: Wie passt die von Staatssekretär Bretschneider angesprochene Kapazitätserweiterung des Flughafen BER zusammen mit der bekundeten Absicht der Landesregierung eine 3. Start- und Landebahn am BER abzulehnen? Frage 6: Wann ist nach Auffassung der Landesregierung die Kapazitätsgrenze des BER überschritten ? Zu Frage 5 und 6: Eine zwingende Korrelation zwischen Passagierzahlen und Anzahl der Bahnen besteht nicht, wie das Beispiel des Flughafens London Heathrow zeigt, auf dessen Zwei-Bahnen-System im Jahr 2014 etwa 68 Mio. Passagiere abgefertigt wurden. Anknüpfungspunkt für Kapazitätsüberlegungen kann vielmehr nur die Anzahl der Flugbewegungen pro Jahr sein, die im Planfeststellungsbeschluss mit 360.000 zuzüglich etwa 10.000 Hubschrauberflügen zugrunde gelegt worden ist. Hinsichtlich der Frage nach einer 3. Start- und Landebahn bleibt es bei den bislang von der Landesregierung zu diesem Sachverhalt mehrfach abgegebenen Erklärungen. Frage 7: Wie lange soll der Flughafen Schönefeld nach Inbetriebnahme des BER als Zwischenlösung weiterbetrieben werden? Zu Frage 7: Diese Frage wird aktuell in den Gremien der Flughafengesellschaft diskutiert, ohne dass es bislang eine abschließende Festlegung gegeben hätte. Frage 8: Gibt es in der Landesregierung und im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bereits Konzepte für den Fall, dass die Fluggastzahlen stagnieren oder rückläufig sind? Wenn ja, wie sehen diese aus? Zu Frage 8: Anzeichen für eine Stagnation oder einen Rückgang sind aktuell nicht ersichtlich. Die Entwicklung des Aufkommens in der Region bewegt sich nach wie vor über dem Durchschnitt der in der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) e. V. vertretenen Flughäfen. Frage 9: Verfolgt die Landesregierung eine eigene Strategie um das Passagieraufkommen zu reduzieren (beispielsweise Verlagerung auf die Schiene) und falls ja, welche? Zu Frage 9: Staatliche Regulierungsmöglichkeiten der Verkehrsverlagerung sind nach den gesetzlichen Regelwerken der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Eine Verlagerung des Kurzstreckenluftverkehrs auf die Schiene wird gleichwohl nach wie vor unterstützt.