Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2723 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1078  
der Abgeordneten Thomas Jung und Steffen Königer  
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2499 
 
 
Abschiebung ausgesetzt? 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1078 vom 08.09.2015: 
 
Obwohl die Zahl der Anträge dramatisch gestiegen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen
 in den vergangenen vier Jahren bundesweit kaum verändert. Gemessen an 
der Zahl der Bewerber, werden sogar immer weniger Personen abgeschoben. So 
waren es 2011 bei etwa fünfzigtausend Antragstellern insgesamt 7.917 abgeschobene
 Personen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 200.000 Anträge, aber nur 10.884 
Abschiebungen. Sollte sich die Abschiebepolitik auch in der gegenwärtigen Extremlage
 nicht ändern, würden von den erwarteten 800.000 Antragstellern für 2015 mehrere
 hunderttausend Abgelehnte in Deutschland bleiben können. (Quelle: FAZ vom 
23.08.2015) 
  
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1.) Wie viele abgelehnte Asylbewerber hat Brandenburg von Anfang Januar bis Ende
 Juli tatsächlich abgeschoben? 
2.) Wie viele abgelehnte Asylbewerber insgesamt leben derzeit in Brandenburg? 
3.) Hat Brandenburg seine Abschiebepraxis komplett ausgesetzt? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie viele abgelehnte Asylbewerber hat Brandenburg von Anfang Januar bis Ende 
Juli tatsächlich abgeschoben? 
 
zu Frage 1: 
Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Juli 2015 wurden 134 vollzogene Abschiebungen
 von den Ausländerbehörden gemeldet. Ob es sich bei diesen Personen um 
abgelehnte Asylbewerber handelt, kann nicht gesagt werden, da dies statistisch nicht 
erfasst wird.  
 
 



Frage 2: 
Wie viele abgelehnte Asylbewerber insgesamt leben derzeit in Brandenburg? 
 
zu Frage 2: 
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 
992 verwiesen.  
 
Frage 3: 
Hat Brandenburg seine Abschiebepraxis komplett ausgesetzt? 
 
zu Frage 3: 
Im Land Brandenburg werden weiterhin Abschiebungen durchgeführt. 
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 992 verwiesen.