Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2808 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 1117 
des Abgeordneten Péter Vida 
Fraktion BVB/FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/2624 
 
Vollsperrung des Freienwalder Landgrabens für Kanu-Tourismus 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1117 vom 22.09.2015: 
Das Gewässer Landgraben in der Gemarkung Falkenberg (Landkreis MärkischOderland
) ist laut Presseberichten schon vor längerer Zeit komplett - auch für den 
Kanu- und Ruderbootverkehr -  gesperrt worden. Dies erfolgte im Rahmen der Ausweisung
 des Gebietes als Biosphärenreservat. Diese Situation fiel jedoch in der Öffentlichkeit
 nicht weiter auf, da es bisher eine Ausnahmegenehmigung für den örtlichen
 Kanuverleih gab, der das Gewerbe auf dem Gewässer dementsprechend betreiben
 konnte. Diese Ausnahmegenehmigung ist jedoch ausgelaufen und muss neu 
beantragt werden. Zwischenzeitlich kam der Wassertourismus zum Erliegen. Selbst 
der Gemeinde Falkenberg bzw. dem Amt Falkenberg-Höhe war nicht bewusst, dass 
der Landgraben eigentlich gesperrt ist und damit die zukünftige wassersportliche und 
touristische Nutzung in Frage steht. Hierzu gab es eine umfangreiche Anfrage einer 
Kreistagsfraktion beim Landkreis Märkisch-Oderland, dort hinterlegt unter dem Aktenzeichen
 10.20.25. Auf Frage 4, warum die betreffende Gemeinde an der Entscheidungsfindung
 zur Sperrung nicht beteiligt wurde, antwortete der Landrat jedoch, 
dass diese an den Verordnungsgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger, also das Land 
Brandenburg/MLUL gestellt werden müsse. 
 
Daher frage ich die Landesregierung: 
 
1. Warum wurde die Gemeinde Falkenberg nicht in die Entscheidungsfindung zur 
Sperrung des Freienwalder Landgrabens mit eingebunden? 
2. Sieht die Landesregierung die rechtliche Möglichkeit, dass Gewässer generell für 
mit Muskelkraft betriebene Boote (Kanus und Ruderboote) freizugeben? 
3. Falls 2. mit Ja beantwortet wird: Gibt es bereits konkrete Planungen zu einer generellen
 Freigabe des Gewässers für mit Muskelkraft betriebene Boote (Kanus und Ruderboote
)? 
4. Falls 2. mit Ja und 3. mit Nein beantwortet wird: Durch wen, wie und an welcher 
Stelle kann eine solche Freigabe beantragt werden? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Warum wurde die Gemeinde Falkenberg nicht in die Entscheidungsfindung 
zur Sperrung des Freienwalder Landgrabens mit eingebunden? 



zu Frage 1: Die Ausweisung des Biosphärenreservates Schorfheide Chorin erfolgte 
1990 im Rahmen des Nationalparkprogramms der DDR durch Beschluss des Ministerrates
. Über die im Rahmen der Gesetzgebung durchgeführten Abstimmungen liegen
 der Landesregierung keine Unterlagen vor. 
 
Frage 2: Sieht die Landesregierung die rechtliche Möglichkeit, das Gewässer generell
 für mit Muskelkraft betriebene Boote (Kanus und Ruderboote) freizugeben? 
 
Frage 3: Falls 2. mit Ja beantwortet wird: Gibt es bereits konkrete Planungen zu einer
 generellen Freigabe des Gewässers für mit Muskelkraft betriebene Boote (Kanus 
und Ruderboote)? 
 
Frage 4: Falls 2. mit Ja und 3. mit Nein beantwortet wird: Durch wen, wie und an 
welcher Stelle kann eine solche Freigabe beantragt werden? 
 
zu Frage 2 bis 4: Eine generelle Freigabe ist nicht möglich. Bei Vorliegen der rechtlichen
 Voraussetzungen besteht jedoch die Möglichkeit, im Einzelfall eine Befreiung 
von der entsprechenden Vorschrift der Biosphärenreservatsverordnung zu erteilen.