Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2722 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1039 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/2414 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1039 vom 26.08.2015: Flughafen BER – Neubau der Wartungshallen von Lufthansa und Bombardier Rainer Bretschneider, zugleich Vize-Aufsichtsratschef des BER, informierte im Juli 2015 darüber, dass der Flughafen-Aufsichtsrat auf der letzten Sitzung zusätzlich 30 Millionen Euro bewilligt hat, damit Flugzeug-Wartungshallen von Lufthansa und Bombardier abgerissen und an einem anderen BER-Standort wieder aufgebaut werden können. Die Gebäude sind einer Rollbahn, der so genannten „Taxiway Charlie“ im Weg, die für eine bessere Anbindung der Nordbahn verlängert wird. Dabei hatte der Aufsichtsrat für die „Taxiway“ vorigen Sommer – beim Beschluss über die jetzt laufende Sanierung der Nordbahn – bereits 14 Millionen Euro bewilligt. Damals gab es laut Brettschneider keinen Hinweis des Managements auf das Hangarproblem. „Ich verhehle nicht: Wir hätten uns gewünscht, dass uns die Geschäftsführung gleich ein Gesamtpaket vorlegt. Dass das stückweise passiert, hat im Aufsichtsrat zu Unmut geführt.“, so beschreibt Herr Bretschneider sie Situation. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Welche Objekte müssen abgerissen werden? 2. Wie groß ist die bestehende Wartungshalle (Angabe in m2) und wie viel kostet der Abriss der Wartungshalle von Lufthansa? 3. Wie groß ist die bestehende Wartungshalle (Angabe in m2) und wie viel kostet der Abriss der Wartungshalle von Bombardier? 4. Wie viel kostet der Neubau der Wartungshalle für die Lufthansa? 5. Wie viel kostet der Neubau der Wartungshalle für Bombardier? 6. Wie groß wird die neue Wartungshalle (Angabe in m2) für Lufthansa? 7. Wie groß wird die neue Wartungshalle (Angabe in m2) für Bombardier? 8. Wer bezahlt den Neubau der Wartungshallen für Lufthansa und Bombardier? 9. Weshalb war der jetzt notwendige Abriss nicht voraussehbar? 10. Wenn der jetzige Abriss voraussehbar war, weshalb jetzt diese Überraschung? 11. Wenn der jetzige Abriss nicht voraussehbar war, wie konnten die Verantwortlichen so etwas übersehen? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Objekte müssen abgerissen werden? Frage 2: Wie groß ist die bestehende Wartungshalle (Angabe in m2) und wie viel kostet der Abriss der Wartungshalle von Lufthansa? Frage 3: Wie groß ist die bestehende Wartungshalle (Angabe in m2) und wie viel kostet der Abriss der Wartungshalle von Bombardier? Frage 4: Wie viel kostet der Neubau der Wartungshalle für die Lufthansa? Frage 5: Wie viel kostet der Neubau der Wartungshalle für Bombardier? Frage 6: Wie groß wird die neue Wartungshalle (Angabe in m2) für Lufthansa? Frage 7: Wie groß wird die neue Wartungshalle (Angabe in m2) für Bombardier? Frage 8: Wer bezahlt den Neubau der Wartungshallen für Lufthansa und Bombardier? Frage 9: Weshalb war der jetzt notwendige Abriss nicht voraussehbar? Zu den Fragen 1 bis 9: Der Bau der Parallelrollbahn ist bereits mit der Planfeststellung im Jahr 2004 genehmigt worden. Gleiches gilt für den Abriss aller Flugzeughangars, die sich in diesem Bereich befinden. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Taxiway Charlie hat Herr Staatssekretär Bretschneider in der Sitzung des Sonderausschusses BER vom 6. Juli 2015 darüber informiert, dass die angesprochenen Flugzeughallen im Westen des Flughafengeländes, angrenzend an den Ort Selchow neu errichtet würden. Die jetzt von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH neu eingeplanten 30 Mio. EUR sind für den Bau der hierfür notwendigen Infrastruktur, einschließlich der Vorfelder am neuen Standort vorgesehen. Die Kosten für neu zu errichtende Hallen werden nach Kenntnis der Landesregierung von den betroffenen Firmen selbst getragen. Weitergehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 10: Wenn der jetzige Abriss voraussehbar war, weshalb jetzt diese Überraschung? Frage 11: Wenn der jetzige Abriss nicht voraussehbar war, wie konnten die Verantwortlichen so etwas übersehen? Zu den Fragen 10 und 11: Die gesamten finanziellen Konsequenzen für den Ausbau des Taxiway Charlie sind seinerzeit nicht Gegenstand der Entscheidungsvorlage im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gewesen, worauf sich die Kritik von Herrn Staatssekretär Rainer Bretschneider in der Sitzung des Sonderausschusses BER vom 6. Juli 2015 bezog, als er bemerkte, dass die „frühere Vorlage eines Gesamtpaktes seitens der damaligen Geschäftsführung wünschenswert gewesen wäre“. Die Gründe für das damalige Informationsverhalten sind nicht bekannt.