Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2731 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1080 der Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau der AfD Fraktion Drucksache 6/2501 Kostenexplosion bei Asylbewerbern auch in Brandenburg? Wortlaut der Kleinen Anfrage 1080 vom 08.09.2015: Die sächsische Regierung musste eine Kostenexplosion für die sächsischen Steuerzahler einräumen. Laut Justizminister Gemkow haben sich die Kosten für Unterbringung , Verpflegung und Bewachung der Asylbewerber im Vergleich zum vorigen Jahr, allein im ersten Quartal dieses Jahres knapp verdoppelt. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Gibt es eine ähnliche Entwicklung in Brandenburg (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2013, 2014 und bis Juni 2015)? 2.) Wie haben sich die Gesundheitskosten von Asylbewerbern in Brandenburg 2013 zu 2014 und bis Juni 2015 entwickelt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es eine ähnliche Entwicklung in Brandenburg (Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2013, 2014 und bis Juni 2015)? zu Frage 1: In der nachfolgenden Tabelle sind die Ausgaben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) dargestellt. Der ZABH obliegen bundesgesetzlich vorgegebene Aufgaben nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Ausgaben der ZABH umfassen die Kosten der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und den Außenstellen der ZABH. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beinhalten vor allem die Unterbringung , Verpflegung, soziale und medizinische Betreuung und die Bewachung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Ist 2013 Ist 2014 Ist 30.06.2015 Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) gesamt 12.326,0 18.067,3 13.589,1 davon: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 7.252,7 11.044,8 8.834,9 Angaben in TEUR Die Ausgaben für die Erstattung von Kosten an die Landkreise und kreisfreien Städte u. a. für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen betrugen im benannten Zeitraum: Ist 2013 Ist 2014 Ist 30.062015 Erstattung von Kosten für die Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsuntersuchungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler sowie nach § 108 SGB XII 30.625,9 52.398,5 47.306,1 Angaben in TEUR Für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen betrugen die Ausgaben: Ist 2013 Ist 2014 Ist 30.06.2015 Erstattung von Kosten der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB VIII 8.965,3 7.292,5 3.564,0 Angaben in TEUR Frage 2: Wie haben sich die Gesundheitskosten von Asylbewerbern in Brandenburg 2013 zu 2014 und bis Juni 2015 entwickelt? zu Frage 2: Die Entwicklung der Ausgaben für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz für die Jahre 2013 und 2014 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Statistischen Berichte zu den Leistungen an Asylbewerberinnen und -bewerber im Land Brandenburg erscheinen jährlich zur Mitte des darauffolgenden Kalenderjahres, daher liegen gegenwärtig noch keine Daten für das Jahr 2015 vor: 2013 2014 Ausgaben für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz 8.957,0 14.834,0 Angaben in TEUR Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Statistischer Bericht zu den Leistungen an Asylbewerber im Land Brandenburg 2014 Die vorgenannten Beträge sind in den Erstattungen von Kosten an die Landkreise und kreisfreien Städte enthalten.