Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2794 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1122 
der Abgeordneten Birgit Bessin und Steffen Königer 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2629 
 
 
Obdachlosigkeit in Brandenburg 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1122 vom 22. September 2015: 
 
Innerhalb der fünften Wahlperiode gab es insgesamt drei Kleine Anfragen, die sich 
von der Thematik her mit dem Bereich der Obdachlosigkeit im weitesten Sinn befassten
. Auch ein offener Brief aus dem Jahr 2012 unterstreicht noch einmal den Informationsbedarf
 in diesem Bereich 
  
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Gibt es mittlerweile eine Legaldefinition des Begriffs „Obdachlosigkeit“ und wie 
sieht diese aus? 

 
2. Wenn nein, warum nicht? 

 
3. Liegen der Landesregierung mittlerweile valide Zahlen zu den verschiedenen 

Bereichen (wir beziehen uns auf die Drucksachen 5/4694, 5/7213, 5/7290) 
vor? Wenn nein, warum werden diese nach wie vor nicht erhoben? 

 
4. Welche Unterstützung erhalten freie Träger, die in diesem Bereich arbeiten? 

Gibt es mittlerweile Zuschüsse des Landes, wenn ja; in welcher Höhe? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Gibt es mittlerweile eine Legaldefinition des Begriffs „Obdachlosigkeit“ und 
wie sieht diese aus? 
 
Frage 2: Wenn nein, warum nicht? 
 
Frage 3: Liegen der Landesregierung mittlerweile valide Zahlen zu den verschiedenen
 Bereichen (wir beziehen uns auf die Drucksachen 5/4694, 5/7213, 5/7290) vor? 
Wenn nein, warum werden diese nach wie vor nicht erhoben? 
 



zu den Fragen 1 bis 3: 
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
. 
Es gibt weiterhin keine bundesgesetzlichen Grundlagen zur Erhebung und Erfassung 
von Daten zur Obdachlosigkeit in einer Wohnungslosen-/Wohnungsnotfallstatistik. Im 
Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf die 
Kleine Anfrage „Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und 
extremer Armut in Deutschland“ Bundestagsdrucksache 18/4261 hingewiesen. Weitergehende
 Informationen und Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 
 
Frage 4: Welche Unterstützung erhalten freie Träger, die in diesem Bereich arbeiten? 
Gibt es mittlerweile Zuschüsse des Landes, wenn ja; in welcher Höhe? 
 
zu Frage 4: 
Hilfen bei Problemlagen im Zusammenhang mit drohender oder bestehender Wohnungslosigkeit
 können sinnvoll in erster Linie auf örtlicher Ebene geleistet werden. 
Die Kommunen zeichnen daher für die Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
 zuständig – im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Bereich 
des Ordnungsrechtes und im Bereich der Hilfeleistungen nach der Grundsicherung 
für Arbeitssuchende (SGB II) und den §§ 67 bis 69 SGB XII (Hilfe zur Überwindung 
besonderer sozialer Schwierigkeiten). Im Jahr 2014 betrugen die Aufwendungen für 
die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten von Land und Kommunen
 rund 2,2 Mio. Euro. 
 
Im Übrigen unterstützt das Land die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und die 
freien Träger bei ihrer sozialen Tätigkeit durch Zuschüsse und die Förderung von 
Projekten.