Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2767 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1098 des Abgeordneten Andreas Kalbitz der AfD-Fraktion Drucksache 6/2560 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1098 vom 11.09.2015: Mitarbeiter der Bauüberwachung am BER und Geheimnisverrat Die Flughafenbetreibergesellschaft ging am 10. September 2015 auf Distanz zu den eigenen Bauüberwachern (mit Bezug zu dem öffentlich gewordenen Dokument vom 9. Juli 2015). Dazu erklärte ein Sprecher der FBB: „Interne Dokumentationen der Flughafengesellschaft, die Gegenteiliges suggerieren, wurden von einem nicht für den Flugbetrieb zuständigen Baustellenmitarbeiter in Unkenntnis der Sachzusammenhänge gestellt.“ (Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten vom 11.09.2015) Ich frage die Landesregierung: 1.) Die Erklärung der FBB, dass interne Dokumentationen der Flughafengesellschaft von einem nicht für den Flugbetrieb zuständigen Baustellenmitarbeiter in Unkenntnis der Sachzusammenhänge gestellt wurden, wirft einen kritischen Schein auf den Umgang der FBB mit ihren eigenen Bauüberwachern. Entweder lässt die FBB elementare Stellen der Baustelle des BER „Willy Brandt“ von Mitarbeitern überwachen, die in ihrem Aufgabengebiet überhaupt nicht ausreichende Qualifikationen zur Beurteilung der zu überwachenden Sachverhalte besitzen oder die FBB versucht anstelle des offensichtlich begangenen Geheimnisverrates die Schuld auf Mitarbeiter zu lenken, die Überbringer von schlechten Botschaften sind. Wie bewertet die Landesregierung diesen sich nach aktuellen Erkenntnissen ergebenden Sachverhalt? 2.) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem offenbar getätigten Geheimnisverrat von internen Papieren der Betreibergesellschaft? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Die Erklärung der FBB, dass interne Dokumentationen der Flughafengesellschaft von einem nicht für den Flugbetrieb zuständigen Baustellenmitarbeiter in Unkenntnis der Sachzusammenhänge gestellt wurden, wirft einen kritischen Schein auf den Umgang der FBB mit ihren eigenen Bauüberwachern. Entweder lässt die FBB elementare Stellen der Baustelle des BER „Willy Brandt“ von Mitarbeitern überwachen, die in ihrem Aufgabengebiet überhaupt nicht ausreichende Qualifikationen zur Beurteilung der zu überwachenden Sachverhalte besitzen oder die FBB versucht anstelle des offensichtlich begangenen Geheimnisverrates die Schuld auf Mitarbeiter zu lenken, die Überbringer von schlechten Botschaften sind. Wie bewertet die Landesregierung diesen sich nach aktuellen Erkenntnissen ergebenden Sachverhalt? Zu Frage 1: Nach Aussage der FBB werden bei einem „plötzlichen Ereignis“ oder Unfall die Informationen zum Vorgang von unterschiedlichen Mitarbeitern gesammelt und in einem Dokument zusammengeführt. Mitarbeiter der Bereiche Technik & Bau und Operations sind in die Vorgänge eingebunden und melden damit auch ihre „bereichsspezifische Sicht der Dinge“. Nicht jeder Mitarbeiter des Bereiches Technik & Bau ist im Detail über die Auflagen der Inbetriebnahme der Südbahn informiert, eben so wenig wie die Mitarbeiter des Bereiches Operations im Detail über die Vorgänge des Baubereiches informiert sind. Alle Informationen werden an einer zentralen Stelle zusammengeführt, abgestimmt und veröffentlicht . Die Frage zielt auf interne Vorgänge der FBB, so dass eine Bewertung der Landesregierung nicht möglich ist. Frage 2: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem offenbar getätigten Geheimnisverrat von internen Papieren der Betreibergesellschaft? Zu Frage 2: Nach Auskunft der FBB prüft die Compliance Abteilung der FBB zurzeit den Sachverhalt . Das Ergebnis bleibt abzuwarten.