Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2734 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1074  
der Abgeordneten Thomas Jung und Birgit Bessin  
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2495 
 
 
Aussetzen der Schulpflicht für Flüchtlingskinder 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1074 vom 08.09.2015: 
 
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) will in einem offenen Brief an 
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 
die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern durchsetzen. Diese 
sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und 
ihrer Familien geklärt sei. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren 
Herkunftsländern gelten.  
Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen sechs 
und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1.) Wie viele Kinder von Asylbewerbern werden 2015 in Brandenburg eingeschult? 

 
2.) Hat die Landesregierung ein ähnliches Aussetzen der Schulpflicht vor, was langfristig
 ein Bruch geltenden Rechts darstellen würde? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport 
die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wie viele Kinder von Asylbewerbern werden 2015 in Brandenburg eingeschult? 
 
Zu Frage 1: 
Angaben zum Merkmal „Asylbewerber“ liegen nicht vor. Aus der Blitzumfrage zum 
Schuljahresanfang 2015/2016 an allen allgemeinbildenden Schulen kann die Zahl 
der einzugliedernden Schülerinnen und Schüler entnommen werden. Dies sind Kinder
, deren Familiensprache nicht Deutsch ist und die keine Möglichkeit haben, vor 
Eintritt in die Schule ausreichende Deutschkenntnisse zu erwerben. Diese Kinder 
haben Anspruch auf schulische Förderung. Zu Anfang des Schuljahres 2015/2016 
wurden von den allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft insgesamt 
4.271 Einzugliedernde gemeldet, das sind knapp 2.000 mehr als vor einem Jahr und 



rund 3.200 mehr als vor zwei Jahren. Bei der Zunahme der Zahl der Einzugliedernden
 in den letzten beiden Jahren handelt es sich nahezu ausschließlich um schulpflichtige
 Flüchtlingskinder. 
 

Frage 2: 
Hat die Landesregierung ein ähnliches Aussetzen der Schulpflicht vor, was langfristig 
ein Bruch geltenden Rechts darstellen würde? 
 
Zu Frage 2: 
Es besteht keine Rechtsgrundlage für ein Aussetzen der Schulpflicht. Die Schulpflicht
 für Kinder, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt im Land Brandenburg
 gestattet ist, regelt § 36 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes in 
Verbindung mit der Schulpflichtruhensverordnung vom 30. November 1998 (GVBl. 
II/99, [Nr. 05]). Die Schulpflicht gilt unabhängig von den jeweiligen Herkunftsländern 
der Kinder. 
 
Die Landesregierung plant nicht, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften für ein 
nach Herkunftsländern differenzierendes Aussetzen der Schulpflicht zu ändern.