Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2800 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1112 
der Abgeordneten Dr. Rainer von Raemdonck und Thomas Jung 
AfD-Fraktion 
Drucksache 6/2599 
 
Abgeordnete Grenzbeamte 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1112 vom 17.09.2015: 
Am 9. September berichtete die Märkische Oderzeitung unter der Überschrift 
„Grenzbeamte abgeordnet“, dass wegen des aktuellen Flüchtlingsstroms an der 
Grenze zu Österreich werden derzeit Hunderte Bundespolizisten aus Brandenburg 
und anderen Bundesländern nach Süddeutschland abgeordnet seien. Allein aus der 
Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) beträfe dies mehr als 60 der 370 Mitarbeiter
. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1.) Was bedeutet das für die Sicherheitslage in der Grenzregion? 
2.) Welche Maßnahme hat die Landesregierung in die Wege geleitet, um den Wegfall
 der Kräfte der Bundespolizei mit eigenen Kräften zu kompensieren? 
3.) Welchen Anstieg der Grenzkriminalität erwartet die Landesregierung durch diese 

Schwächung der Sicherung der Grenzregion? 
4.) Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wann die Abgeordneten 

Kräfte der Bundespolizei wieder in ihrer Heimatinspektion eingesetzt werden? 
Wenn ja: Wann wird dies sein? 

 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Maßnahmen des Bundes obliegen nicht der Bewertung der Landesregierung
. Unabhängig davon wird die gute Zusammenarbeit der Landespolizei mit 
der Bundespolizei fortgesetzt. 
 
Frage 1: Was bedeutet das für die Sicherheitslage in der Grenzregion? 
 
Frage 2: Welche Maßnahme hat die Landesregierung in die Wege geleitet, um den 
Wegfall der Kräfte der Bundespolizei mit eigenen Kräften zu kompensieren? 
 
Frage 3: Welchen Anstieg der Grenzkriminalität erwartet die Landesregierung durch 
diese Schwächung der Sicherung der Grenzregion? 
 



zu den Fragen 1, 2 und 3: Die Maßnahmen der Landespolizei zur Bekämpfung der 
grenzüberschreitenden Kriminalität werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit 
der Bundespolizei durchgeführt. Die Sicherheitslage in der Grenzregion bleibt Gegenstand
 umfangreicher landes- und grenzüberschreitender polizeilicher Maßnahmen
. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 
 
Frage 4: Liegen der Landesregierung Informationen darüber vor, wann die Abgeordneten
 Kräfte der Bundespolizei wieder in ihrer Heimatinspektion eingesetzt werden? 
Wenn ja: Wann wird dies sein? 
 
zu Frage 4: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.