Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2766 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1099 des Abgeordneten Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/2561 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1099 vom 11.09.2015: Bauarbeiten an der südlichen Start- und Landebahn Nach aktuellen Erkenntnissen hat die Firma Imtech auf Anordnung des Bauherrn eine Stromverbindung vom Terminal zur südlichen Start- und Landebahn hergestellt. Diese Stromverbindung sei laut Presseangaben von Imtech ausgeführt worden, ohne zu wissen, was angeschlossen werden sollte. Laut Aussage des Baudezernenten ist eine Stromverbindung dort nicht vorgesehen. Bisher sei keinerlei Anweisung vom Bauherrn zur Kappung der Stromverbindung an Imtech erfolgt. (Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten vom 11.09.2015) Ich frage die Landesregierung: 1.) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hieraus für ihre weitere Aufsichtstätigkeit bei der Flughafenbetreibergesellschaft? 2.) Wurde eine Abkoppelung der Stromverbindung von Seiten der FBB in die Wege geleitet? 3.) Wurde eine Aufklärung der Vorgänge, die zur Schaffung der Stromverbindung / Stromschnittstelle / Stromabführung führten von Seiten der FBB in die Wege geleitet ? 4.) Wann beauftragte die FBB die Schaffung der Stromverbindung? 5.) Wann erfuhr die FBB von dem Kurzschluss? 6.) Wann erfuhr die FBB, dass die Stromverbindung nicht hätte hergestellt werden dürfen? 7.) Wann beauftragte die FBB die Abkoppelung der Stromverbindung? 8.) Wann informierte die FBB die relevanten Stellen (Landesregierungen, Bund, Bauaufsicht, Bauordnungsamt Dahme-Spreewald, Deutsche Flugsicherung, usw.) von der Stromverbindung? 9.) Firma Imtech äußerte: „Die Start- und Landebahn inklusive Vorfeld sind nicht Bestandteil unseres Auftrages“. Welche Firmen sind für den Bau der südlichen Startund Landebahn zuständig? 10.) Wieso wurde die Firma Imtech beauftragt in den Aufgabenbereich anderer Firmen einzugreifen? Entspricht dieser Sachverhalt einem regulären Vorgang? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hieraus für ihre weitere Aufsichtstätigkeit bei der Flughafenbetreibergesellschaft? Zu Frage 1: Die Stromversorgung der südlichen Start- und Landebahn (die gegenwärtig in Betrieb befindliche Start- und Landebahn 07R / 25L) sowie des dazugehörigen, zum Betrieb erforderlichen Rollbahn- und Rollgassensystems erfolgt über ein eigenes Stromversorgungsnetz und war von dem zeitweiligen Ausfall von Teilen der Stromversorgung am 29.06.2015 nicht betroffen. Die zertifizierte Anlage, Ausrüstung und der Betrieb des Flughafens unterliegen der fortlaufenden Aufsicht nach Standards nationaler und europäischer luftrechtlicher Vorschriften durch die zuständige Luftfahrtbehörde. Diese untersucht im Übrigen auch Ursachen und Auswirkungen der Störung am 29.06.2015. Eine Ausweitung der Aufsichtstätigkeit ist nicht beabsichtigt. Frage 2: Wurde eine Abkoppelung der Stromverbindung von Seiten der FBB in die Wege geleitet ? Frage 3: Wurde eine Aufklärung der Vorgänge, die zur Schaffung der Stromverbindung / Stromschnittstelle / Stromabführung führten von Seiten der FBB in die Wege geleitet ? Frage 4: Wann beauftragte die FBB die Schaffung der Stromverbindung? Zu den Fragen 2, 3 und 4: Nach Angaben der FBB besteht und bestand keine Kopplung der Stromverbindung zwischen den Flugbetriebsflächen (südlichen Start- und Landebahn) mit dem Terminal , somit ist eine Abkopplung nicht möglich und die Vorgänge müssen nicht aufgeklärt werden. Im Übrigen werden mögliche Ursachen sowie die Auswirkungen der Störung am 29.06.2015 sowohl von der FBB GmbH als auch von der zuständigen Luftfahrtbehörde untersucht. Frage 5: Wann erfuhr die FBB von dem Kurzschluss? Zu Frage 5: Nach Angaben der FBB erfuhr die Leitstelle Technik der FBB durch eine Störmeldung des Schaltanlagenleitsystems am 29.06.2015 um 10:14:07 von einer Abschaltung der durch den Kurzschluss im Terminal betroffenen Anlagenteile durch die installierten Schutzsysteme. Frage 6: Wann erfuhr die FBB, dass die Stromverbindung nicht hätte hergestellt werden dürfen ? Frage 7: Wann beauftragte die FBB die Abkoppelung der Stromverbindung? Frage 8: Wann informierte die FBB die relevanten Stellen (Landesregierungen, Bund, Bauaufsicht , Bauordnungsamt Dahme-Spreewald, Deutsche Flugsicherung, usw.) von der Stromverbindung? Zu den Fragen 6, 7 und 8: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 3 und 4 verwiesen. Frage 9: Firma Imtech äußerte: „Die Start- und Landebahn inklusive Vorfeld sind nicht Bestandteil unseres Auftrages“. Welche Firmen sind für den Bau der südlichen Startund Landebahn zuständig? Zu Frage 9: Nach Angaben der FBB sind die Arbeiten auf der südlichen Start- und Landebahn seit Ende 2011 fertiggestellt und abgeschlossen, es finden keine Bauarbeiten statt. Frage 10: Wieso wurde die Firma Imtech beauftragt in den Aufgabenbereich anderer Firmen einzugreifen? Entspricht dieser Sachverhalt einem regulären Vorgang? Zu Frage 10: Nach Angaben der FBB hat die Firma Imtech zu keiner Zeit in den Aufgabenbereich anderer Firmen eingegriffen. Im Übrigen wurden keine Arbeiten an der Stromnetzversorgung der südlichen Start- und Landebahn ausgeführt, sondern der Arbeitsunfall ereignete sich bei Arbeiten an Stromversorgungseinrichtungen im Fluggastterminal .