Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2866 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1144 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/2688 Seesportclub im Babelsberger Park, Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 1144 vom 30.09.2015 Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) bleibt dabei, den Nutzungsvertrag für den Seesportclub Potsdam nicht über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern . Geplant ist, dass das städtische Freibad auf das Gelände des Seesportclubs umzieht. Trotzdem hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 6/2060) im Juli 2015 erklärt, sie werde darauf hinwirken, „dass es in absehbarer Zeit zu Gesprächen kommt, die zu einem tragfähigen Kompromiss führen.“ Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Gespräche der Landesregierung mit der Stadt Potsdam und dem Seesportclub mit welchem Ergebnis haben stattgefunden? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam , den Seesportclub zu erhalten und in das zukünftige städtische Schwimmbad im Babelsberger Park zu integrieren? 3. Hat der Seesportclub Potsdam seinerseits der SPSG einen Kompromissvorschlag unterbreitet? Wenn ja, welchen? 4. Wäre es aus Sicht der Landesregierung denkbar, nur die Kindersegelschule (Optimistenboote ) des Seesportclubs am jetzigen Standort zu erhalten? 5. Welches Konzept gibt es für die weiterführende Nutzung des bestehenden Gebäudes , das bis 2017 vom Seesportclub genutzt wird? 6. Welche anderen Perspektiven könnte eine Flächenarrondierung für die Landeshauptstadt Potsdam bzw. den Seesportclub bieten? 7. Inwieweit erfüllt der Seesportclub Potsdam den Vertrag mit der SPSG, nämlich das Gelände nicht kommerziell und nur „zu gemeinnützigen Seesportzwecken“ nutzen zu dürfen, wenn er gleichzeitig mehr als 30 Stellplätze für private Yachten /Motorboote vermietet? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gespräche der Landesregierung mit der Stadt Potsdam und dem Seesportclub mit welchem Ergebnis haben stattgefunden? Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit darauf hingewirkt, dass Gespräche zu verschiedenen gemeinsamen Angelegenheiten der SPSG mit der Landeshauptstadt Potsdam wieder aufgenommen werden. Die Gespräche zwischen der SPSG und ihren Verhandlungspartnern sind noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam, den Seesportclub zu erhalten und in das zukünftige städtische Schwimmbad im Babelsberger Park zu integrieren? Zu Frage 2: Hierzu gibt es seitens der Landeshauptstadt Potsdam noch keine konkreten Vorschläge , die eine Beurteilung des Sachverhaltes ermöglichen würden. Frage 3: Hat der Seesportclub Potsdam seinerseits der SPSG einen Kompromissvorschlag unterbreitet? Wenn ja, welchen? Zu Frage 3: Der Verein hat gegenüber der SPSG signalisiert, im Falle einer Fortführung ein Nutzungsentgelt zu zahlen und sich an einer Sanierung der Bestandsgebäude finanziell zu beteiligen. Frage 4: Wäre es aus Sicht der Landesregierung denkbar, nur die Kindersegelschule (Optimistenboote ) des Seesportclubs am jetzigen Standort zu erhalten? Zu Frage 4: Das mit der Stadtwerke Potsdam GmbH entwickelte Konzept sieht vor, den Badebetrieb des Sommerbades auf das derzeit von dem Potsdamer Segelsportclub e.V. (PSSC) genutzte Grundstück zu verlagern. Es erscheint dann denkbar, die Kindersegelschule (Optimistenboote) in dieses Konzept zu integrieren, wenn die erforderliche Lagerhalle für die Boote denkmalverträglich in das Funktionsgebäude des Strandbades integriert werden kann. Frage 5: Welches Konzept gibt es für die weiterführende Nutzung des bestehenden Gebäudes , das bis 2017 vom Seesportclub genutzt wird? Zu Frage 5: Einen Fortbestand der derzeitigen Gebäude über das Jahr 2017 hinaus soll es nicht geben. Die Gebäude verhindern die Umsetzung des Parkpflegewerks für den von Fürst Hermann von Pückler-Muskau ab 1843 geschaffenen, als Einzeldenkmal eingetragenen Park, der Teil des UNESCO-Weltkulturerbes ist. Daher gibt es ein gemeinsam mit den Stadtwerken Potsdam GmbH entwickeltes Konzept, nach dem das Strandbad in den Bereich des gegenwärtig vom PSSC genutzten Grundstücks der SPSG verlagert werden soll. Über einen Grundstückstausch mit der Landeshauptstadt Potsdam sollen einerseits die Wiederherstellung eines weiteren Teils des historischen Parks, vor allem wichtiger Sichtbeziehungen und des historischen Drive, und anderseits die Versorgung der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Strandbad sowie entsprechende Leitungs- und Wegerechte sowie Zuwegungen für die Landeshauptstadt gewährleistet werden. Frage 6: Welche anderen Perspektiven könnte eine Flächenarrondierung für die Landeshauptstadt Potsdam bzw. den Seesportclub bieten? Zu Frage 6: Die Flächenarrondierung soll es der SPSG ermöglichen, die ihr übertragenen Parkund Schlossanlagen wiederherzustellen und zu erhalten. Darüber hinaus gehende Effekte sind nicht beabsichtigt und derzeit auch nicht ersichtlich. Frage 7: Inwieweit erfüllt der Seesportclub Potsdam den Vertrag mit der SPSG, nämlich das Gelände nicht kommerziell und nur „zu gemeinnützigen Seesportzwecken“ nutzen zu dürfen, wenn er gleichzeitig mehr als 30 Stellplätze für private Yachten/ Motorboote vermietet? Zu Frage 7: Entsprechend dem Vermögenszuordnungsbescheid des Bundes/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben war die Begünstigte – die SPSG – verpflichtet worden, die Seesportanlage für 20 Jahre „zur überwiegend nicht kommerziellen Nutzung zu gemeinnützigen Seesportzwecken“ zur Verfügung zu stellen. Die regelmäßige Prüfung der vertraglichen Auflagen aus dem Zuordnungsbescheid erfolgte zuletzt am 20.02.2015 durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Verwaltungsaufgaben, und ergab keine Beanstandungen.