Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2835 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1134 des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/2678 Altkleidersammlung in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1134 vom 29.09.2015: In Deutschland werden jährlich über 750.000 Tonnen Alttextilien in Altkleidersammlungen gegeben. Die Altkleiderverwertung entwickelt sich immer weiter zu einem profitablen Geschäft. Seit den 90er Jahren hat sich das Alttextilienaufkommen um mehr als 20% gesteigert. Zu unterscheiden ist dabei zwischen der Sammlung durch soziale /karitative Organisationen auf der einen Seite und wirtschaftliche Organisationen auf der anderen Seite. In den vergangenen Monaten und Jahren hat die Anzahl illegal aufgestellter Altkleidercontainer im gesamten bundesgebiert zugenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Institutionen und Unternehmen sammeln in Brandenburg Altkleider? 2. Welche dieser Institutionen und Unternehmen sind im Dachverband für Altkleidersammlungen – FairWertung – organisiert? 3. Welche dieser Institutionen und Unternehmen arbeiten gewerblich bzw. gemeinnützig ? 4. Wie werden von den jeweiligen Institutionen und Unternehmen die Altkleider verwertet ? 5. Wird die Verwendung und Verteilung der Altkleider überprüft? 6. Wer entscheidet anhand welcher Kriterien, welche Altkleidercontainer aufgestellt werden dürfen und welche nicht? 7. Wie viele Kleiderspenden werden in Brandenburg pro Jahr gesammelt (bitte für die vergangenen drei Jahre angeben)? 8. Wie viel von den gesammelten Kleiderspenden wird recycelt (Recyclingquote?)? 9. Kam es in Brandenburg in der Vergangenheit zur illegalen Aufstellung von Altkleidercontainer ? Falls ja, wo? 10. Welche Institutionen bzw. Unternehmen waren für die illegale Aufstellung verantwortlich ? 11. Wie bewertet die Landesregierung die kommunale Beteiligung bei der Alttextilsammlung ? 12. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Umsatzerlöse der Kommunen bei der Altkleidersammlung? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Einsammlung und Transport von Altkleidern ist Bestandteil der Entsorgung von Abfällen aus Haushalten und somit Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE). In den letzten Jahren haben die örE ihre Altkleidersammlungen ausgeweitet. Daneben erfolgt die Sammlung von Alttextilien im Land Brandenburg durch eine Vielzahl gewerblicher Sammler und durch Träger gemeinnütziger Sammlungen. In allen Fällen der gewerblichen und gemeinnützigen Altkleidersammlung entscheidet das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) anhand der Vorgaben in den §§ 17, 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), in welchem Umfang diese durchgeführt werden dürfen. Frage 1: Welche Institutionen und Unternehmen sammeln in Brandenburg Altkleider? Frage 3: Welche dieser Institutionen und Unternehmen arbeiten gewerblich bzw. gemeinnützig? Zu Frage 1 und 3: Im Land Brandenburg haben zum 01. Oktober 2015 insgesamt 71 Träger von gewerblichen und 39 Träger von gemeinnützigen Sammlungen das Recht zur Sammlung von Altkleidern. Darüber hinaus erfassen 8 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Altkleider. Eine detaillierte Aufstellung mit dem Stand 01.10.2015 ist als Anlage beigefügt. Frage 2: Welche dieser Institutionen und Unternehmen sind im Dachverband für Altkleidersammlungen – FairWertung – organisiert? Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche dieser Institutionen und Unternehmen im Dachverband für Altkleidersammlungen – FairWertung – organisiert sind. Frage 4: Wie werden von den jeweiligen Institutionen und Unternehmen die Altkleider verwertet? Zu Frage 4: Die Altkleider werden in der Regel über externe Verwertungsunternehmen einer Wiederverwendung bzw. Entsorgung zugeführt: • Soweit es das Sammelsystem zulässt, wird ein Teil der gesammelten Altkleider einer Wiederverwendung zugeführt. Das erfolgt üblicherweise im Rahmen des Gebrauchtwarenhandels oder durch Weitergabe an Bedürftige über Kleiderkammern von Kommunen oder gemeinnützigen Organisationen. • Der verbleibende verwertbare Teil der gesammelten Altkleider wird nach einer Sortierung und Aufbereitung entsprechend seiner Eignung und der Marktlage der Wiederverwendung als Bekleidung in Deutschland bzw. dem Ausland oder einer stofflichen Verwertung (z. B. als Dämmmaterial oder Putzlappen) zugeführt . • Der nicht verwertbare Teil wird in dafür zugelassenen Anlagen energetisch verwertet. • Eine Beseitigung durch Deponierung ist nicht zulässig. Der Anteil an den vorgenannten Entsorgungswegen richtet sich nach der Qualität der gesammelten Altkleider, den Möglichkeiten der Sortierungs- und Aufbereitungsanlagen sowie der jeweiligen Marktsituation. Frage 5: Wird die Verwendung und Verteilung der Altkleider überprüft? Zu Frage 5: Die Landesregierung hat keine Übersicht über den endgültigen Verbleib der sortierten Altkleiderfraktionen. Die Verwendung und Verteilung der Altkleider an die letztendlichen Nutzer unterliegen keiner speziellen Überwachung. Es findet lediglich eine Überwachung der am Verwertungsprozess beteiligten Sortierungs- und Aufbereitungsanlagen statt. Als nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung unterliegen die gesammelten Altkleider den Regeln des freien Warenverkehrs. Frage 6: Wer entscheidet anhand welcher Kriterien, welche Altkleidercontainer aufgestellt werden dürfen und welche nicht? Zu Frage 6: Altkleidercontainer dürfen von gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlern nur aufgestellt werden, wenn sie ein Anzeigeverfahren nach § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei dem LUGV abgeschlossen haben. Im Rahmen dieses Anzeigeverfahrens wird unter anderem die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie eine mögliche Beeinträchtigung der Sammlung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger überprüft. Die Anzahl und der Aufstellungsort der Sammelbehälter sind nicht Gegenstand der Anzeige. Soweit Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden sollen, ist ferner die Beantragung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen durch die örtlich zuständige Straßenbehörde erforderlich. Frage 7: Wie viele Kleiderspenden werden in Brandenburg pro Jahr gesammelt (bitte für die vergangenen drei Jahre angeben)? Zu Frage 7: Der Landesregierung liegen lediglich Daten zu den Sammelmengen der örE vor. Diese betrugen im Jahr 2012 ca. 718 t, im Jahr 2013 ca. 800 t und im Jahr 2014 ca. 1187 t. Detaillierte Angaben können den jährlichen Abfallbilanzen der örE entnommen werden (http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail .php/bb1.c.280911.de). Frage 8: Wie viel von den gesammelten Kleiderspenden wird recycelt (Recyclingquote ?)? Zu Frage 8: Bezüglich der Recyclingquote bei Altkleidersammlungen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Siehe auch Antwort zu Frage 4. Frage 9: Kam es in Brandenburg in der Vergangenheit zur illegalen Aufstellung von Altkleidercontainer? Falls ja, wo? Zu Frage 9: Nach Auskunft der örtlich zuständigen Abfallwirtschaftsbehörden hatten in sieben Landkreisen bzw. kreisfreien Städten Sammler, die zu diesem Zeitpunkt nicht zur Erfassung von Alttextilien berechtigt waren, insgesamt 56 Sammelcontainer aufgestellt (Brandenburg a.d. Havel, Potsdam, Märkisch-Oderland, Oberhavel, OderSpree , Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz). Außerdem wurden landesweit 100 Sammelcontainer festgestellt, die aufgrund mangelhafter Beschriftung keinem Sammler zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus gehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 10: Welche Institutionen bzw. Unternehmen waren für die illegale Aufstellung verantwortlich? Zu Frage 10: Für die Aufstellung waren, soweit die Verursacher feststellbar waren, ausschließlich gewerbliche Sammler verantwortlich. Frage 11: Wie bewertet die Landesregierung die kommunale Beteiligung bei der Alttextilsammlung ? Zu Frage 11: Grundsätzlich steht die Landesregierung kommunalen Sammelsystemen positiv gegenüber. Sie stellen einen Beitrag zur Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen dar. Durch die damit erzielten Erlöse wird ein Beitrag zur Gebührenreduzierung geleistet. Nach § 2 Abs. 1 BbgAbfBodG i.V.m. § 17 Abs. 1 KrWG sind grundsätzlich alle Abfälle aus Privathaushalten und damit auch Alttextilien den örtlich zuständigen örE zu überlassen. Es obliegt den Kommunen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, in welchem Umfang sie Systeme zur getrennten Sammlung von Alttextilien installieren. Gewerbliche Sammlungen von Alttextilien werden durch das LUGV im Wesentlichen nur dann eingeschränkt bzw. untersagt, wenn sie hochwertige, flächendeckende und von allen Bürgern nutzbare kommunale Sammelsysteme gefährden. Frage 12: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Umsatzerlöse der Kommunen bei der Altkleidersammlung? Zu Frage 12: Detaillierte Angaben über die von den Kommunen durch den Verkauf der gesammelten Alttextilien erzielten Verkaufserlöse liegen der Landesregierung nicht vor. Anlage zur Kleinen Anfrage Nr, 1134 Stand: 01.10.2015 1 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die im Jahr 2014 Alttextilien erfassten: • Frankfurt (Oder) • Potsdam • Havelland • Oder-Spree • Spree-Neiße • Uckermark • Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV) • Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster" 1 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1134 Stand: 01.10.2015 2 Aufstellung der Träger gemeinnütziger Sammlungen von Alttextilien im Land Brandenburg Bezeichnung Sitz Aktion FRIEDENSDORF e. V. 46539 Dinslaken Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Eberswalde e.V. Chance e.V. DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs- und Siedlun _gswesen e.V. 16227 Eberswalde 14822 Borkheide 50823 Köln Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg Die Heilsarmee I.D. - KdöR Korps Guben DRK Kreisverband Brandenburg an der Havel e.V. DRK Kreisverband Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. 38350 Helmstedt 03172 Guben 14776 Brandenburg an der Havel 03046 Cottbus , DRK Kreisverband Elbe-Elster e.V. DRK Kreisverband Märkisch-Oderland-Ost e.V. DRK Kreisverband MOS e.V. DRK•Kreisverband OPR e.V. 03238 Finsterwalde 15306 Seelow 15517 Fürstenwalde 16816 Neuruppin DRK Kreisverband Oranienburg e.V. DRK Kreisverband Potsdam/Zauch-Belzig e.V. - DRK Kreisverband Senftenberg e.V. 16515 Oranienburg 14806 Belzig 01968 Senftenberg DRK Kreisverband Uckermark West/Oberbarnim e,V. 17291 Prenzlau DRK-Kreisverband Calau e.V. DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße e.V. DRK-Kreisverband Gransee e.V. 03205 Calau 14943 Luckenwalde 03149 Forst (Lausitz) 16775 Gransee DRK-Kreisverband Niederbarnim e.V. 16321 Bernau 03130 Spremberg 19348 Perleberg 16303 Schwedt/Oder 15366 Neuenhagen 16833 Fehrbellin OT Protzen 39124 Magdeburg 16350 Biesenthal DRK-Kreisverband Niederlausitz e.V. DRK-Kreisverband Prignitz e.V. DRK-Kreisverband Uckermark Ost e.V. Förderverein der Kita Schäferplatz GAB Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Protzen mbH Help 2007 e.V. Hoffnungstaler Werkstätten gGmbH . IKUG Internationale Kinder Unterstützungsgemeinschaft e.V. Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Südbrandenburg 10245 Berlin 03048 Cottbus , 10965 Berlin 51103 Köln 02826 Görlitz 73061 Ebersbach 15344 Strausberg 14480 Potsdam Kolpingwerk im Erzbistum Berlin e.V. Malteser Hilfsdienst e.V. Malteser Hilfsdienst e.V. Nepal-Schulprojekt "Zukunft für Kinder" e.V. Organisation Menschenhilfe e.V. rückenwind Arbeits- und Sozialprojekte Brandenburg e.V. Sammelbiene e.V. Ukraine-Hilfe e.V. Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. 14776 Brandenburg an der Havel 15827 Blankenfelde 14482 Potsdam 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1134 Stand: 01.10.2015 3 Aufstellung der Träger gewerblicher Sammlungen von Alttextilien im Land Brandenburg Firma Firmensitz 1 Mal 1 Stiftung gGmbH ahab - metall e.K. 28209 Bremen 14727 Prerhnitz OT Mögelin Altkleidersammlungen Rainer Leisker 12589 Berlin 03116 Drebkau 14943 Luckenwalde Altmetall Drebkau GmbH Ankauf von Altpapier, Alttextilien, Schrott Jutta Plock APR Altpapierrecycling Ostelbien APR GmbH Jessen Berlin Brandenburg Kreislaufrecycling Brite Marx GmbH BTV Lohse 04886 Beilrode OT Döhlen 06917 Jessen 15528 Spreenhagen 14943 Luckenwalde 02999 Lohsa OT Hermsdorf 16552 Schildow 16792 Zehdenick Daniel Conrad Daniel Perrot DEWEX Systempartner 15344 Strausberg Rling mbH DGW Deutsche Gesellschaft fürecyc Dietmar Nicklisch Wertstoffannahme 30916 lsernhagen 04932 Hirschfeld 90592 Schwarzenbruck 23992 Zurow 03149 Forst/Lausitz Dreispitz GmbH EAST-WEST Textilrecycling Kursun GmbH EKO-Collections GmbH Fa. Efrem Gouchev Fa. Karl-Heinz Kieschnick — 15345 Altlandsberg 03149 Forst/Lausitz 16766 Kremmen OT Groß-Ziethen 01968 Senftenberg 28203 Bremen 15848 Beeskow 12055 Berlin Firma Hübner Frank Thomas Altpapierankauf FWS GmbH GHG Gleishandelsgesellschaft mbH GRA Gesellschaft für Rohstoff - Aufwertung mbH Grotex Recycling GmbH H. Jechä Transporte 47228 Duisburg 16792 Zehdenick 15806 Zossen OT Neuhof 89081 Ulm 15366 Neuenhagen 56479 Liebenscheid , 15366 Hoppegarten Haus- & Hof-Service Dreke Heinrich GLAESER Nachf. GmbH Hilbert's Gebrauchtwarenhandel HOTEX Textilrecycling GrnbH HUMANA Kleidersammlung GmbH INPROCON GmbH & Co. KG Interseroh Metallaufbereitung Ost GmbH Rostock JB Tex Import Export, Inh. Jihad Barjakli 27339 Riebe 18069 Rostock 31162 Bad Salzdetfurth Kühl Entsorgung und Recycling GmbH & Co.KG Lausitzer Wertstoffhandel Magister & Bornack Wertstoffhandel Plessa LJG (haftungsbeschränkt) 16227 Eberswalde . 03050 Cottbus 04928 Plessa Marcel Behm Marek Kopacki Metallhandel & Containerdienst Ramm GmbH 12439 Berlin 68-219 Tuplice 17291 Prenzlau Michael Klauß 14797 Kloster Lehnin OT Nahmitz 16515 Oranienburg OT Schmachtenhagen 21149 Hamburg 15374 Müncheberg MS-Wertstoffhof Oberhavel N & F Textilverwertung K. Mustafa Ahmed Norbert Emil Wilhof . 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Nr. 1134 Stand: 01.10.2015 Firma Firmensitz o.k.Sonderposten GmbH Özlem Kandil 14712 Rathenow 13359 Berlin Palettenhandel Cottbus, Inh. Thomas Ranz Papierbank Potsim Bielke & Adomeit GbR PROFITTEX GmbH Recycling Tonne Michael Hübner RE-FAKTOR Recycling UG (haftungsbeschränkt) 14478 Potsdam 03042 Cottbus 44866 Bochum 16615 Oranienburg 13156 Berlin Regina VVojke Altpapierankauf Reibsch Recycling 17213 Malchow (Mecklenburg) 01968 Senftenberg repaper Sekundärrohstoffe GmbH ReSales Textilhandels- und -erfassung GmbH Retextil Recycling international GmbH & Co. KG Simone Perlitz SP Textilverwertung Inh. Benedetto Padula e.K. 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