Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2725 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1077 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/2498 Polizei mit Flüchtlingssituation überfordert - Maßnahmen gefordert Wortlaut der Kleinen Anfrage 1077 vom 08.09.2015: Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, fordert dringend mehr Polizeibeamte hinsichtlich der ausufernden Sicherheitslage in und um Asylbewerberheime. In einem anonym gehaltenen Mahnbrief warnt ein Polizist (Münchner Merkur vom 20.08.2015) vor unkontrolliert von Österreich durch Rosenheim nach München rollenden Zügen und chaotischen Zuständen. Rechtsfreie Räume entstünden. Zitat: „Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen.“ Gleichzeitig mehren sich die Anschläge auf Asylbewerberheime wie in Heidenau die Gewalttaten auf Unterkünfte und die Gewaltausbrüche in Unterkünften wie in Suhl unter den Asylbewerbern zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Notfallpläne hat die Landesregierung zur Sicherung von Asylbewerberheimen nach innen und außen? 2. Welche Präventionsmaßnahmen hat die Landesregierung gegenüber einer möglichen weiteren Flüchtlingsroute über Polen für die Grenze vorgesehen? 3. Wie viele Polizisten will die Landesregierung zusätzlich einstellen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Notfallpläne hat die Landesregierung zur Sicherung von Asylbewerberheimen nach innen und außen? zu Frage 1: Gemäß Runderlass „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz “ des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in der Fassung vom 28. November 2013 müssen Gemeinschaftsunterkünfte durch bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugtes Eindringen und gegen Angriffe von außen geschützt sein. Ergänzende Festlegungen und Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Störungen an und in Gemeinschaftsunterkünften sind Bestandteil des jeweiligen Sicherheitskonzeptes , welches jeder Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft mit der örtlich zuständigen Polizeidienststelle abzustimmen hat. Frage 2: Welche Präventionsmaßnahmen hat die Landesregierung gegenüber einer möglichen weiteren Flüchtlingsroute über Polen für die Grenze vorgesehen? zu Frage 2: Grenzpolizeiliche Aufgaben obliegen der Bundespolizei. Gleichwohl arbeitet die Landespolizei auch in der Grenzregion sowie in Angelegenheiten mit Flüchtlingsbezug eng abgestimmt mit der Bundespolizei zusammen. Die Polizei des Bundes und der Länder leisten gegenseitig in erforderlichem Umfang Amtshilfe. Frage 3: Wie viele Polizisten will die Landesregierung zusätzlich einstellen? zu Frage 3: Die Einstellung von Polizeianwärtern erfolgt bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach dem Haushaltsplan 2015/2016 ist in diesen Jahren die Einstellung von jeweils 300 Polizeianwärtern vorgesehen .