Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2827 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1130 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2659 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – August 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1130 vom 24.09.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen , um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im August 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer Kriminellen Vereinigung und sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im August 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. August 2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im August 2015 in dem Bereich „PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Störungen der Totenruhe, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sonstigen Straftaten. zu Frage 1: Für den Monat August 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhebung am 28. September 2015 insgesamt 157 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat August 2015 nicht abschließend sind. Der KPMDPMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen /Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 20 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 137 Gesamt 157 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremis- tisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner ) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden 20 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der FD LKA wurden im Monat August 2015 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für August 2015 wurde der FD LKA keine Straftat gemäß § 168 StGBStörung der Totenruhe- gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fällt. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Der FD LKA liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land BB für den Monat August 2015 vor. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im August 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 137 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 85 StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 85 Volksverhetzung § 130 StGB 18 Beleidigung § 185 StGB 11 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 Nötigung § 240 StGB 2 Bedrohung § 241 StGB 7 Sachbeschädigung § 303 StGB 11 Waffengesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 137 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. August 2015 für das Jahr 2015? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 325, 510, 509, 739, 738, 1003 und 1042 genannten statistischen Angaben wurden der FD LKA bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2015 insgesamt 62 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in sieben Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu fünf Fällen wurde bereits berichtet (Kleine Anfragen 510, 1003 und 1042). Eine Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung für die beiden anderen Fälle ist der Anlage 2 dieser Anfrage zu entnehmen. Stand: 28.09.2015 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte - rechtsLfd . Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis ! Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 223 01.08.2015 Zossen Teltow-Flärning fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik, gegen Links 1 1 Deutschland ` 249 07.08.2015 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz fremdenfeindlich, Rassismus, Ausiänder-lAsylthematik 3 1 Kenia 224 07.08.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Verherlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 4 1 Gambia 4 224 07.08.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik, antisemitisch, sexuelle Orientierung 0 1 Deutschland 5 224 07.08.2015 Guben Spree-Neiße fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Eritrea 0 21 2 09.08.2015 Hennigsdorf Oberhavel fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 1 2 Kamerun, Somalia 7 223 13.08.2015 Prenzlau Uckermark fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Kenia 273 14.08.2015 Strausberg Märkisch-Oderland fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Kenia 9 223 15.08.2015 Pritzgaik Prignitz Verherrlichung/Propaganda, antisemitisch, Behinderung 1 1 Deutschland 10 227 15.08.2015 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Tansania Stand: 28.09.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 11 223 16.08,2015 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-!Asylthematik 1 1 Kamerun 12 224 21.08.2015 Friesack Havelland fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Somalia 13 224 22.08.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt {Oder) gegen Links 0 2 Deutschland 14 223 24.08.2015 Neustadt (Dosse) Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 1 1 Syrien 15 223 24.08.2015 Prenzlau Uckermark fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 2 1 Somalia 16 306 25.08.2015 Nauen Havelland fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte () 17 224 26.08.2015 Schwedt (Oder) Uckermark fremdenfeindlich, Rassismus, Ausländer-/Asylthematik 0 1 Somalia 18 223 27 08.2015 Schwedt (Oder) Uckermark fremdenfeindlich, Ausländer-!Asylthematik SciiiMa 19 224 29.08.2015 Luckenwalde Teltow-Fläming fremdenfeindlich, gegen Asyiunterkunfte 2 , Mazedonien 20 223 29.08.2015 Bad Belzig Brandenburg fremdenfeindlich, Ausländer-!Asylthematik 1 1 .Synen Stand: 26.09.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität •rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechtsLfd . Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 306 17.05.2015 Mauen Havelland Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 0 2 308 01.06.2015 Nauen Havelland Ausländer-/Asylthematik 1 0 Page 1 Page 2 Page 1