Datum des Eingangs: 11.12.2014 / Ausgegeben: 16.12.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/277 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 60 des Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/119 Verkehrsunfall mit Todesfolge Wortlaut der Kleinen Anfrage 60 vom 14.11.2014: Am 7. November ereignete sich in Wünsdorf-Waldstadt auf der Berliner Chaussee ein Verkehrsunfall mit Todesfolge. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Polizei in dem fraglichen Bereich der Berliner Chaussee in den letzten fünf Jahren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt? Wenn ja, wann? (Bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren) 2. Wurden von der Kommune in dem fraglichen Bereich der Berliner Chaussee in den letzten fünf Jahren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt? Wenn ja, wann? (Bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Anlässlich des in Rede stehenden Verkehrsunfalls wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit kann noch keine Aussage dazu getroffen werden, ob das Unfallgeschehen in Zusammenhang mit der „Hauptunfallursache Geschwindigkeit“ steht. Frage 1: Hat die Polizei in dem fraglichen Bereich der Berliner Chaussee in den letzten fünf Jahren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt? Wenn ja, wann? (Bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren) zu Frage 1: Für die Jahre 2009 und 2010 liegen im Polizeipräsidium keine Daten zu Messzeiten und Messorten mehr vor. Zu Geschwindigkeitsmessungen mit Handlasermessgeräten werden keine statistischen Angaben nachgehalten. Durch die örtlich zuständige Verkehrspolizei wurden Geschwindigkeitsmessungen mittels automatisierter Geschwindigkeitsüberwachungstechnik, in örtlicher Nähe zum Unfallort, wie folgt durchgeführt: Jahr 2011: 18 Messungen Jahr 2012: 31 Messungen Jahr 2013: 25 Messungen Frage 2: Wurden von der Kommune in dem fraglichen Bereich der Berliner Chaussee in den letzten fünf Jahren Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt? Wenn ja, wann? (Bitte Auflistung nach den einzelnen Jahren) zu Frage 2: Der zuständige Landkreis Teltow-Fläming hat auf der B 96 in Wünsdorf-Waldstadt in diesem Bereich der Berliner Chaussee keine Geschwindigkeitsmessstelle, es wurden keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.