Datum des Eingangs: 12.12.2014 / Ausgegeben: 17.12.2014 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/282 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 65 

der Abgeordneten Kerstin Kircheis 

der SPD-Fraktion 

Drucksache 6/152 

 

 

Übergriffe auf sorbische Jugendliche in Sachsen 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 65 vom 20.11.2014: 

 

Laut Berichten des MDR wurden Jugendliche der sorbischen Minderheit in Sachsen zuletzt vermehrt 

Opfer von Übergriffen. Nach Angaben der dortigen Polizei hatten die Taten einen rechtsextremen 

Hintergrund. Die Angehörigen der sorbischen/wendischen Minderheiten in Brandenburg werden durch 

die Landesverfassung besonders geschützt. 

 

Daher frage ich die Landesregierung: 

 

1. Sind Übergriffe auf Angehörige der sorbischen/wendischen Minderheiten in Brandenburg bekannt? 

 

2. Wenn ja, geht die Landesregierung in diesen Fällen von rechtsextrem motivierten Taten aus? 

 

3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Sorben/Wenden im Land 

Brandenburg? 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1: 

Sind Übergriffe auf Angehörige der sorbischen/wendischen Minderheiten in Brandenburg bekannt? 

 

Frage 2: 

Wenn ja, geht die Landesregierung in diesen Fällen von rechtsextrem motivierten Taten aus? 

 

zu den Fragen 1 und 2: 

Vergleichbare Angriffe wie im Land Sachsen auf Angehörige der sorbischen/wendischen Minderheiten 

sind im Land Brandenburg in den letzten Jahren nicht registriert worden. Hierzu wurden Überprüfungen 

in polizeilichen Auskunftssystemen, u. a. im Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität, ab dem 



Jahr 2010 vorgenommen. Angriffe auf Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen 

Minderheit werden als Politisch motivierte Kriminalität erfasst. 

 

 

Frage 3: 

Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Sorben/Wenden im Land 

Brandenburg? 

 

zu Frage 3: 

Grundsätzlich ist die nachhaltige Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität ein 

kriminalstrategischer Schwerpunkt der Brandenburger Polizei. Der Schutz nationaler Minderheiten ist in 

diese Bekämpfungsmaßnahmen einzuordnen. Hinsichtlich der aktuellen Straftaten in Sachsen ist ein 

ständiger Informationsaustausch zwischen der Fachdirektion LKA Brandenburg und dem LKA Sachsen 

sowie zwischen der Polizeidirektion Süd und der Kriminalinspektion Görlitz gewährleistet. Daraus 

ergeben sich bisher keine Erkenntnisse, die auf eine ähnliche Lageentwicklung in Brandenburg 

schließen lassen.