Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2828 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1131 
des Abgeordneten Dr. Andreas Bernig 
Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/2673 
 
Solarlärmschutzwand an der A 10 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1131 vom 28.09.2015: 
Das Modellprojekt Solar-Lärmschutzwand entlang der A 10 bei Michendorf soll nicht 
gebaut werden. Mit dem Modellprojekt sollte die reguläre Lärmschutzwand mit Solarmodulen
 von acht auf zehn Meter erhöht werden. Nachdem sich beim ersten 
Vergabeverfahren kein Investor beteiligt hatte, wurden die Rahmenbedingungen für 
das zweiter Verfahren verbessert. Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung
 hat mitgeteilt, dass das daraufhin abgegebene Angebot nicht die Mindestkriterien
 der Ausschreibung erfüllt hätte. Die AG „Lärmschutz jetzt!“ hat die Beweggründe 
für die Nichtvergabe als vage und unbefriedigend bezeichnet. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Was waren die Beweggründe für die Nichtvergabe des Projektes? 
2. Ist es zutreffend, dass sich der Bewerber, wie in der PNN berichtet, an alle Kriterien
 der Ausschreibung gehalten hat und um welche handelte es sich? 
3. Welche Rolle hat der gegebenenfalls geforderte Mindestumsatz von 50 Millionen 

Euro bei der Ablehnung gespielt? 
4. Hat es Einschätzungen zur Kompetenz des Bieters gegeben, der laut PNN Erfahrung
 mit der Errichtung von Lärmschutzwänden mit Solaranlagen hat? 
5. Wie stehen die nunmehr geplanten Maßnahmen für den Schallschutz im Einklang 

mit dem entsprechenden Planfeststellungsverfahren? 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Was waren die Beweggründe für die Nichtvergabe des Projektes? 
 
Zu Frage 1: Es gab kein zuschlagsfähiges Angebot. 
 
Frage 2: Ist es zutreffend, dass sich der Bewerber, wie in der PNN berichtet, an alle 
Kriterien der Ausschreibung gehalten hat und um welche handelte es sich? 
 
Zu Frage 2: Nein. Der Bieter hat die Mindestbedingungen nicht vollständig erfüllt. 
Dies zog den Ausschluss aus dem Verfahren nach sich. 
 



Frage 3: Welche Rolle hat der gegebenenfalls geforderte Mindestumsatz von 50 Millionen
 Euro bei der Ablehnung gespielt? 
 
Zu Frage 3: Hierbei handelte es sich um eine der geforderten Mindestbedingungen. 
 
Frage 4: Hat es Einschätzungen zur Kompetenz des Bieters gegeben, der laut PNN 
Erfahrung mit der Errichtung von Lärmschutzwänden mit Solaranlagen hat? 
 
Zu Frage 4: Die Eignungsprüfung gehört standardmäßig zum Prüfungs- und Wertungsprozess
, dem ein Angebot unterzogen wird. Die Mindestbedingungen sind Teil 
dieser Eignungsprüfung. 
 
Frage 5: Wie stehen die nunmehr geplanten Maßnahmen für den Schallschutz im 
Einklang mit dem entsprechenden Planfeststellungsverfahren? 
 
Zu Frage 5: Gemäß Planfeststellungsbeschluss wird der gesetzliche Lärmschutz 
festgestellt. Es ist festgelegt, dass er zu realisieren ist, wenn kein Investor gefunden 
wird. Dieser planfestgestellte Fall ist jetzt eingetreten und wird umgesetzt.