Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/2841 

 
 

Antwort 
der  Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1133 
des Abgeordneten Björn Lakenmacher 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/2675  
 
 
Übertragung des Großen Mochowsees an die Kommune Schwielochsee 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1133 vom 28.09.2015: 
 
Bereits am 09.07.2014 teilte der Minister für Finanzen in einer Presseerklärung mit, 
dass einer Übertragung des Großen Mochowsees an die Gemeinde Schwielochsee 
mit der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nichts mehr im 
Wege steht. Auch das Kabinett hat einer Kommunalisierung des Gewässers am 
17.06.2014 zugestimmt, denn ursprünglich war für den Großen Mochowsee vorgesehen
, ihn im Landeseigentum zu belassen. Nach Aussagen von kommunalen Vertretern
 ist die Übergabe des Gewässers an die Gemeinde Schwielochsee bislang 
noch nicht durchgeführt worden. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Wurde der Große Mochowsee bereits an die Gemeinde Schwielochsee übertragen
? Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte bislang keine Übertragung 
an die Kommune? 

 
2. Wann ist mit der endgültigen Übertragung des Großen Mochowsees nach Information
 der Landesregierung zu rechnen? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
Frage 1:  
Wurde der Große Mochowsee bereits an die Gemeinde Schwielochsee übertragen? 
Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte bislang keine Übertragung an die Kommune
? 
 
 
 



 
zu Frage 1: 
Nein, der Große Mochowsee wurde noch nicht an die Gemeinde Schwielochsee  
übertragen. Die Übertragung konnte bislang nicht erfolgen, da die Voraussetzungen 
hierfür (Erlass eines Zuordnungsbescheides zugunsten des Landes Brandenburg 
durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie
 nachfolgende Eintragung des Landes Brandenburg als Eigentümer in das 
Grundbuch) bisher nicht vorliegen. 
 
Frage 2:  
Wann ist mit der endgültigen Übertragung des Großen Mochowsees nach Information
 der Landesregierung zu rechnen? 
 
zu Frage 2:  
Hierzu ist der Landesregierung keine Aussage möglich, da das Verfahren zur Übertragung
 von Gewässerflächen – wie zu Frage 1 ausgeführt – nicht ausschließlich der 
Landesregierung selbst obliegt.