Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2867 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1151 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/2718 Zukünftige Standorte von Windkraftanlagen im Land Brandenburg in der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel Wortlaut der Kleinen Anfrage 1151 vom 06.10.2015: Am Mittwoch, dem 23.9.2015 hat die Rot-Rote Koalition im Landtag Brandenburg den Gesetzentwurf von „BVB-Freie Wähler Gruppe im Landtag“ zur Einführung von Abstandsregelungen für Windkraftanlagen abgelehnt. Damit ist klar, dass die sogenannte 10-H-Regelung aus dem Bundesbaugesetz nach § 249 h BauGB nicht zur Anwendung kommen wird. Weiterhin wurde am Donnerstag, dem 24.9.2015 unter TOP 16 die Problematik der in Rede stehenden Ungültigkeit des Landesentwicklungsplanes (LEP) durch 3 Gerichtsurteile erörtert. Sollte der LEP-BB wider Erwarten gültig sein / bleiben, wird entsprechend den Regionalplänen (Teilpläne Windkraft) der Ausbau der Windkraft im Land Brandenburg stattfinden. Sollte der LEP-BB ungültig sein/bleiben, wird der absolute Wildwuchs von Windkraftanlagen im Land, ohne Beachtung von irgendwelchen Planungsaspekten oder Wohnlagen stattfinden. Wie bereits in zahlreichen Kleinen Anfragen durch die Landesregierung beantwortet, ist klar wo die bisher errichteten WKA im Land Brandenburg stehen. Der Öffentlichkeit ist aber nicht so ohne Weiteres klar und erfahrbar, wo ab sofort Windkraftanlagen und in welchem Umfange, im Land Brandenburg, im Rahmen der Energiestrategie der Landesregierung und der Regionalplanung, aufgestellt und gebaut werden sollen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Hat die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel einen gültigen Regionalplan? 2. Hat die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel einen „Teilplan“ Windenergie der Windeignungsgebiete ausweist? Ist er gültig? Wird er beklagt ? 3. Welche Windeignungsgebiete (WEG) sind dort ausgewiesen? (bitte konkret auflisten, Nr. des WEG, Fläche, betroffene Gemarkung, Anzahl der WKA die dort aufgestellt werden sollen/können) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel einen gültigen Regionalplan ? Zu Frage 1: Der sachliche Teilplan „Rohstoffsicherung“ der Planungsgemeinschaft PrignitzOberhavel ist mit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt am 28.08.2012 in Kraft getreten . Frage 2: Hat die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel einen „Teilplan“ Windenergie der Windeignungsgebiete ausweist? Ist er gültig? Wird er beklagt? Zu Frage 2: Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel ist mit seiner Bekanntmachung im Amtsblatt am 11.09.2003 in Kraft getreten und wird derzeit fortgeschrieben. Es sind drei Normenkontrollklagen gegen den Plan anhängig, die Verfahren ruhen jedoch. Frage 3: Welche Windeignungsgebiete (WEG) sind dort ausgewiesen? (bitte konkret auflisten, Nr. des WEG, Fläche, betroffene Gemarkung, Anzahl der WKA die dort aufgestellt werden sollen/können) Zu Frage 3: Nr. WEG-Name Gemeinde Gemarkung Größe i. ha 1 Pröttlin Karstädt Pröttlin / Zapel 304 2 Groß Warnow Karstädt Groß Warnow 150 3 Kleeste Berge Kleeste 112 4 Berge / Pirow Berge / Pirow Berge / Pirow 236 5 Kribbe Karstädt Kribbe / Neuhof 197 6 Karstädt / Blüthen / Premslin Karstädt / Perleberg Blüthen, Glövzin, Karstädt , Klockow, Premslin , Waterloo, Schönfeld 1045 7 Perleberg-Quitzow Perleberg Quitzow / Sükow 175 8 Jännersdorf / Porep Putlitz / Marienfließ Jännersdorf / Porep 523 9 Frehne Marienfließ Frehne 156 10 Halenbeck / Warnsdorf HalenbeckRohlsdorf Halenbeck / Warnsdorf 355 11 Freyenstein Wittstock Freyenstein 95 12 Silmersdorf / Mertensdorf Triglitz Mertensdorf / Silmersdorf 211 13 Gerdshagen / Falkenhagen Gerdshagen / Pritzwalk Gerdshagen / Rapshagen / Falkenhagen 228 14 Falkenhagen Gerdshagen / Pritzwalk Rapshagen / Falkenhagen 47 15 Wernikow Heiligengrabe / Wittstock Wernikow / Eichenfelde 211 16 Pk-Schönhagen / Steffenshagen Pritzwalk Schönhagen / Steffenshagen 272 17 Sadenbeck / Wilmersdorf Pritzwalk Sadenbeck / Wilmersdorf 217 18 Kuhbier / Kuhsdorf / Giesensdorf Groß Pankow / Pritzwalk Kuhbier / Kuhsdorf / Giesensdorf / Pritzwalk 526 19 Kemnitz / Beveringen / Buchholz Pritzwalk Beveringen / Kemnitz / Sarnow 217 20 Heiligengrabe / Liebenthal Heiligengrabe Blandikow / Heiligengrabe / Liebenthal 98 21 Wittstock / Jabel Heiligengrabe / Wittstock Jabel / Papenbruch / Wittstock 355 22 Groß Haßlow Wittstock Groß Haßlow 177 23 Kleinow Plattenburg Kleinow / Rambow 197 24 Tüchen / Krampfer Plattenburg / Groß Pankow Krampfer / Reckenthin 337 25 Boddin-Langnow / Klein Woltersdorf Groß Pankow / Gumtow Boddin / Klein Woltersdorf / Schönebeck 150 26 Herzsprung Heiligengrabe Herzsprung 162 27 Groß Welle / Kletzke / Schrepkow Plattenburg / Gumtow Kletzke / Groß Welle / Schrepkow 568 28 Demerthin / Kyritz Gumtow / Kyritz Demerthin / Gantikow / Mechow 344 29 Wutike Gumtow Wutike 69 30 Schönhagen / Netzow / Görike Plattenburg / Gumtow Söllenthin / Görike / Schönhagen / Vehlin 255 31 Barenthin / Kötzlin / Stüdenitz Gumtow / Kyritz / Breddin / StüdenitzSchönermark Barenthin / Kötzlin / Stüdenitz 644 32 Holzhausen / Zernitz Kyritz / Neustadt (D.) / Zernitz-Lohm Holzhausen / Leddin / Zernitz 391 33 Bückwitz / Neustadt (Dosse) Neustadt (D.) / Wusterhausen Neustadt (Dosse) / Kampehl / Bückwitz 443 34 Ganzer / Wildberg Wusterhausen /Temnitztal Ganzer / Wildberg 178 35 Kantow Wusterhausen Kantow 129 36 Dabergotz Märkisch Linden / Dabergotz Gottberg / Werder / Dabergotz 120 37 Nördl. Anschlussstelle A 24 Neuruppin Märkisch Linden / Dabergotz / Walsleben / Neuruppin Darritz / Kränzlin / Werder / Dabergotz / Walsleben / Bechlin 514 38 Herzberg / Grieben Herzberg / Rüth- Herzberg / Rüthnick / 157 nick / Löwenberger Land Grieben 49 Zabelsdorf / Altlüdersdorf Gransee / Zehdenick Altlüdersdorf / Zabelsdorf 186 40 Mildenberg / Badingen Zehdenick Badingen / Mildenberg 175 41 Kraatz-Buberow / Gutengermendorf Gransee / Löwenberger Land Buberow / Gutengermendorf 118 42 Kraatz-Buberow / Badingen Gransee / Zehdenick Kraatz / Badingen 87 43 Klein-Mutz Zehdenick Klein-Mutz 132 44 Löwenberger LandFalkenthal Löwenberger Land Falkenthal 138 45 Eichstädt Oberkrämer Eichstädt / Marwitz 76 Die konkrete Anzahl der Windenergieanlagen (WEA), die in den WEG noch eingerichtet werden können, hängt u. a. von kleinräumigen Standortgegebenheiten, Anlagenkonfiguration und -größe, Repoweringinteresse für bestehende Anlagen ab. Nach Einschätzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel sind die WEG mit Stand vom 09.10.2015 zu 90 % ausgelastet.