Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2847 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1145 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/2689 Sozialer Mietwohnungsneubau in Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 1145 vom 30.09.2015: Seit Jahren ist der Mietwohnungsmarkt in Potsdam gerade für einkommensschwächere Haushalte extrem angespannt. Seit Jahren wird auch von der Landesregierung die Notwendigkeit von gefördertem Mietwohnungsneubau in der Landeshauptstadt anerkannt. Pro Jahr stehen dem Land aus Wohnraumfördermitteln des Bundes und des Landeswohnungsbauvermögens bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Mietwohnungen wurden in Potsdam in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mittels der zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel bzw. Fördermittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen neu gebaut (bitte tabellarisch mit konkreten Zahlen auflisten)? 2. Wie viele Mietwohnungen wurden bisher im Jahr 2015 in Potsdam mittels der zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel neu gebaut? 3. Was ist die Ursache dafür, dass der Mietwohnungsneubau in der Landeshauptstadt trotz zur Verfügung stehender Mittel nicht bzw. nur schleppend vorankommt ? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mietwohnungen wurden in Potsdam in den Jahren 2012, 2013 und 2014 mittels der zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel bzw. Fördermittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen neu gebaut (bitte tabellarisch mit konkreten Zahlen auflisten)? Zu Frage 1: In den Jahren 2012, 2013 und 2014 wurden in Potsdam keine Mietwohnungen mit Wohnraumförderungsmitteln neu gebaut. Frage 2: Wie viele Mietwohnungen wurden bisher im Jahr 2015 in Potsdam mittels der zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel neu gebaut? Zu Frage 2: 48 geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2015 fertiggestellt. Frage 3: Was ist die Ursache dafür, dass der Mietwohnungsneubau in der Landeshauptstadt trotz zur Verfügung stehender Mittel nicht bzw. nur schleppend vorankommt? Zu Frage 3: In den fraglichen Jahren 2012, 2013 und 2014 legte das kommunale Wohnungsunternehmen sein Augenmerk auf die Modernisierung und Instandsetzung seines Wohnungsbestandes. Aktuell liegen Förderanträge für ca. 300 Neubauwohnungen in Potsdam im Rahmen des Mietwohnungsbauprogramms vor, die sich in der Antragsprüfung befinden.